BOjournal

Beitrag

Landesverfassungsgericht kippt kommunale Sperrklausel.

Landesverfassungsgericht kippt kommunale Sperrklausel.
November 21
15:12 2017

Das Landesverfassungsgericht Nordrhein-Westfalen hat heute ein Urteil über die im Jahr 2016 eingeführte Sperrklausel bei Kommunalwahlen gefällt. Das Landesverfassungsgericht hat heute die von SPD, Grüne und CDU eingeführte 2,5-Prozenthürde gekippt und bestätigt damit die Einschätzung der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER”. Weder in Bochum, noch in anderen Kommunen werden Räte durch eine zu große Zersplitterung beeinträchtigt. Die Vielfalt in den Räten ist im Gegenteil oftmals ein Gewinn für die Demokratie.

In Bochum haben die Bürgerinnen und Bürger ganze 13 unterschiedliche Parteien und Wählervereinigungen in den Rat gewählt. Nicht alle davon sind unkritisch zu sehen, aber es ist eine gute Leistung der lokalen Demokratie, dass extreme Parteien im Bochumer Rat bedeutungslos bleiben. Die Väter dieses verfassungswidrigen Gesetzes, die mittlerweile abgewählte rot-grünen Landesregierung und die NRW-CDU, hätten nur mal nach Bochum schauen müssen. Trotz des vielfältigen Rates bleibt hier keine Arbeit liegen. Eine Blockade der kommunalen Prozesse ist nicht vorhanden. Unsere Prognose, dass dieses Gesetz wieder einkassiert wird, hat sich nun bestätigt.

Kommunale Demokratie bedeutet nicht, dass es die Vertreter der großen Fraktionen möglichst bequem haben und Ratsangelegenheiten ohne große Diskussion innerhalb von ein, zwei Stunden durchgestimmt werden. Die Bürgerinnen und Bürger wählen nun mal immer differenzierter und das müssen auch größere Parteien akzeptieren. Hätte es bei den Kommunalwahlen 2014 eine 2,5 %-Sperrklausel gegeben, wären die Stimmen von rund 11.000 Bochumerinnen und Bochumer nicht berücksichtigt und damit völlig wertlos geworden. Daran erkennt man gut, dass dieses Urteil im Interesse der Demokratie und der Bochumer Wählerinnen und Wählerinnen ist.

Und offensichtlich sieht auch der Bochumer Oberbürgermeister keine Arbeitsüberlastung des hiesigen Rates. Ansonsten hätte er die Anzahl der Ratssitzungen für das kommende Jahr wohl kaum von zehn auf sechs reduziert. Die Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” sieht die Bochumer Wählerinnen und Wähler als Gewinner.

Teilen

Über den Autor

BOJournal

BOJournal

Redaktionsteam

Ähnliche Beiträge

0 Kommentare

Bisher keine Kommentare!

Bisher keine Kommentare. Möchten Sie einen Kommentar schreiben?

Schreib einen Kommentar

Schreibe einen Kommentar

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

Suche

Die KOLUMNE vom finsteren Zauberer

  • Post thumbnail

    Zyklische Weltenmuster

    Ja, super. Jetzt habe ich durchwachsen geschlafen und komisch geträumt. Außerdem fehlt mir der eine große Aufhänger aus der Bochumer Lokalpolitik. Es gibt viele kleine, aber nichts Durchschlagendes. Also begebe ich mich nun teilweise auf das Feld der Traumdeutung und betätige mich im Weiteren als Prophet. Das hatten wir ja noch nicht. Bevor jemand fragt: Geträumt habe ich von einer magischen Statuette, die sich zyklisch veränderte. Sie symbolisierte Werden und Vergehen, wie bei Jahreszeiten der Fluss der Dinge hin und her schwappt. Sowas bezeichnet man im Großen als zyklisches Weltbild, und ist eigentlich immer bezogen auf einen Ausschnitt desselben. Dabei ist es eigentlich gar kein Kreis, der so beschrieben wird, sondern eine Sinuswelle. Zyklische Weltbilder und Zusammenhänge stehen im Widerspruch zur Idee eines dauerhaften Fortschritts, die sonst so beliebt ist. Zwar ergänzen sie sich real eher je nach Kontext, aber wen kümmert schon die Realität, wenn er auch Pauschalaussagen haben… Weiterlesen …. 

GERN GESLESEN