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Mehr Transparenz und Kontrolle in der Bochumer Hauptsatzung.

Mehr Transparenz und Kontrolle in der Bochumer Hauptsatzung.
März 19
13:34 2019

Für den Fall, dass die Stadt Verträge mit einem ihrer Mandatsträger abschließt, haben wir mit der Änderung der Hauptsatzung nun eine Lücke geschlossen. Zukünftig muss der Rat auch zustimmen, wenn ein Verein durch ein Ratsmitglied vertreten wird. Dazu gab es in der aktuellen Ratsperiode bereits lebhafte Diskussionen.

Auf Antrieb der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” hin wurde die Transparenz erweitert und eine große Lücke geschlossen. Zukünftig bekommt der Rat nicht nur Verträge vorgelegt, welche die Stadt mit einem Ratsmitglied als Mehrheitsgesellschafter oder Geschäftsführer eine Gesellschaft auftritt, sondern auch wenn der Mandatsträger als Vorstand oder Geschäftsführer verhandelt und unterschreibt.

Zwar gab es bereits eine Regelung in der Hauptsatzung, die eine Vermengung von Mandat und berufliche oder anderweitige ehrenamtliche Funktionen verhindern soll, aber da gab es zu viel Interpretationsspielraum. Millionenverträge gingen an Sozialunternehmen, ohne dass der Rat zustimmen musste, weil das Unternehmen nicht als solches, sondern als Verein agierte, und das obwohl die Handelnden selbst im Rat saßen.

Man erinnere sich an einen Fall aus dem Jahr 2017: Da hat Ernst Steinbach als Geschäftsführer der AWO höchstselbst einen Vertrag mit der Stadt Bochum geschlossen, für die er als Teil der SPD-Fraktion im Rat sitzt. Im stillen Kämmerlein wurde die Vergabe der Betreuungsleistungen für die Flüchtlingsunterkunft Nordbad abgeschlossen. Das blieb unter dem Radar des Rates.

Es folgte eine Debatte um die Auslegung der Regel, bei der die Verwaltung die Ansicht vertrat, Vereine seien von der bisherigen Regelung nicht erfasst gewesen. Die Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” ließ sich nun während der Ratssitzung protokollieren, das mit der neuen abstrakten Regelung auch der konkrete Fall eines Vereins abgedeckt ist. So sind wir auf der sicheren Seite.

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Dr. Volker Steude

Dr. Volker Steude

Mitglied des Rates der Stadt Bochum und. Vorsitzender der Fraktion "Die PARTEI & Die STADTGESTALTER"

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Die KOLUMNE vom finsteren Zauberer

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    Poltergeister!?

    Eigentlich dachte ich, diese Woche gäbe es etwas spannendes aus dem Bochumer Kulturausschuss zu berichten. Da war ich jetzt erstmalig persönlich. Die Sitzung ging allerdings an dem Tag in Rekordzeit zu Ende. Über allzu viel konnte man sich da also gar keine Gedanken machen. Dafür gab es in der PARTEI einen Paukenschlag: Unser bisheriger Europa-Abgeordneter Nico Semsrott ist ausgetreten. Der GröVaZ Martin Sonneborn hatte über Chinesen gefrotzelt, die sich über Amerikaner lustig machen könnten. Wegen der fürchterlichen rassistischen Klischees dabei blieb Semsrott keine andere Wahl, als den Bosbach zu machen. Die Möglichkeit älterer Problemchen stand natürlich nie im Raum. Insgesamt haderte ich deshalb damit, das gute Thema an der völlig falschen Stelle zu haben, nämlich eben nicht in Bochum. Doch Zauberer blicken ja tiefer in die Dinge hinein. Warum ist alles so fürchterlich deplaziert? Welche ärgerlichen Mächte arbeiten gegen mich? Eine kurze Analyse ergibt: Sachen fallen aus dem Plan heraus… Weiterlesen …. 

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