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Bochumer Rat lehnt Rats-TV ab

Bochumer Rat lehnt Rats-TV ab
Februar 04
13:35 2020

Die Mehrheit hat eine große Chance für mehr Bürgerbeteiligung und Umweltschutz vertan. Einmal wurde es bei einer Abstimmung sehr knapp für die Koalition.

Mit der Forderung nach einem Rats-TV scheiterten FDP und DIE STADTGESTALTER nur knapp. In der Vergangenheit stellten sich breite Mehrheiten gegen eine Übertragung und Aufzeichnung der Ratssitzung. Nachdem man nun die CDU von diesem bürgerfreundlichen Service überzeugen konnten und auch zwei Mitglieder der grünen Fraktion nicht dagegen stimmten, scheiterte der Antrag letztlich nur an den nicht nachvollziehbaren Enthaltungen von UWG: Freie Bürger.

Für das Begleit- und Empfehlungsgremium zum Wohnbauprojekt Gerthe-West schlugen FDP und DIE STADTGESTALTER die Beteiligung der Bürgerinitiativen “Pro Gerthe e.V.” und “Gerthe West – so nicht” vor. Es ist richtig, die Initiativen einzubinden. Für zwei Gruppen sieht die Verwaltung aber nur einen Sitz im Begleitgremium vor. Wir wollten, dass beide Gruppen berücksichtigt werden und die Anzahl der Bürgervertreter von fünf auf sechs ausweiten. Mit der Ablehnung unseres Vorschlages verhindert Rot-Grün eine breitere Bürgerbeteiligung.

Beim Antrag der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER zur “Zero-Waste-City”, der das überdurchschnittlich hohe Müllaufkommen in Bochum senken sollte, zeigten SPD und Grüne erneut, wie wenig ernst sie kommunale Anstrengungen in Sachen Klimaschutz nehmen – und das trotz des von ihnen selbst beschlossenen Klimanotstands. Mit einer stumpfen Aufzählung aller Ansätze, mit der die Stadt seit Jahren kaum was erreicht, kann man die Bürgerinnen und Bürger mit Interesse am Umwelt- und Klimaschutz nicht gewinnen.

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Felix Haltt

Felix Haltt

Mitglied des Rates der Stadt Bochum und Vorsitzender der Fraktion FDP & Die STADTGESTALTER

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