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Reduzierung der migrantischen Mitbestimmung ist ein falsches Signal.

Reduzierung der migrantischen Mitbestimmung ist ein falsches Signal.
März 06
14:11 2020

Hauptkritikpunkt am Vorhaben von SPD, Grünen und UWG, statt des bisherigen Integrationsrates an der kommenden Ratsperiode einen Integrationsausschuss einzurichten, ist die Reduzierung der Migrantenvertreter von bislang zehn auf bald nur noch acht Sitze. Damit wird die migrantische Mitbestimmung unnötig geschwächt. Wir hatten in Bochum das Integrationsgremium bereits als Vollausschuss, als beratenden Ausschuss und als Integrationsrat. Die Struktur des Gremiums ist jedoch unerheblich, wenn es es in der Verwaltung und in den Beratungsabläufen nicht ernster genommen wird.

Parallel zur letzten Kommunalwahl haben rund 8.000 Bochumer Migrantinnen und Migranten ihre zehn Vertreterinnen und Vertreter in den Integrationsrat gewählt. Setzen sich SPD, Grüne und UWG mit ihrem Vorschlag zur Einrichtung eines Integrationsausschusses durch, soll die Anzahl der Migrantenvertreter um zwei auf dann acht sinken.

Das ist ein falsches Signal, wenn man für diese Art der Mitbestimmung werben will. Es ist zu befürchten, dass daher die Attraktivität der Integrationswahl dadurch weiter sinkt. 2014 lag die Wahlbeteiligung für das Gremium bei geringen rund 14%. Wenn jetzt noch weniger Sitze vergeben werden, trägt das nicht zu mehr Motivation für den Urnengang bei.

Auch das Argument, dass in einem Ausschuss die Ratsfraktionen statt Ratsmitgliedern auch Sachkundige Bürger entsenden können, überzeugt nicht. Wer die nötige Sachkunde hat, um die Interessen der Migrantinnen und und Migranten zu vertreten, können diese besser selbst durch eine Wahl entscheiden.

Wir hatten in Bochum das Integrationsgremium bereits als Vollausschuss, als beratenden Ausschuss und als Integrationsrat. Die Arbeit ist durch die Struktur jedoch nicht entscheidend vorgeprägt worden. Die Verwaltung muss so oder so das Integrationsgremium ernster nehmen, wenn die Arbeit dort Erfolg haben soll. Wer das Integrationsgremium nur als lästige Pflichtveranstaltung ansieht, der darf sich auch nicht wundern, wenn die das Gremium irgendwann als überflüssig angesehen wird und insbesondere die Migrantenvertreterinnen und Migrantenvertreter demotiviert sind.

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Über den Autor

Felix Haltt

Felix Haltt

Mitglied des Rates der Stadt Bochum und Vorsitzender der Fraktion FDP & Die STADTGESTALTER

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