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Verwaltung blockiert Radverkehrskonzept

Verwaltung blockiert Radverkehrskonzept
März 03
15:58 2020

Im November 2019 fragte die Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ nach der bereits 2014 und 2017 beschlossenen Fortschreibung des Radverkehrskonzepts. Zunächst verschleppte die Verwaltung die Antwort und reagierte erst nach Einreichung einer Klage vor dem Verwaltungsgericht.

Offenbar erinnerte man sich bei der Stadt erst auf Anfrage von FDP und DIE STADTGESTALTER hin, dass man die Ausschreibung zur Konzepterstellung nun auf den Weg bringen muss. Zweimal schon ließ sich die rot-grüne Koalition zu Beschlüssen für die Fortschreibung des Radverkehrskonzepts feiern. Dass danach in diesem Thema Funkstille herrschte und eine Umsetzung binnen sechs Jahre nicht erfolgt ist, störte die Verkehrspolitiker von SPD und Grünen nicht. Die Beschlüsse waren für die Galerie und ohne praktische Wirkung

Nach vielen Jahren soll, offensichtlich als Reaktion auf die Klage vor dem Verwaltungsgericht hin, ein Mitarbeiter der Verwaltung mit der Ausschreibung zur Erstellung einer Radkonzeptfortschreibung beauftragt werden. Wahrscheinlich wird die Vorlage dazu auch wieder von der Koalition als Erfolg gefeiert. Dies ist aber vielmehr ein Armutszeugnis, gerade für die Grünen, die mehr von ihrem Klischee als von ihrer realen Radpolitik leben.

Während die Landesregierung für NRW als erstes Flächenland ein Radgesetz vorbereitet sowie die Mittel für den Radverkehr Jahr für Jahr um mehrere Millionen steigert, bleibt der Radwegeausbau in Bochum ein Stückwerk. Immer wenn eine Straße z.B. wegen einer Kanalsanierung erneuert werden muss, macht man manchmal spontan etwas für die Radinfrastruktur. Ein strategisch geplanter Ausbau erfolgt jedoch nicht. Das Ergebnis sind typische Bochumer ‚Geisterradwege’, die im ‚Nichts‘ beginnen und auch im ,Nichts‘ enden. Das hat neben der Koalition auch das Tiefbauamt zu verantworten.

Im Ergebnis sieht man selten Radfahrer auf diesen Wegen, woraufhin sich auch Autofahrer beschweren, dass solche kaum genutzten Radwege angelegt werden und sie dafür gegebenenfalls auf Parkplätze oder Fahrspuren verzichten müssen. So provoziert man Vorbehalte gegen den Radverkehr. Dieses Flickenwerk an Radwegen überzeugt dabei auch niemanden, dass er sicher auf das Rad umsteigen kann.

Die Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ plant einen Dringlichkeitsantrag zur Ratssitzung am 12.03.2020 einzubringen, um die Aufstellung des Konzeptes noch vor der Kommunalwahl sicherzustellen. 

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Über den Autor

Dennis Rademacher

Dennis Rademacher

Geschäftsführer der Fraktion "Die PARTEI & Die STADTGESTALTER" im Rat der Stadt Bochum

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