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Nationaler Radverkehrsplan wird keine Verbesserungen in Bochum bringen.

Nationaler Radverkehrsplan wird keine Verbesserungen in Bochum bringen.
April 29
12:46 2021

Die Fraktion „Die PARTEI & STADTGESTALTER“ macht sich wenig Hoffnung, dass der aktuell vorgestellte nationale Radverkehrsplan für eine Verbesserung vor Ort in Bochum sorgt. „Der Bundesverkehrsminister scheut sich, Radwege bei Neu- oder Umbau von Straßen mit Tempofreigaben über 30 km/h verbindlich zu machen“ kritisiert Nikolas Lange, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. 

„Der Bundesverkehrsminister legt mit dem nationalen Radverkehrsplan nur ein Alibipapier vor. Scheuer ist von der Realität in den Kommunen weit entfernt. Was uns geholfen hätte, das wären verbindliche Vorgaben an die Verwaltung: Im Zweifel müssen Kfz-Fahrspuren und Parkplätze für einen sicheren Radweg weichen“, so Lange.

„Wichtig wäre auch, dass man für innerstädtische Straßen, auf denen 50 km/h erlaubt sind, verbindlich Radwege vorschreibt. Auch dazu hat sich das Verkehrsministerium nicht durchringen können. Das heißt, rot-grün kann weiter das Rad auf den Bürgersteig verdrängen“, sagt Lange. 

„Die Fahrradpolitik von sPD und Grünen in Bochum bekommt ihren Segen von Auto-Papst Scheuer, Halleluja“, merkt Timm Schmieder, der sehr gute satirische Sprecher der Fraktion, an. „Der Radverkehrsplan hat die gleiche Wirkung wie der hiesige Koalitionsvertrag von Rot-Grün oder die Bibel. Da steht auch viel drin, was nachher nicht stimmt. Bei der Umplanung der Königsallee war plötzlich nichts mehr übrig von dem Versprechen, Fuß- und Radwege getrennt zu führen. Oder dass Wasser zu Wein wird.“

„Verbesserungen für den Radverkehr gibt es in Bochum wohl erst, wenn Autos fliegen können und damit Platz auf der Straße frei wird. Im Namen des Großvaters Scheuers, dessen Söhne im Geiste in der Rathauskoalition und des unheiligen Stiefvaters Tiefbauamt, Amen“ so Schmieder von der sehr guten Partei Die PARTEI abschließend.

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