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Kurzfristig keine Kfz-Kennzeichen mehr mit dem pro-russischen „Z“ zulassen.

Kurzfristig keine Kfz-Kennzeichen mehr mit dem pro-russischen „Z“ zulassen.
April 11
10:10 2022

„Der Buchstabe „Z“ prangt auf Panzern und Waffen der russischen Armee. In Russland, aber auch darüber hinaus, wird dieses Symbol zur Unterstützung des illegalen Angriffskrieges auf die Ukraine vielfach genutzt“, erklären Dr. Volker Steude und Dr. Carsten Bachert, Ratsmitglieder der sozialliberalen Wählervereinigung Die STADTGESTALTER. Sie fordern: „Das Straßenverkehrsamt sollte die Ausgabe von Kfz-Kennzeichen mit den Buchstaben ‚BO-Z‘ vorübergehend sperren.“

Die STADTGESTALTER beziehen sich auf eine grundsätzliche Regelung in der Zulassungsverordnung, nachdem Zeichenkombinationen, nicht gegen die guten Sitten verstoßen dürfen. „Auf dieser Basis kann die Stadt sagen: Wir geben in unserer Zulassungsstelle keinen Buchstaben heraus, der aktuell prominent für einen abstoßenden Angriffskrieg steht, in dem viele Zivilisten teilweise gezielt getötet werden.“ so Dr. Steude und Dr. Bachert. 

Die STADTGESTALTER argumentieren, dass bereits Buchstabenkombinationen, die sich auf den Nationalsozialismus beziehen, untersagt seien. „Die Stadt Herford hat nun auch das ‚Z‘ als Symbol der Verherrlichung von unerträglichen Kriegsverbrechen wie in Butscha untersagt. Auch Bochum sollte vorübergehend, zumindest für die Dauer des Ukraine-Kriegs, Neuzulassungen und Ummeldungen auf das Kennzeichen ,BO-Z’ sperren“, fordern Dr. Steude und Dr. Bachert. 

„Auch wenn es derzeit erfreulicherweise keine Anfragen geben sollte, ist eine verbindliche verwaltungsinterne Regelung hilfreich, damit die städtischen Bediensteten klar wissen, wie sie im Fall der Fälle damit umgehen sollen“, so die beiden STADTGESTALTER.

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