Das von der FDP-Bundespartei vorgelegte „Auto-Programm“ stößt bei der Bochumer Wählervereinigung Die STADTGESTALTER auf erheblichen Gegenwind. „Das FDP-Programm wäre das Todesurteil für die Bochumer Innenstadt“, kommentiert Ratsmitglied Dr. Volker Steude. „Blechlawinen sowie zugeparkte Straßen und Plätze laden nicht zum Flanieren ein, sondern verschandeln die Atmosphäre. Die Folgen für die Gastronomie und den Einzelhandel, der gegen Amazon und Co nur mit Shopping-Erlebnissen bestehen kann, wären fatal“, so Ökonom Dr. Steude mit dem Hinweis auf entsprechende Daten. „Wenn kostenfreies Parken die heiße Sache wäre, dann müsste die Wattenscheider Innenstadt ja brummen – Sie stirbt aber vielmehr gerade.“
„Sonst sind die Liberalen immer gegen Subventionen. Beim Thema Parken vergisst man aber schnell die eigenen Grundpositionen. Es gibt keinen kostenfreien Parkplatz. Irgendwer muss für die Bereitstellung und den teuren knappen Raum in der Stadt bezahlen. Nach Ansicht der FDP sollen das alle Steuerzahlende schultern, nicht diejenigen, die den Parkplatz in Anspruch nehmen“, sagt Dr. Steude. „In Bochum wird bereits jetzt das Parken erheblich subventioniert. Die Stadt hält so viel wie kaum eine andere Kommune an stadteigenen Parkhäusern vor.“
„Die Marschroute ‚Zurück in die 1960er‘ wird einer fortschrittlichen Politik nicht gerecht und widerspricht mit dem Rufen nach weniger Radwege und weniger Fußgängerzonen all dem, was Verkehrs- Stadtplaner als Experten raten“, sagt Nikolas Lange, Verkehrsexperte der STADTGESTALTER und Mitglied im Bochumer Mobilitätsausschuss. „Seit Jahren fordern die Profis im Gegenteil mehr Radwege und mehr Platz für Zu-Fuß-Gehende. Die propagierte Rolle Rückwärts widerspricht allen wissenschaftlichen Erkenntnissen, auf die sich die FDP sonst grundsätzlich beruft. Statt einer autogerechten Stadt muss das Ziel eine menschengerechte Stadt sein, erst recht im Interesse der schwächsten Verkehrsteilnehmenden wie Kinder auf ihrem Schulweg.“
„Auch den Menschen, die tatsächlich täglich auf ihr Auto angewiesen sind, erweist der FDP-Vorschlag einen Bärendienst. Endlose Staus und eine kollabierende Straßeninfrastruktur wären die Folge, sollte sich die FDP-Position durchsetzen. Allein der Parksuchverkehr kostet einer Autofahrer*in in einer Großstadt gegenwärtig 40 bis 70 sinnlos verfahrende Stunden im Jahr. Dies würde sich nach dem FDP-Vorschlag zur Ausweitung des kostenfreien Parkens vervielfachen“, so Lange.
„Die Kommunen haben es aktuell noch schwer, sich mehr Handhabe über die Verkehrsplanung im eigenen Stadtgebiet zu erstreiten. So beschränkt die Bundesgesetzgebung aktuell noch eine umfassende Handlungsfreiheit der Rathäuser in Sachen Tempo-30. Der FDP-Vorstoß, so einen Unsinn wie Flat-Rate-Parken den Kommunen nun von Bundesebene auf zu diktieren, konterkariert den mühsamen Einsatz der Kommunalverbände“, kritisiert Dr. Steude abschließend.
