Schlagwort: Haushalt
20152154 – Verfallene Mittel für beschlossene Maßnahmen der Bezirksvertretungen
Antrag zur 11. Sitzung des Rates am 27.08.2015 hier: Verfallene Mittel für beschlossene Maßnahmen der Bezirksvertretungen
Der Rat möge beschließen:
Aufgrund der am 03.06.2015 verhängten Haushaltssperre sind...
20152127 – Verletzung des Konnexitätsprinzips
Antrag zur zur 11. Sitzung des Rates am 27.08.2015 hier: Verletzung des Konnexitätsprinzips
Der Rat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt
alle Kosten für Aufgaben,...
Handlungsspielräume der Bezirksvertretungen nicht einengen!
Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ will prüfen lassen, ob verfallene Mittel für beschlossene Maßnahmen doch bereitgestellt werden können.
Die im Juni vom Stadtkämmerer verhängte Haushaltssperre...
Verletzung der Konnexität nicht einfach hinnehmen
Haltt: „Verletzung der Konnexität nicht einfach hinnehmen.“ Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ kritisiert Aufgabenübertragung an Kommunen ohne ausreichende Kostenübernahme durch Land und Bund.
Wer die Musik...
