BOjournal

Beitrag

20152165 – Transparenzsatzung

August 27
12:25 2015

Antrag zur 11. Sitzung des Rates am 27.08.2015 hier: Transparenzsatzung

Der Rat möge beschließen: Die vorliegende Transparenzsatzung wird beschlossen und tritt mit Beschluss in Kraft.

Begründung:

Bürgerinnen und Bürgern sollen einen freien Zugang zu allen wichtigen Informationen aus Ämtern und Behörden bekommen können. Ermöglicht werden soll dies durch ein zentrales Informationsregister, das für jedermann kostenlos einsehbar ist. In Bochum ist dazu ein Anfang mit dem Open Data Portal gemacht.

Die Veröffentlichung dieser Datensätze entspricht dem Grundgedanken des Informationsfreiheitsgesetzes. Als weitere gesetzliche Grundlage ist zudem in NRW ein neues Transparenzgesetz in der Diskussion. Bislang sind der Ankündigung der Landesregierung, eine landesweit einheitliche Transparenz-Regelung zu schaffen, noch keine wesentlichen Schritte gefolgt.

Das Bündnis “NRW blickt durch”, dem der Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie, der Naturschutzbund (NABU) und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland angehören, macht sich daher dafür stark, dass Kommunen eine eigene Transparenzsatzung beschließen und damit die Regeln zur Information der Bürger verbessern. Der vorgelegte Satzungsentwurf entspricht der Mustersatzung, die das Bündnis “NRW blickt durch” entwickelt hat.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

20152165 Antrag als pdf-Datei
Anlage

Über den Autor

Marcus Heidrich

Marcus Heidrich

Mitarbeiter der Fraktion FDP & Die STADTGESTALTER

Ähnliche Beiträge

0 Kommentare

Bisher keine Kommentare!

Bisher keine Kommentare. Möchten Sie einen Kommentar schreiben?

Schreib einen Kommentar

Schreibe einen Kommentar

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

Suche

Kalender

August 2020
Montag Dienstag Mittwoch Donnerstag Freitag Samstag Sonntag
27. Juli 2020 28. Juli 2020 29. Juli 2020 30. Juli 2020 31. Juli 2020 1. August 2020 2. August 2020
3. August 2020 4. August 2020 5. August 2020 6. August 2020 7. August 2020 8. August 2020 9. August 2020
10. August 2020 11. August 2020 12. August 2020 13. August 2020 14. August 2020 15. August 2020 16. August 2020
17. August 2020 18. August 2020 19. August 2020 20. August 2020 21. August 2020 22. August 2020 23. August 2020
24. August 2020 25. August 2020 26. August 2020 27. August 2020 28. August 2020 29. August 2020 30. August 2020
31. August 2020 1. September 2020 2. September 2020 3. September 2020 4. September 2020 5. September 2020 6. September 2020
Blog folgen

Erhalten Sie zu jedem neuen Artikel eine Nachricht per Mail.

Mail senden an: