Antrag zur 11. Sitzung des Rates am 27.08.2015 hier: Transparenzsatzung
Der Rat möge beschließen: Die vorliegende Transparenzsatzung wird beschlossen und tritt mit Beschluss in Kraft.
Begründung:
Bürgerinnen und Bürgern sollen einen freien Zugang zu allen wichtigen Informationen aus Ämtern und Behörden bekommen können. Ermöglicht werden soll dies durch ein zentrales Informationsregister, das für jedermann kostenlos einsehbar ist. In Bochum ist dazu ein Anfang mit dem Open Data Portal gemacht.
Die Veröffentlichung dieser Datensätze entspricht dem Grundgedanken des Informationsfreiheitsgesetzes. Als weitere gesetzliche Grundlage ist zudem in NRW ein neues Transparenzgesetz in der Diskussion. Bislang sind der Ankündigung der Landesregierung, eine landesweit einheitliche Transparenz-Regelung zu schaffen, noch keine wesentlichen Schritte gefolgt.
Das Bündnis „NRW blickt durch“, dem der Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie, der Naturschutzbund (NABU) und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland angehören, macht sich daher dafür stark, dass Kommunen eine eigene Transparenzsatzung beschließen und damit die Regeln zur Information der Bürger verbessern. Der vorgelegte Satzungsentwurf entspricht der Mustersatzung, die das Bündnis „NRW blickt durch“ entwickelt hat.
Die weitere Begründung erfolgt mündlich.
