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Bochum muss bei RWE-Aktien die Notbremse ziehen

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Bochum muss bei RWE-Aktien die Notbremse ziehen
Januar 11
12:13 2016

Das viel gerühmte Tafelsilber der RWE-Aktien ist seit langem angelaufen. Der Kurs ist von 100,32 Euro im Jahr 2008 auf knapp über zehn Euro eingebrochen. Das wird langsam zur Belastung für den städtischen Haushalt. Denn nicht nur der Wert der Aktien rutscht in den Keller, sondern auch die Dividenden. In den Ruhrgebietsstädten geht daher bereits die Angst vor erneuten Dividendensenkungen des massiv verschuldeten RWE-Konzerns um.

Auch für Bochum hat eine weitere Kürzung der Dividende, die bereits von 4,50 EUR pro Aktie im Jahr 2009 auf zuletzt gerade mal einen Euro gesunken ist, verheerende Folgen. Denn eigentlich hofft man ja auf sprudelnde Einnahmen durch die RWE-Aktien. Als bereits im September 2015 über ein Handlungskonzept gesprochen wurde, hatte sich der Stadtkämmerer zunächst einmal als unzuständig erklärt und die Verantwortung auf den neuen Oberbürgermeister geschoben. Schon damals konnte man sich fragen, wer denn für so ein Konzept zuständig ist, wenn nicht der Stadtkämmerer als “Finanzminister” von Bochum?

Aber mittlerweile sollte auch allen Beteiligten klar sein, dass ein ‚Weiter so‘ die Lage nur verschlimmert. Bochum kann daher auch nicht mehr darauf warten, dass die Verwaltung irgendwann mal ein Konzept vorlegt, sondern muss jetzt bereits eine rote Linie einziehen, wann eine Notbremse gezogen werden muss, um sich von dem Aktienpaket zu trennen. Diese rote Linie wird dann überschritten, wenn die Dividende unter einen Euro sinkt und Bochum de facto in ein dauerhaftes Zuschussgeschäft schlittert. Die Kosten für die Verbindlichkeiten der RWE-Aktien, insbesondere für die Zinsen, übersteigen dann die Dividendenerträge. In diese Situation darf die Stadt Bochum nicht sehenden Auges
hineingeraten, nur weil sich niemand traut, unpopuläre aber leider notwendige Entscheidungen zu treffen.

Auch der Stadtrat darf sich vor dieser Verantwortung nicht drücken. Die Ablehnung eines entsprechenden Rote-Linie-Antrages der Fraktion FDP & DIE STADTGESTALTER in der letzten Ratssitzung hat die Situation nicht verbessert. Mit einem solchen Antrag macht man sich in Bochum zur Zeit sicher keine Freunde und es gibt in der Politik sicherlich Forderungen, die einem mehr Freude machen. Aber Gewinne stehen in dieser Sache schon lange nicht mehr zur Debatte und sind auch auf lange Sicht nicht mehr zu erwarten. Besser wäre es gewesen, wenn sich die Stadt bereits vor Jahren von den RWE-Aktien getrennt hätte. Beim Höchststand der Aktien hätte man damit einen Großteil des kommunalen Schuldenbergs abbauen können. Diese Chance hat Rot-Grün damals verpasst. Jetzt ist der Wert des Aktienbesitzes derart gesunken, dass wir quasi gezwungen sein können, uns von dem Paket zu trennen, um akute Schadenbegrenzung zu betreiben und weitere Negativfolgen für den städtischen Haushalt abzuwenden.

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