In der Ratssitzung am 30.06.2016 wird abschließend über eine Verwaltungsvorlage zur Kündigung der Wertpapierdarlehensverträge mit der RWEB GmbH entschieden. Damit wird nun auf dem letzten Drücker eine dringend notwendige Handlungsfähigkeit in Sachen RWE-Aktien endlich verwirklicht. Ohne eine Kündigung der bindenden Verträge hätte die Stadt keine Möglichkeit, um über das direkt und indirekt gehaltene Aktienpaket zu entscheiden. Die städtische Beteiligung an dem Energiekonzern RWE befindet sich seit Jahren auf einem vor den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr verantwortbaren Sinkflug. Der Wert der Bochumer RWE-Aktien schmilzt wie Schnee in der Sonne. Und die Dividende, die als Tafelsilber den städtischen Haushalt beglücken sollte, ist mittlerweile ja ganz weggeschmolzen. Die Vorteile, die Rot-Grün immer mit dem Halten des Aktienbesitzes verbunden hat, sind längst weg. Den idealen Zeitpunkt für den Verkauf des Aktienpakets ist vor Jahren beim Höchststand des Börsenkurses verpasst worden.
Der Erkenntnisprozess bei der rot-grünen Rathauskoalition verlief allenfalls zähflüssig. Verbissen und wider besseres Wissens hat man an den RWE-Aktien festgehalten. Erst als man im Tal der Tränen angekommen ist, hat auch Rot-Grün die Handlungsnotwendigkeit eingesehen. Die Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ war in der Sache mehrmals initiativ, um den nun eingeschlagenen Weg frühzeitig zu gehen. So wäre es nicht notwendig gewesen, kurz vor Torschluss sogar noch eine Fristverlängerung für die Entscheidung zur Kündigung der Wertpapierdarlehensverträge heraushandeln zu müssen. Doch anstatt die Realitäten anzuerkennen, hat Rot-Grün weiter auf Zeit gespielt – in der irrigen und abwegigen Hoffnung, dass es doch irgendwie noch besser würde.
Der große Wurf ist das aber alles noch nicht. In der kommenden Ratssitzung wird gerade mal der erste Schritt gemachen, der ein dünnes Licht am Ende eines langen dunklen Tunnels darstellt. Mit einer Zustimmung zur Vorlage, die zentrale Punkte unseren Forderungen aufnimmt, ist lediglich die Handlungsfreiheit hergestellt. Wie man dann mit dieser endlich gewonnenen Freiheit verantwortlich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger umgeht, ist hingegen noch offen. Das eingeforderte Handlungskonzept wird es erst nach der Sommerpause geben. Weiter nur auf Halten und das Prinzip Hoffnung zu setzen, kann dabei nicht die Lösung sein. Es müssen mindestens Zielmargen definiert werden, wann das derzeit gehaltene Aktienpaket ganz oder teilweise veräußert werden soll.
