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Verkaufsoffene Sonntage werden erneut zu kleinem Debakel

Frank Vincentz

Verkaufsoffene Sonntage werden erneut zu kleinem Debakel
August 15
16:40 2016

Regelungen bei den Sonntagsöffnungszeiten unpraktikabel.

In Bochum soll es künftig zwei verkaufsoffene Sonntage weniger geben, weil die zeitgleich stattfindenden Feste angeblich nicht genügend Anlass für die Sonntagsöffnung bieten. Mit Debakeln bei der Sonntagsöffnung kennt sich Bochum ja leider aus. Die Neuregelung des Ladenöffnungsgesetzes, die Rot-Grün 2013 eingeführt hat und örtlichen Feste, Märkte, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen als Anlass für die Sonntagsöffnung vorschreibt, erweist sich jetzt anhand der aktuellen Rechtsprechung als das, was sie in Wirklichkeit von Anfang an war: eine Sonntagsöffnungsverhinderungsregelung. Über jeder Sonntagsöffnung schwebt damit das Damoklesschwert der Unzulässigkeit, wenn der Anlass nicht als ausreichend angesehen wird. Das lässt unnötig großen Interpretationsspielraum, weil dieses Kriterium eben auslegungsbedürftig und damit wenig eindeutig ist.

Die Vorgabe, dass die Ladenöffnung keine ‚prägende Wirkung für den öffentlichen Charakter des Tages hat, macht es für Bochum und alle Kommunen, schwierig verkaufsoffene Sonntage anzubieten. Das ist nichts Halbes und nichts Ganzes. Eine klare Regelung wäre es, wenn die Sonntagsöffnung nicht an einen Anlass geknüpft wird. Und wer eigentlich gar keine Sonntagsöffnung will, sollte so konsequent sein, sie ganz zu verbieten. Er muss dann aber auch den Kundinnen und Kunden sowie den Händlern, die diese Gelegenheit gerne nutzen, als auch den Mitarbeitern, die die Zuschläge am Sonntag gerne mitnehmen, erklären, warum das bisschen Freiheit an maximal vier Sonntagen im Jahr unzumutbar ist.

Der Rat der Stadt Bochum hat der Sonntagsöffnung in Bochum im letzten November zugestimmt. “FDP & Die STADTGESTALTER” hätten auch zugestimmt, wenn es die gesetzlich möglichen elf Termine im Stadtgebiet gegeben hätte. Niemand wird gezwungen, seinen Laden am Sonntag aufzumachen oder sonntags einkaufen zu gehen. Wir vertrauen voll darauf, dass Händler und Kunden schon selber miteinander ausmachen können, ob eine Sonntagsöffnung gewünscht ist oder nicht.

Über den Autor

Felix Haltt

Felix Haltt

Mitglied des Rates der Stadt Bochum und Vorsitzender der Fraktion FDP & Die STADTGESTALTER

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