Die Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” hat am 19.09.2019 im Bochumer Rat eine Debatte über zu lange Wartezeiten im Bürgerservice der Stadtverwaltung angestoßen. Wartezeiten von bis zu fünf Wochen sind für die Bürgerinnen und Bürger nicht hinnehmbar. FDP & STADTGESTALTER haben die Zusage der Verwaltung erreicht, dass das Ziel, nicht länger als zwei Wochen auf einen Termin warten zu müssen, bis März 2020 realisiert wird. Ein von FDP und STADTGESTALTERN vorgeschlagene Bürgerbefragung für einen besseren Service der Stadtverwaltung wurde abgelehnt.
Mehrere Bürgerhinweise, dass man zur Zeit bis zu fünf Wochen auf einen Termin warten muss, haben die Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” erreicht. Dies hat die Fraktion zum Anlass genommen, ein verbindliches Ziel von maximal zwei Wochen Wartezeit bei der Terminvergabe im Bürgerservice im Rat zu beantragen.
Der Oberbürgermeister hat die Losung ausgegeben, dass Bochum Vorreiter im modernen Stadtmanagement werden soll. Bei diesem Ziel haben ihn FDP und STADTGESTALTER bereits im Rat unterstützt. Die vier Ratsmitglieder wollen aber auch Bewegung und Erfolge sehen. Die Bürgerinnen und Bürger, die in Bochum Steuern und Abgaben zahlen, können einen schnellen Service erwarten. Lippenbekenntnisse reichen ihnen im Alltag nicht.
In der Debatte räumte die Verwaltung ein, dass sie die geschilderten Probleme auch erkennt. Es wurde zugesichert, dass man ein Konzept erarbeitet, mit dem das Ziel, maximal zwei Wochen auf einen Termin warten zu müssen, bis März 2020 erreicht wird. Damit hat die Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” ihr Ziel erreicht, die Wartezeiten für die Bochumerinnen und Bochumer zu verkürzen und musste ihren Antrag nicht mehr zur Abstimmung stellen .
Wenig Verständnis hatte die Fraktion aber für die Ablehnung eines weiteren Antrages, der eine Bürgerbefragung anstoßen sollte, mit dem der Bürgerservice im Allgemeinen verbessert werden sollte. Warum man sich dagegen sperrt, die Bürger zu fragen, was sie sich im Service konkret erwünschen, erschließt sich für die vier Ratsmitglieder nicht. Es braucht in Verwaltung und Rat eine noch stärkere Bürgerorientierung.
