Fraktion PARTEI/STADTGESTALTER weist auf Risiken hin.
Das Bochumer Polizeipräsidium könnte bald eine der ersten Behörden sein, die vom NRW-Innenministerium mit Tasern ausgestattet werden. Diese Distanzwaffen sollen Menschen mittels eines kurzen 50.000 Volt starken Stromimpulses umgehend handlungsunfähig machen. Die Fraktion „Die PARTEI & STADTGESTALTER“ sieht dabei mehr Risiken als Nutzen. „Der Einsatz von Tasern kann schwere gesundheitliche Folgen bis hin zum Tod haben. Die Taser werden Bochums Straßen nicht sicherer machen, sondern eher gefährlicher“, argumentieren der Fraktionsvorsitzende Nils Frederick-Brandt und dessen Stellvertreter Dr. Carsten Bachert. Sie verweisen Bochumer Wissenschaftlers.
„Der Taser wird als ‚nicht-tödliche Waffe‘ benannt. Dabei zeigen um die 1000 Todesfälle in den USA, dass diese Bezeichnung irreführend und schlicht falsch ist“, stellt Brandt heraus. „Der kurzzeitige hohe Stromschlag bringt Menschen unkontrolliert zum Sturz. Schwere Kopfverletzungen kann man da nie ausschließen. Dass der Einsatz gegen Schwangere oder Vorerkrankte untersagt werden soll, ist eine Farce. Man erkennt einem Menschen in einer dazu noch hoch angespannten Lage nicht an, ob er z.B. eine Herzkrankheit hat. Manche Betroffene wissen davon selbst noch nicht einmal“, mahnt Brandt. „Das Risiko ist viel zu groß.“
„Mit dieser Elektroimpulswaffe wird ein zusätzliches Instrument eingeführt, das eben nicht den Einsatz der Dienstpistolen in gewissen Teilen ersetzt, sondern schon viel niedrigschwelliger eingesetzt werden kann und wird“, kritisiert Brandt weiter. Mit dieser Ansicht stehen PARTEI/STADTGESTALTER nicht alleine da. „Professor Dr. Thomas Feltes als renommierter Polizeiwissenschaftler, der bis zu seiner Emeritierung an der Ruhr-Universität gelehrt und geforscht hat, warnt ausdrücklich vor der Einführung der Taser“, gibt Brandt wieder, der über die Liste der sehr guten Partei „Die PARTEI“ in den Rat eingezogen ist.
„In der Nachbarstadt Dortmund kommen die Geräte bereits seit rund einem Jahr im Rahmen eines Pilotprojektes zum Einsatz. In diesem Kontext hat Prof. Feltes gegenüber der Dortmunder Faninitiative darauf hingewiesen, dass die Hemmschwelle zum Einsatz von Gewalt durch die Polizei sinken könnte. Diese Bewertung nehmen wir sehr ernst“, so das Ratsmitglied Dr. Bachert der sozialliberalen STADTGESTALTER. „Wir teilen die Ansicht von Prof. Feltes, dass durch diese Aufrüstung der Polizei die Bereitschaft bei den Beamten, komplexe Situationen deeskalierend und kommunikativ zu lösen, sinken kann“, sagt Dr. Bachert.
„Wenn man davon hört, dass in anderen Bundesländern und auch in NRW diese Taser gegen Suizidgefährdete angewandt wurden, macht das fassungslos. Gerade hier sollten ausschließlich speziell geschulte kommunikative Lösungen angewandt werden, statt auf Menschen, die Hilfe benötigen, mit Elektroschockern zu schießen“, stellt Dr. Bachert klar.
„Wir lehnen den Einsatz der Taser in Bochum ab, können dies als Kommunalpolitiker aber nicht verhindern. Wir erwarten, dass die Taser in jedem Falle nur zur Eigensicherung im Rahmen der gebotenen Verhältnismäßigkeit eingesetzt werden und nicht zur Durchsetzung von Zwang. Jeden Einsatz der Taser werden wir mit Anfragen im Rat kritisch auswerten“, kündigt Dr. Bachert für seine Fraktion an.
