Die Bochumer Verwaltung wird die verabredeten Ausbauziele der Ampel-Koalition für einen barrierefreien ÖPNV um mindestens 17 Jahre verfehlen, kritisieren die beiden Ratsfraktionen von CDU und PARTEI/STADTGESTALTER. „Ab 2026 soll der ÖPNV deutschlandweit und ausnahmslos barrierefrei sein. So steht es schwarz auf weiß im Koalitionsvertrag der Ampelregierung. Die Bochumer Verwaltung plant allerdings an hunderten Haltestellen erst lange nach 2030 mit dem Bagger anzurollen“, erklären Christian Haardt, Fraktionsvorsitzender der CDU und Dr. Carsten Bachert, inklusionspolitischer Sprecher von PARTEI/STADTGESTALTER. Mit einem Antrag im Rat wollen die beiden Fraktionen nun alle Ausbau-Maßnahmen beschleunigen.
In einer Mitteilung räumt die Verwaltung ein: „In Bochum waren zum Stichtag für die Teilfortschreibung des Nahverkehrsplanes zur Barrierefreiheit am 31.12.2020 ca. 50 % der Steige an Haltestellen im gesamten Stadtgebiet barrierefrei ausgebaut.“ Die Verwaltung weist 34 ausgebaute Steige für 2021 aus und geht von einer ähnlichen Zahl für dieses Jahr aus. „Das reicht bei weitem nicht. Bis die 118 Steige der Prioritätenliste und 479 Steige ohne Priorisierung barrierefrei hergestellt sind, dauert das in diesem Tempo über 17 Jahre“, kritisieren Haardt und Dr. Bachert.
„SPD, Grüne und Verwaltung spielen die ‚Drei Affen‘: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Man darf gespannt sein, wie die Verantwortlichen bis 2026 eine barrierefreie BOGESTRA erreichen wollen. Schließlich hat Rot-Grün bereits zweimal verpasst, deutlich mehr Tempo beim Haltestellenausbau zu machen“, sagt Haardt. Die CDU-Fraktion stellte in 2021 im Rahmen der Haushaltsberatung sowie in der Debatte zur Fortschreibung des Nahverkehrs entsprechende Anträge, die von SPD und Grünen allerdings wiederholt abgelehnt wurden. PARTEI/STADTGESTALTER haben die CDU-Anträge im Rat unterstützt.
„Offensichtlich sprechen Sozialdemokraten und Grüne in Berlin nicht mit ihren verantwortlichen Parteifreunden hier vor Ort. Denn irgendwo werden SPD und Grüne mit Ansage durchfallen. Entweder in Berlin, falls die versprochene Änderung nun doch nicht kommt, oder in Bochum, wenn die neuen Regelungen nicht umgesetzt werden können. In jedem Fall werden das auch die Bochumer Bundestagsabgeordneten ihren Bürgern erklären müssen“, so Haardt.
„Wir werden die Ausnahmemöglichkeiten des Personenbeförderungsgesetzes (ÖPNV) bis 2026 gänzlich abschaffen“, steht im Abschnitt „Inklusion“ des Koalitionsvertrags der Ampel (Seite 78, Absatz 6, Satz 1) „Tatsächlich war der Stichtag für die Barrierefreiheit im ÖPNV schon zum Jahreswechsel“, gibt Dr. Bachert zu bedenken.
„Dass die Verwaltung mit einem blauen Auge davonkommt, liegt nur an einer Ausnahmeregelung, nach der bei einer berechtigten Begründung an einzelnen Haltestellen von der Barrierefreiheit abgewichen werden kann. In Bochum ist die Ausnahme aber die hundertfache Regel geworden. Erst, wenn die angekündigte Novelle des Personenbeförderungsgesetzes kommt, gibt es keine Hintertürchen mehr“, erklärt STADTGESTALTER Dr. Bachert.
