BOjournal

„Öffentliche Straßenflächen werden in erster Linie zur Abwicklung des fließenden Verkehrs, für Fußgänger*innen oder z.B. als Freisitzfläche für die Gastronomie benötigt. Parkende Kfz am Straßenrand schränken diese Nutzungen erheblich ein, verbrauchen viel Fläche und müssen in Bochum aktuell kaum einen angemessenen Preis dafür entrichten“, sagt Ratsmitglied Dr. Volker Steude. Die STADTGESTALTER wollen alle Straßenparkflächen bewirtschaften. Ein Ratsantrag soll diese Entwicklung nun anstoßen.

Die STADTGESTALTER wollen zunächst im Innenstadtbereich des Gleisdreiecks alle Parkplätze am Straßenrand entgeltpflichtig machen und entsprechende Anwohnerparkausweise ausgeben. „Sukzessive soll der restliche Bereich der Stadt folgen“, sagt Dr. Steude. „In mehreren Stufen sollen dann die Entgelte auf die tatsächlichen Kosten für die Herstellung und den Erhalt der Parkplätze ansteigen.“

Dr. Steude verweist auf ein bekanntes Prinzip: „Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen; Wer sein Auto auf einen Parkplatz stellt, der muss diesen auch bezahlen. Die Bereitstellung eines Parkplatzes am Straßenrand kostet die Stadt rund 220 EUR im Jahr für Überwachung, Verwaltung und bautechnischen Maßnahmen. Werden nur die Hälfte aller in Bochum gemeldeter PKW an der Straße geparkt, belastet das die Allgemeinheit mit gut 23 Mio. EUR pro Jahr“, rechnet Dr. Steude vor.

„Aktuell tragen diese hohen Kosten die Steuerzahlenden – egal, ob die ihr Auto auf privat gekauften oder gemieteten Stellflächen parken oder aber erst gar kein Auto besitzen. Anders als bei der Abwicklung des fließenden Verkehrs gibt es für die Kommune keinen gesellschaftlichen Auftrag, kostenfreie Parkplätze im öffentlichen Straßenraum anzubieten.“ argumentiert Dr. Steude.

Die STADTGESTALTER verweisen auf die Fehlanreize, die kostenloses Parken oder Dumpingpreise an Parkscheinautomaten setzen: „Allein der Parksuchverkehr kostet einer Autofahrer*in in einer Großstadt 40 bis 70 sinnlos verfahrende Stunden im Jahr. Das ist unnötiger CO2-Ausstoß, Stau und auch vermeidbare Lärmbelastung für Anwohnende.“

„Konsequent bewirtschafteter Straßenparkraum mit Anwohnerparkregelungen sorgt dafür, dass die kaum ausgelasteten Parkhäuser im Stadtgebiet stärker angesteuert werden – oder aber, dass direkt der Bus oder das Rad genommen wird“, meint Dr. Steude. “Auch der Bau von Quartiersparkhäusern wird attraktiver. Solange die Kosten für das Parken auf der Straße nicht bezahlt werden müssen, werden die sonst viele nicht nutzen.”