Start STADTRAT Notfall-Fond-Vorschlag der BO-Bande wurde bereits in letzter Ratssitzung abgelehnt

Notfall-Fond-Vorschlag der BO-Bande wurde bereits in letzter Ratssitzung abgelehnt

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„Der Vorschlag der BO-Bande um Alt-Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz ist gut, aber nicht neu. Einen Notfall-Fonds für Energie und Inflation haben wir bereits zur letzten Ratssitzung am 29.09.2022 beantragt“, erklärt Dr. Volker Steude, Ratsmitglied der STADTGESTALTER. „Dass SPD und Grüne ihre Meinung in den letzten zwei Wochen zu diesem Thema geändert haben, ist unwahrscheinlich – Aber wir lassen uns überraschen“, kommentiert Dr. Steude. 

„Mit einem Notfall-Fonds wollten wir gezielt Bürgerinnen und Bürger entlasten, die durch die Energiekrise und aufgrund der scharfen Inflation in erhebliche finanzielle Probleme kommen“, erklärt Dr. Steude seinen Antrag aus der letzten Ratssitzung. „Dass diese Idee nun Unterstützung von der ehemaligen Bürgermeisterin und weiteren Personen aus der Stadtgesellschaft kommt, begrüßen wir sehr“, so Dr. Steude.

„Vielleicht hätte die BO-Bande unseren Antrag bereits zur letzten Ratssitzung unterstützen können, dann hätten wir den Notfall-Fonds schon auf den Weg gebracht. Frau Scholz hätte ihre ehemaligen Ratskollegen und -kolleginnen von SPD und Grünen sicher überzeugen können. So waren wir einsamer Rufer auf weiter Flur“, gibt Dr. Steude zu bedenken. 

Es könnte nun aber auch noch problematisch für den Impuls der BO-Bande werden, befürchten die STADTGESTALTER. „Normalerweise ist gemäß der Regularien ein Vorschlag erstmal für ein halbes Jahr vom Tisch, wenn dieser abgelehnt wurde. Wir freuen uns aber, wenn Rot-Grün diese Formalia und ihre geänderte Meinung zum Notfall-Fonds irgendwie hinbiegen kann“, so Dr. Steude abschließend. „Am Ende kommt es darauf an, dass die Menschen, die Hilfe brauchen, diesen Notfall-Fonds bekommen“, so der STADTGESTALTER abschließend.

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