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20152556 – Handlungskonzept RWE-Aktien

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Anfrage zur  12.  Sitzung  des Rates der Stadt  Bochum  am  01.10.2015 hier:
Handlungskonzept RWE-Aktien

Der Kurs der RWE-Aktie  ist  von  100,32  Euro (Schlusskurs am  07.01.2008)  bis auf  10,72 Euro (Stand  am  16.09.2015) gesunken.  Die Dividende  fiel von  4,50  Euro  je  Aktie  (2009) auf  zuletzt  1,00  Euro  je  Aktie.  Nicht  nur Finanzanalysten  halten  eine  weitere Senkung der Dividende  auf  0,50  bis 0,60  Euro  für wahrscheinlich.  Kommunale  Großaktionäre,  wie die  Stadt  Essen  und  die  Stadt  Duisburg rechnen  ebenfalls mit einer Dividendenkürzung (Essens  Stadtkämmerer  Lars  Klieve  und  die  Stadt  Duisburg  ggü.  der WAZ am 29.08.2015).

RWE  ist  derzeit  mit  knapp  25,6  Mrd.  Euro  massiv  verschuldet.  Auch  sind die  finanziellen  Belastungen  des von  der Bundesregierung  geplanten Nachhaftungsgesetzes für Kernkraftwerke  bisher unabsehbar.  Die  Probleme  der RWE sind  so schwerwiegend,  dass sogar eine  Insolvenz  nicht  völlig  ausgeschlossen  werden kann. Gleichzeitig  hat  die  Stadt  einen  wesentlichen Teil  des Kaufs von  RWE-Aktien  mit Krediten  finanziert.  Diese  müssen  nach  wie  vor getilgt  werden,  ebenso  wie  die  Zinsen finanziert werden  müssen.  Auf  Dauer ist eine  Erhöhung  des  Zinsniveaus absehbar, die die Lage noch verschärfen würde.

Die  RWE-Aktien  können  zu  einem  dauerhaften  Zuschussgeschäft  für die  Stadt,  wenn  die Kosten  für die  Verbindlichkeiten, insbesondere Zinsen,  die  Dividendenerträge übersteigen.

Vor diesem Hintergrund fragt die Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” daher an:

1.  In welcher Höhe  bestehen  bei der Stadt  oder städtischen  Gesellschaften  noch Verbindlichkeiten,  die  aus dem  Kauf  von  RWE-Aktien resultieren?

2.  Welcher Zinsbetrag  ist  für diese  Verbindlichkeiten  bei  welchem durchschnittlichen  Zinssatz  jährlich  zu  zahlen?

3. Welche  Laufzeiten  haben  die  entsprechenden  Darlehensverträge?

4.  Welches Handlungskonzept  verfolgt  die  Verwaltung,  wie  mit den  RWE-Aktien unter Berücksichtigung  der denkbaren  Szenarien  hinsichtlich  Kurs-  und Dividendenentwicklung weiter verfahren werden soll?

Wir  bitten  um  schriftliche  Beantwortung  möglichst  schon  bis zur Ratssitzung  am 01.10.2015.

20152556 Anfrage als pdf-Datei

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