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  • Kostenexplosion beim Schulzentrum Gerthe Die Rasanz der Kostensteigerung ist erschütternd. Man muss wohl eher von einer Kostenexplosion sprechen. Keinesfalls darf der Neubau des Schulzentrums Gerthe aber beerdigt werden. Die Verwaltung muss dringend Nachbessern, um...
  • Bund darf Flüchtlingsmittel für Kommunen nicht zusammenstreichen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz will bei den Flüchtlingsmitteln drei Milliarden Euro einsparen. Das würde Bochum hart treffen. Bei der Haushaltslage könnte die Stadt die Ausfälle nicht kompensieren. Die Folgekosten von gescheiterter...
  • Mehr Transparenz und Kontrolle in der Bochumer Hauptsatzung. Für den Fall, dass die Stadt Verträge mit einem ihrer Mandatsträger abschließt, haben wir mit der Änderung der Hauptsatzung nun eine Lücke geschlossen. Zukünftig muss der Rat auch zustimmen, wenn...
  • Bochumer Haushalt muss generationengerecht sein! Anstatt mögliche Haushaltsüberschüsse gleich zu verfrühstücken und neue Begehrlichkeiten zu wecken, sollte der Bochumer Haushalt lieber ernsthaft die Generationengerechtigkeit in den Blick nehmen. Die Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” kritisiert...

Rote Linie für Kassenkredite. Mindestsicherung fürs Eigenkapital. Gewerbesteuer runter.

Rote Linie für Kassenkredite. Mindestsicherung fürs Eigenkapital. Gewerbesteuer runter.
April 03
15:32 2017

In den Amtsstuben wird schon fleißig der Rechenschieber hin und her geschoben. Die Kämmerei ist aktuell dabei, den Haushalt der Stadt Bochum für die kommenden zwei Jahre auf die Gleise zu setzen. Um bereits im Vorfeld markante Punkte für die Haushaltsberatung einzubringen, haben wir als Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” in der vergangenen Ratssitzung zusammen mit der CDU und unabhängigen Wählergruppen einen Katalog zum kommenden Doppelhaushalt aufgestellt und zur Prüfung vorgelegt. Schulden, Steuern und Gebühren sind in Bochum auf Rekordniveau. Wir brauchen eine Trendwende in der Stadtpolitik und klare Zielvorgaben für den Haushalt.

Die so genannten Kassenkredite sind eigentlich zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsschwankungen gedacht. Sie verkommen in Bochum aber immer mehr zu einem dicken Schuldentopf, auf dem man wie selbstverständlich zur allgemeinen Finanzierung zurückgreift. Wir wollen die Kassenkredite peu à peu auf ein gesundes Maß zurechtstutzen. Bei 950 Millionen Euro muss Schluss sein. Hier ziehen wir für den Doppelhaushalt 2018/2019 unsere rote Linie.

Auch dem dauerhaften Abschmelzen des Eigenkapitals der Stadt Bochum muss entgegengewirkt werden. Die gesamte Finanzpolitik der Stadt Bochum soll nachhaltig ausgerichtet werden. Im Jahr 2019 sollen noch mindestens 830 Millionen Euro an Bochumer Eigenkapital vorhanden bleiben.

Mit gepumpten Geld lässt sich Bochum nicht langfristig auf sichere Beine stellen. Wir müssen unsere Hausaufgaben machen und selbst für gute wirtschaftliche Bedingungen in unserer Stadt sorgen. Unsere bestehenden Unternehmen sollen bei uns wachsen können und nicht abwandern müssen. Gründer neuer Firmen und Entscheider über neue Unternehmensstandorte sollen sich in einer globalisierten Welt für eine Zukunft in Bochum entscheiden können. Um konkurrenzfähig zu bleiben, wollen wir die Gewerbesteuer von 495 auf 480 Punkte absenken.

Über den Autor

Felix Haltt

Felix Haltt

Mitglied des Rates der Stadt Bochum und Vorsitzender der Fraktion FDP & Die STADTGESTALTER

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