Die Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ fordert ein Netz aus Fahrradstraßen, die Einführung von Rad-Vorrang-Routen wie in Freiburg, eine bauliche Trennung von Rad- und PKW-Spuren am Beispiel der Niederlande, sowie eine Verkehrswende durch die Einführung von autoreduziertem Wohnen und Quartiersparkhäusern, um die großen Straßen möglichst nur für den fließenden Verkehr vorzubehalten, sowie den Bau einer Seilbahn als additives ÖPNV-Produkt.
Eine moderne Verkehrspolitik ist harte wirtschaftliche Notwendigkeit für den urbanen Raum geworden. Die Lebensqualität wird, dort wo es nicht gar schon so ist, zu einem entscheidenden Kriterium für den Auf- oder Abstieg einer Stadt. Die als autogerecht geplante Stadt wird im Wettbewerb um den besten Standort für Bildung, Unternehmen und Familiengründung kontinuierlich abrutschen und Einbrüche bei Gewerbe-, Grund- und Einkommenssteuer sowie bei den finanziellen Schlüsselzuweisungen hinnehmen müssen. Von der Ansicht, dass eine Förderung des Radverkehrs, ein Ausbau des ÖPNV oder eine Implementierung zukünftiger beziehungsweise radikal weiterentwickelter Verkehrsmittel lediglich Sozialpolitik für die Interesse von Minderheiten sei, „die ja auch irgendwie ihren Platz brauchen“, muss man also ganz radikal Abkommen.
Nun geht es nicht darum, Bochum schlecht zu reden. Dass sich der Rahmen für den Radverkehr bei uns im gewissen Bereich gebessert hat, ist durchaus festzustellen. Es wurde aber leider eben auch lange genug verschlafen, eine Verkehrsplanung von 1950 auf die Herausforderungen von 2050 umzustellen. Als die Nutzerzahlen der unterschiedlichen Verkehrsmittel im Bochumer Verkehrsausschuss dargestellt wurden, musste man feststellen, dass sich der Anteil der Bochumerinnen und Bochumer, die das Rad als Verkehrsmittel in unserer Stadt nutzen, in zehn Jahren nicht gesteigert hat. Mit Maßnahmen in einer homöopathischen Dosierung und mit Gesprächskreisen ist dieser Wettbewerbsnachteil nicht mehr auszugleichen. Ein Radverkehrskonzept der Stadt aus dem Jahr 1999 ist heute doch schon überholt, wenn nicht durch den Fortschritt schon überrundet worden.
Die Bochumer Verkehrspolitik schafft es vielleicht, das Leben für bereits Radbegeisterte ein wenig zu verbessern, aber vor der essenziellen Herausforderung, einen bedeutend großen Teil der Menschen vom PKW für einen modernen Verkehr zu gewinnen, ist man bisher wiederholt eingeknickt. Wir dürfen Radverkehrspolitik nicht nur vom Sattel aus denken, sondern von der Warte derer, die heute noch mit dem Auto unterwegs sind. Darum haben wir Vorschläge gemacht, die keine Wolkenkuckucksheime sind, sondern in anderen Städten bereits funktionieren und auch bei denen, die heute noch mit dem Auto unterwegs sind, verfangen, weil sie weniger Staus bedeuten und so jedes Verkehrsmittel profitiert.
Anhand der Planungen des Stadtviertels Vauban in Freiburg, haben wir als Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ für ein Neubaugebiet in Bochum beantragt und auf den Weg gebracht, dass dies autoreduziert geplant werden kann. Das steigert Lebensqualität. Ebenso haben wir überlegt, wie man die Annehmlichkeiten des PKW-Verkehrs auf die Radverkehrsführung übertragen kann und Rad-Vorrang-Routen für Bochum vorgeschlagen. Entsprechend der Hauptstraßen für Autos wollen wir, dass aus einem Netz aus Fahrradstraßen Hauptverkehrsachsen für Radfahrer aus den Stadtteilen heraus in die Innenstadt erwachsen, auf denen sie Vorfahrt haben und auf denen Ampeltaktungen auf Radverkehrsgeschwindigkeiten als Grüne Welle für Radfahrer optimiert sind. Hier hat wieder Freiburg aber auch Aachen bereits gezeigt, dass dies keine Utopien sind. Man muss mehr wollen, als ein paar Angebotsstreifen aufzupinseln, weil die kaum jemanden für den Umstieg überzeugen werden.
Auch Freiburg war dem Konzept autogerechte Städte verhaftet, hat sich aber früh und konsequent davon gelöst und ist heute auch dadurch in Sachen Ökonomie und Lebensqualität ganz weit vorne. Diese Konsequenz wollen wir auch in Bochum und für die ganze Metrople Ruhrgebiet. Dafür holen wir uns auch gerne mal eine blutige Nase.
