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  • Gericht rügt Verletzung des Demokratieprinzips im Bochumer Rat. Im Rat haben sich CDU, Grüne, UWG und FDP abgesprochen, um die Fraktion “Die PARTEI & STADTGESTALTER” aus den Ausschüssen heraus zu drängen. Das Verwaltungsgericht hat nun klargestellt: “Dies widerspricht dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes”. Eine Auflösung  und Neubildung der Ausschüsse sei...
  • Modellprojekt soll Cannabis in Bochum legalisieren. “Es wird Zeit, dass Cannabis legalisiert wird. Die Stadt Bochum soll ihren Teil dazu beitragen”, sagt Dr. Carsten Bachert-Schneider, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion “Die PARTEI & STADTGESTALTER”. “Mit einem Antrag im...
  • Corona-Risikogruppen sollen in Bochum zum ÖPNV-Preis mit dem Taxi fahren. “Wir wollen älteren Menschen und Vorerkrankten die Möglichkeit geben, sich besser gegen eine Corona-Infektion schützen zu können. Dazu sollen für Risikogruppen die Taxifahrten zum ÖPNV-Preis ermöglicht werden, um überfüllte Busse und Bahnen meiden zu können”,...
  • Fraktion „Die PARTEI & STADTGESTALTER“ will Kampf gegen Rechtsextremismus thematisieren „Unsere Fraktion hat am 04.01. beschlossen, Rechtsextremismus im neuen Jahr 2021 im Rat zu thematisieren“, erklärt Dr. Carsten Bachert-Schneider, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion „Die PARTEI & STADTGESTALTER“. „Unter dem Motto...
  • Bochumer Kältekonzept für Obdachlose unzureichend PARTEI & STADTGESTALTER schlagen Kältebus und Wärmezelte vor.  “Die Stadt Bochum tut nicht genug für Obdachlose in diesem Winter”, kritisiert Nils Brandt, Vorsitzender der Fraktion “Die PARTEI & STADTGESTALTER”. “Ein warmer Tagesaufenthalt darf nicht nur...

Miserables Ergebnis für Bochum beim ZDF-Deutschlandranking.

Miserables Ergebnis für Bochum beim ZDF-Deutschlandranking.
Mai 18
15:52 2018

Das Deutschlandranking des ZDF sieht Bochum in Sachen Lebensqualität auf einen der schlechtesten Plätze. Die jahrelang fehlgehende Stadtpolitik hat mit Platz 371 von 401 Gemeinden die Quittung bekommen. Die letzten Monate wurden Vorschläge der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER”, die Lebensqualität in Bochum zu erhöhen, von SPD und Grüne in den Wind geschossen. Rot-Grün rennt weiter in die falsche Richtung, statt gemeinsam anzupacken.

Ein besonderes schlechtes Ergebnis bekommt die Stadt für den Schuldenstand pro Einwohner ausgestellt. In nur 23 Städten müssen die Einwohner mehr Lasten schultern. Dabei sind die Bochumerinnen und Bochumer auch durch private Schulden gebeutelt. Auch in dieser Kategorie liegt Bochum auf den schlechten Plätzen. Das Sprichwort „Ohne Moos, nix los“, bewahrheitet sich leider mal wieder. Die Stadt muss ihren Haushalt in den Griff bekommen, sonst sieht es düster aus.

Die schlechten ökonomischen Werte schlagen sich konkret auf die Menschen in Bochum nieder. Richtig sauer kann man werden, wenn man das Bochumer Abschneiden im Bereich Kinderarmut sieht. Dass Bochum da mit Rang 377 von 401 so schlecht abschneidet, sollte dem Oberbürgermeister schlaflose Nächte bereiten. Auch die Lebenserwartung in Bochum ist unterdurchschnittlich. Wir brauchen jetzt massive Investitionen in die Bildung. Marode Schulen, überfüllte Klassen sind ein seit Jahrzehnten ungelöstes Problem in Bochum. Solange die Stadt daran nichts ändern will, wie der aktuelle Schulentwicklungsplan zeigt, wird sich nichts verbessern. Die Zukunft der Bochumer Kinder darf man aber nicht verspielen.

Dabei kann Bochum so viel mehr aus sich machen. Wir ergattern Platz 15 im Ranking, wenn es um die Studierendendichte geht. Das ist ein Schatz, den man heben muss. Andere Unistädte nutzen ihre Chancen viel konsequenter. Man sollte Bochum nicht schlecht reden, sondern besser machen. Im Rat erwiesen sich SPD und Grüne immer als Blockierer für Verbesserungsvorschläge.

Wie will die Koalition angesichts des desolaten Ergebnisses der Stadt noch erklären, dass sie nicht den Rathausplatz aufwerten will? Wie will die Koalition erklären, dass sie kein neues Konzept für attraktive und lebendige Plätze für die Stadt will? Wie oft wollen SPD und Grüne noch innovative Verkehrskonzepte ablehnen? Das kann so nicht weiter gehen. Angesichts der schlechten Platzierung muss der Oberbürgermeister von der Parteienklüngelei abrücken und alle Fraktionen im Rat ernst nehmen, einbinden und deren Vorschläge mit um setzen.

Hier das Bochumer Ranking als PDF: http://deutschland-studie.zdf.de/static/pdf/05911.pdf

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1 Kommentar

  1. GunterBeckmann
    GunterBeckmann Juli 09, 10:40

    Über dieses Thema wollte ich mit Bürgern auf der Straße sprechen. Vergeblich, mangels türkischer Sprachkenntnisse

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