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  • Gericht rügt Verletzung des Demokratieprinzips im Bochumer Rat. Im Rat haben sich CDU, Grüne, UWG und FDP abgesprochen, um die Fraktion “Die PARTEI & STADTGESTALTER” aus den Ausschüssen heraus zu drängen. Das Verwaltungsgericht hat nun klargestellt: “Dies widerspricht dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes”. Eine Auflösung  und Neubildung der Ausschüsse sei...
  • Modellprojekt soll Cannabis in Bochum legalisieren. “Es wird Zeit, dass Cannabis legalisiert wird. Die Stadt Bochum soll ihren Teil dazu beitragen”, sagt Dr. Carsten Bachert-Schneider, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion “Die PARTEI & STADTGESTALTER”. “Mit einem Antrag im...
  • Corona-Risikogruppen sollen in Bochum zum ÖPNV-Preis mit dem Taxi fahren. “Wir wollen älteren Menschen und Vorerkrankten die Möglichkeit geben, sich besser gegen eine Corona-Infektion schützen zu können. Dazu sollen für Risikogruppen die Taxifahrten zum ÖPNV-Preis ermöglicht werden, um überfüllte Busse und Bahnen meiden zu können”,...
  • Fraktion „Die PARTEI & STADTGESTALTER“ will Kampf gegen Rechtsextremismus thematisieren „Unsere Fraktion hat am 04.01. beschlossen, Rechtsextremismus im neuen Jahr 2021 im Rat zu thematisieren“, erklärt Dr. Carsten Bachert-Schneider, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion „Die PARTEI & STADTGESTALTER“. „Unter dem Motto...
  • Bochumer Kältekonzept für Obdachlose unzureichend PARTEI & STADTGESTALTER schlagen Kältebus und Wärmezelte vor.  “Die Stadt Bochum tut nicht genug für Obdachlose in diesem Winter”, kritisiert Nils Brandt, Vorsitzender der Fraktion “Die PARTEI & STADTGESTALTER”. “Ein warmer Tagesaufenthalt darf nicht nur...

Modellprojekt soll Cannabis in Bochum legalisieren.

Modellprojekt soll Cannabis in Bochum legalisieren.
Januar 21
11:22 2021

“Es wird Zeit, dass Cannabis legalisiert wird. Die Stadt Bochum soll ihren Teil dazu beitragen”, sagt Dr. Carsten Bachert-Schneider, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion “Die PARTEI & STADTGESTALTER”. “Mit einem Antrag im Rat wollen wir die Verwaltung beauftragen, ein Konzept für ein Modellprojekt zur wissenschaftlichen und kontrollierten Abgabe von Cannabis aufzustellen. Mit diesem Konzept soll dann ein Antrag auf Durchführung beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gestellt werden. Auch soll der Rat einen Appell an die Bundesregierung und dem Bundestag beschließen, um den Kommunen Modellprojekte in Zukunft einfacher zu machen.”

“Die Prohibitionspolitik ist gescheitert. Doch während in den USA ein Bundesstaat nach dem anderen eine Legalisierung von Cannabis beschließt, stößt man in Deutschland weiter gegen eine Wand. Dabei machen sich auch hunderte Strafrechtsprofessoren vom Schildower-Kreis für eine Legalisierung stark. Aufklärung und Prävention sind die richtigen Werkzeuge in der Drogenpolitik, nicht Verbot und Kriminalisierung”, so der STADTGESTALTER Bachert-Schneider. 

“Der deutsche Hanfverband benennt die Initiativen der Kommunen als besonders wertvollen ‘Druck von unten’. Denn auch, wenn eine Mehrheit der Bevölkerung und der Parteien für eine Legalisierung plädieren, verhindert die CDU bis jetzt jede Entwicklung in diesem Thema. SPD, Grüne, FDP und Linke sollten jetzt Flagge zeigen und unserem Antrag zustimmen”, ruft Bachert-Schneider seine Ratskolleg*innen auf. 

“Unbedingt soll auch der Stadtrat ein Teil des Modellprojektes werden. Dort herrschen beste Laborbedingungen, um die Wirkung von Cannabis auf Senioren zu testen. Statt des gefährlicheren Alkohols soll, sobald Corona es wieder zulässt, besser Tee mit Hanföl und eine beliebige Anzahl Joints nach den Sitzungen gereicht werden. Aus Gründen des Nichtraucherschutzes darf dann aber nur auf dem Rathausbalkon gekifft werden. Ordnung muss schließlich sein!”, so Nils-Frederick Brandt von der Partei Die PARTEI und Vorsitzender der sehr guten Fraktion.

“Einen Therapieerfolg erhoffen wir uns auch bei der AfD und den beiden verwirrten Ratsmitgliedern, die wahrscheinlich aus den Reihen der cDU stammen und letztens für diese rechte Fraktion gestimmt haben. Ein pädagogischer Haschkeks als Häppchen vor der Sitzung, oder auch in den Pausen kann die rechtsdrehenden Synapsen vielleicht wieder etwas geraderücken. Auch könnte ein begleitender Musikbeitrag von Bob Marley oder Gentleman im Vorfeld die Stimmung im Rat in Verbindung mit den Keksen dazu führen, dass positive Energie freigesetzt wird ”, zeigt sich Brandt zuversichtlich.

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