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  • Gericht rügt Verletzung des Demokratieprinzips im Bochumer Rat. Im Rat haben sich CDU, Grüne, UWG und FDP abgesprochen, um die Fraktion “Die PARTEI & STADTGESTALTER” aus den Ausschüssen heraus zu drängen. Das Verwaltungsgericht hat nun klargestellt: “Dies widerspricht dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes”. Eine Auflösung  und Neubildung der Ausschüsse sei...
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Gericht rügt Verletzung des Demokratieprinzips im Bochumer Rat.

Gericht rügt Verletzung des Demokratieprinzips im Bochumer Rat.
Januar 26
13:32 2021

Im Rat haben sich CDU, Grüne, UWG und FDP abgesprochen, um die Fraktion “Die PARTEI & STADTGESTALTER” aus den Ausschüssen heraus zu drängen. Das Verwaltungsgericht hat nun klargestellt: “Dies widerspricht dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes”. Eine Auflösung  und Neubildung der Ausschüsse sei “unabweisbar”. “Die anderen Fraktionen sollen das Schattenboxen einstellen, den Willen der Wähler*innen respektieren und gemeinsam an Sachthemen arbeiten”, kommentiert Dr. Volker Steude, Vorsitzender der Fraktion aus der Partei Die PARTEI und STADTGESTALTERN. 

“Die Ausschüsse müssen spiegelbildlich zum Rat gebildet werden. Das Verteilen von Reststimmen, die eine große Fraktion nicht benötigt, um ihre maximal erreichbare Sitzzahl zu erreichen, ist rechtswidrig. Bei der Neuwahl der Ausschüsse dürfen CDU und Grüne nicht mehr nach Gutsherrenart in das Stärkeverhältnis der von den Bochumer*innen gewählten Fraktionen eingreifen”, so Steude. Mit den zusätzlichen Stimmen ergatterten die kleinsten Fraktionen von FDP und UWG bei der Bildung der Ratsausschüsse am 17.12.2020 jeweils einen Sitz auf Kosten der stärkeren Fraktion “Die PARTEI & STADTGESTALTER”.  

“Dabei war die Kungelei völlig unnötig. Mit einer Erhöhung der Zahl der Ausschusssitze auf 17 Mitglieder könnte jede Fraktion mit einem Ausschussmitglied in den Ausschüssen vertreten sein”, sagt Steude und ruft auf, dass man sich nun die Beißreflexe gegen unbequeme Fraktionen abgewöhnen solle. “Wir sollten lieber zusammen an Sachthemen arbeiten und gemeinsam gegen anti-demokratische Kräfte wie die AfD kämpfen”, ruft Steude auf. “Wir sind nicht nachtragend und reichen allen die Hand”, so der Vorsitzende der sehr guten Fraktion. 

“Helden des Lichts sind Loser!”, ergänzt der stellvertretende Vorsitzende Tobias Dahlmann, der von sich behauptet, ein finsterer Zauberer zu sein. “Diese Leute sind gegen uns schon im Wahlkampf angetreten mit dem erklärten Ziel, für das Gute und gegen das Böse zu sein. Zuletzt haben sie das zu sehr auf die Spitze getrieben. Dieses Urteil ist es nun, was sie davon haben. Ihnen wurde geantwortet mit Mitteln, die ihnen wie unheimliche Schemen aus schlimmen Träumen erscheinen müssen. Es wäre daher in ihrem Interesse, in Zukunft mit uns zu kooperieren. Da sehe ich durchaus Ansatzpunkte und Gemeinsamkeiten. Sie sollten nur nicht glauben, dass wir ebenfalls genau ihr Licht gesehen hätten. Aber die Schatten verschmelzen oft miteinander. Es wäre jedenfalls schön, wenn wir uns konstruktiveren Dingen als Geisterbeschwörung zuwenden könnten”, so der sehr gute Ratsherr.  

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