Schlagwort: Demokratie
Gericht rügt Verletzung des Demokratieprinzips im Bochumer Rat.
Im Rat haben sich CDU, Grüne, UWG und FDP abgesprochen, um die Fraktion “Die PARTEI & STADTGESTALTER” aus den Ausschüssen heraus zu drängen. Das Verwaltungsgericht hat nun klargestellt: “Dies widerspricht dem...
Stellungnahme der Fraktion „Die PARTEI & STADTGESTALTER“ zur Wahl der Ausschüsse...
Rat und Ratsmitglieder sind in der Ausübung ihres Mandates an Recht und Gesetz gebunden. Es ist unstrittig, dass aufgrund des grundgesetzliche Demokratieprinzips die Ratsausschüsse...
Aktiv für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage im Bochumer Osten!
SPD und Grüne haben für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost am 13.09.2018 beantragt, dass zukünftig Schulen, Vereine und Organisationen des Bochumer Ostens, die sich...
Mehr Bürgerbeteiligung bei Straßenbaumaßnahmen gefordert.
Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" reichte zur letzten Ratssitzung einen Antrag für mehr Bürgerbeteiligung bei Straßenbaumaßnahmen ein. Dieser Antrag wurde ohne Begründung von...
Einfacher mitbestimmen, was in Bochum läuft – Briefwahl bei Bürgerentscheid vereinfachen
Zu einer lebendigen Demokratie gehört nicht nur, dass man den Rat seiner Stadt oder den Oberbürgermeister wählt, sondern gerade auch in kommunalen Sachfragen selbst...
Wahl-O-Mat für die Bochumer Kommunalwahl einführen
Bei Europa-, Bund- und Landtagswahlen surfen viele Wählerinnen und Wähler bereits ganz gewohnt auf die Internetseite des Wahl-O-Maten der 'Bundeszentrale für politische Bildung'. Dies...
Erneuter Anlauf für Bochumer Rats-TV
Demokratie endet nicht mit der Abgabe eines Stimmzettels. Gerade in der Kommunalpolitik, deren Entscheidungen die Bürgerinnen und Bürger direkt vor ihrer Haustür betreffen, wollen...
