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Tag "Demokratie"

Gericht rügt Verletzung des Demokratieprinzips im Bochumer Rat.

    Gericht rügt Verletzung des Demokratieprinzips im Bochumer Rat.

Im Rat haben sich CDU, Grüne, UWG und FDP abgesprochen, um die Fraktion “Die PARTEI & STADTGESTALTER” aus den Ausschüssen heraus zu drängen. Das Verwaltungsgericht hat nun klargestellt: “Dies widerspricht dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes”. Eine Auflösung  und Neubildung der Ausschüsse sei

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Stellungnahme der Fraktion „Die PARTEI & STADTGESTALTER“ zur Wahl der Ausschüsse am 17.02.2020

    Stellungnahme der Fraktion „Die PARTEI & STADTGESTALTER“ zur Wahl der Ausschüsse am 17.02.2020

Rat und Ratsmitglieder sind in der Ausübung ihres Mandates an Recht und Gesetz gebunden. Es ist unstrittig, dass aufgrund des grundgesetzliche Demokratieprinzips die Ratsausschüsse spiegelbildlich zum Kräfteverhältnis der Fraktionen im

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Aktiv für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage im Bochumer Osten!

    Aktiv für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage im Bochumer Osten!

SPD und Grüne haben für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost am 13.09.2018 beantragt, dass zukünftig Schulen, Vereine und Organisationen des Bochumer Ostens, die sich in besonderer Weise für Aufklärung, den

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Mehr Bürgerbeteiligung bei Straßenbaumaßnahmen gefordert.

    Mehr Bürgerbeteiligung bei Straßenbaumaßnahmen gefordert.

Die Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” reichte zur letzten Ratssitzung einen Antrag für mehr Bürgerbeteiligung bei Straßenbaumaßnahmen ein. Dieser Antrag wurde ohne Begründung von Seiten der Koalition abgelehnt. Bekenntnisse zur

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Einfacher mitbestimmen, was in Bochum läuft – Briefwahl bei Bürgerentscheid vereinfachen

  Einfacher mitbestimmen, was in Bochum läuft – Briefwahl bei Bürgerentscheid vereinfachen

Zu einer lebendigen Demokratie gehört nicht nur, dass man den Rat seiner Stadt oder den Oberbürgermeister wählt, sondern gerade auch

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Wahl-O-Mat für die Bochumer Kommunalwahl einführen

  Wahl-O-Mat für die Bochumer Kommunalwahl einführen

Bei Europa-, Bund- und Landtagswahlen surfen viele Wählerinnen und Wähler bereits ganz gewohnt auf die Internetseite des Wahl-O-Maten der ‘Bundeszentrale

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Erneuter Anlauf für Bochumer Rats-TV

  Erneuter Anlauf für Bochumer Rats-TV

Demokratie endet nicht mit der Abgabe eines Stimmzettels. Gerade in der Kommunalpolitik, deren Entscheidungen die Bürgerinnen und Bürger direkt vor

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Die KOLUMNE vom finsteren Zauberer

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    Parteien, Ausschüsse und Vampire

    Hin und wieder kommt von Seiten unbedarfter Leute die Frage auf: „Gibt es eigentlich echte Freundschaften in der Politik?“ Der Hintergrund dazu ist, dass es beim Zusammentreffen von Politikern oft zugeht wie beim Vampire-Liverollenspiel. Dieses gehört zur „World of Darkness“ des einstmals amerikanischen und nun schwedischen Spieleherstellers „White Wolf“. Wer das Glück hatte, noch nicht bei so einer Veranstaltung gewesen zu sein: Es geht dort nicht etwa primär um das Belegen von Toast mit Blutwurst oder Rezepte für englisches Steak, wozu dann allseits Bloody Mary getrunken wird. Statt dessen reden die Anwesenden speziell in der Live-Variante dieses Rollenspiels hinter mehr Rücken hinter einander, als überhaupt Rücken vorhanden sind. Hier spielt der mathematische Begriff der Potenzmenge eine Rolle. Kurz gesagt geht es darum, Abende lang herum zu intrigieren. Als äußerer Beobachter fragt man sich dabei oft, ob eigentlich auch mal etwas passiert. Selbiges ist selten der Fall, aber alle Möchtegern-Vampire behaupten… Weiterlesen …. 

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