BOjournal

Zu einer lebendigen Demokratie gehört nicht nur, dass man den Rat seiner Stadt oder den Oberbürgermeister wählt, sondern gerade auch in kommunalen Sachfragen selbst entscheiden kann. Bochumerinnen und Bochumer sollten einfacher mitentscheiden können, was in ihrer Stadt läuft und je einfacher das Verfahren für einen Bürgerentscheide gestaltet ist, desto besser. Darum sollte  man alle nötigen  Briefwahlunterlagen direkt mit dem Wahlaufruf verschicken.

Bürgerentscheide sind als ein kommunales Elemente der direkten Demokratie sinnvolle Möglichkeiten, um den Bürgerinnen und Bürger in herausragenden Sachfragen der Stadtpolitik eine Entscheidungskompetenz in die Hand zu legen. Alle Bochumerinnen und Bochumer könnten damit ganz konkret Verantwortung für ihre Stadt übernehmen. Bürgerentscheide sollten daher praktikabel und einfach gestaltet sein, sodass sich möglichst viele Bochumerinnen und Bochumer beteiligen.

Seit 2009 müssen Bürgerinnen und Bürger nicht mehr in einem Antrag begründen, warum sie ihre Stimme per Briefwahl abgeben wollen. Dies eröffnet uns in Bochum die Möglichkeit, das Verfahren für Bürgerentscheide bürgerfreundlicher und attraktiver zu organisieren. Eine automatische Übersendung der Wahlunterlagen inklusive des notwendigen Stimmscheins und Stimmzettels stellt eine erhebliche Vereinfachung dar und setzt einen Impuls, sich an dem Bürgerentscheid zu beteiligen.

Auch mit diesem Verfahren lässt sich wie bereits aktuell ausschließen, dass Stimmen doppelt gezählt werden. An die Stelle eines Vermerkes ins Wählerverzeichnis bei Beantragung der Briefwahlunterlagen, wie dies heute üblich ist, tritt nun bei der Überprüfung der Briefwahlscheine ein Abgleich mit den Vermerken aus den Wahlbüros.

Die Fraktion FDP & DIE STADTGESTALTER hat zur letzten Ratssitzung einen entsprechenden Antrag gestellt. Nun soll überprüft werden, wie ein solches Verfahren angestoßen werden kann.