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STADTGESTALTER sehen Chancen in einer Ampel-Koalition auf Bundesebene

STADTGESTALTER sehen Chancen in einer Ampel-Koalition auf Bundesebene
Oktober 19
09:52 2021

Die STADTGESTALTER zeigen sich bezüglich einer Ampelkoalition auf Bundesebene optimistisch: „Wir vereinen ja die drei Farben der Ampel in einer pragmatischen Wählervereinigung. Konsequenter Klimaschutz, finanzielle Verantwortung für die junge Generation und gesellschaftlicher Fortschritt. Das gibt es bei uns aus einem Guss“, begründet Dr. Volker Steude, Ökonom und Ratsmitglied der STADTGESTALTER. „Vielleicht färbt etwas von der Aufbruchstimmung im Bund auch auf Rot-Grün hier in Bochum ab“, kommentiert Dr. Steude spitz. 

Die Bochumer Verwaltung muss sich erneuern: Bürgergeld, Schuldigitalisierung, Entbürokratisierung

„Die In den Sondierungen festgehaltene Ersetzung der Hartz-Gesetze durch ein bürokratieschlankes Bürgergeld würde Verwaltungskosten und Transferaufwendungen sparen. Das kann die Stadtfinanzen entlasten, denn soziale Pflichtausgaben machen den größten Batzen im kommunalen Haushalt aus“, argumentiert Dr. Steude. „Die digitale Ausstattung muss in den Bochumer Schulen dringend Fahrt aufnehmen, um den Aufstieg durch Bildung zu ermöglichen. Die neue Regierung muss hier nicht nur mit Geld fördern, sondern auch Leistung und Umsetzung von der trägen Bochumer Verwaltung fordern“, so Dr. Steude

Auch Bochum muss schnell aus der Kohle aussteigen 

„Besonders der im Sondierungspapier erwähnte schnellere Ausstieg aus der Kohleverstromung gibt uns neue Argumente. Zwar hat Rot-Grün 2019 den Klimanotstand beschlossen, aber Bochum ist weiterhin an klimaschädlichen Kohlekraftwerken beteiligt. Wir wollen den Kohle-Riesen Steag zügig abwickeln und das Kohlekraftwerk Jülich, das mehrere Millionen Euro an Miese Macht und zig Tonnen von CO2 in die Luft pustet, umgehend abschalten“, so Physiker und Ratsmitglied der STADTGESTALTER Dr. Carsten Bachert.

Liberale Drogenpolitik made in Bochum

„Auch beim Thema Cannabislegalisierung kann man nun optimistisch sein. In der letzten Wahlperiode hatte die damalige Fraktion ‚FDP/STADTGESTALTER‘ auf die Umsetzung eines Modellprojektes vor Ort gedrängt. In dieser Wahlperiode hat es die Fraktion Partei/STADTGESTALTER wieder auf die Tagesordnung gebracht. Nun ist sogar eine vollständige Liberalisierung möglich. Das Breite und langatmige Engagement Vieler scheint sich nun auszuzahlen“, freut sich Dennis Heiland, in der letzten Wahlperiode Ratsmitglied und heutiger Fraktionsgeschäftsführer der STADTGESTALTER. „Eine Beteiligung der Kommunen am neuen Steueraufkommen durch die Cannabisliberalisierung zur Finanzierung der lokalen Drogenhilfe muss nun auf den Weg gebracht werden“, fordert Heiland. 

Darüber hinaus sieht Heiland eine Entkriminalisierung harter Drogen für notwendig: „Abhängige sind Kranke, die eher in eine Klinik statt ins Gefängnis gehören. Die Erfolge einer liberaleren Drogenpolitik im Bund könnten dann auch die Parteien vor Ort motivieren, z.B. die kontrollierte Abgabe von Heroin auf Rezept für Schwerstabhängige in Bochum zu ermöglichen.“

Zentrale Forderungen der STADTGESTALTER an die Koalitionsverhandlungen: 

Die STADTGESTALTER haben aber noch weitere Forderungen an die nun stattfindenden Koalitionsverhandlungen: „Wir wollen mehr kommunale Entscheidungsbefugnisse was innerstädtische Tempolimits angeht. Auch die finanzielle Ausstattung der Gemeindekassen muss z.B. über einen größeren kommunalen Anteil am Einkommenssteueraufkommen verbessert werden“, sagt Dr. Bachert. 

Dr. Steude mahnt die neue Regierung auch zur konsequenten Einhaltung des Konnexitätsprinzips an: „Wenn die Stadt vom Bund die Durchführung einer Pflichtaufgabe aufgebrummt bekommt, dann muss dieser dafür auch ausreichend Geld bereitstellen. Es kann nicht sein, dass die noch offenen Finanzierungsfragen im Sondierungspapier nachher von den Kommunen beantwortet werden müssen.“ 

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