Die STADTGESTALTER kritisieren die Verwaltung und die rot-grüne Koalition, dass Bochum zu wenig für den Klimaschutz unternimmt. „Die Stadt ist bisher nur Ankündigungsweltmeister“, kritisiert Ratsmitglied Dr. Volker Steude. Um dem Klimaschutz mehr Gewicht zu geben, schlagen die STADTGESTALTER einen Klimabeirat vor.
„Ein Klimabeirat ist ein unabhängiges Gremium, das die Beschlussvorschläge der Verwaltung konstruktiv und kritisch bewertet sowie eigene Vorschläge zur Senkung des städtischen CO-Ausstoßes einbringen kann“, beschreibt Dr. Steude den STADTGESTALTER-Antrag, über den der Rat am 28.09.2023 abstimmen wird.
„In den typischen Beiräten der Stadt sitzen üblicherweise und überwiegend politische Vertreter. Das soll beim Klimabeirat anders sein. Dieser soll sich aus jeweils vier Vertretern der Bochumer Hochschulen, aus der lokalen Wirtschaft sowie von Klima- und Umweltschutzorganisationen zusammensetzen. Komplettiert wird der Klimabeirat durch sechs zufällig ausgeloste Bochumer Bürger, die aus möglichst unterschiedlichen gesellschaftlichen Schichten stammen sollen. “, beschreibt Dr. Steude. „Der Klimabeirat soll zur Beratung zusätzlich selbst Sachverständige einladen können.“
„In der Praxis würden Bürgervertreter, IHK, Handwerkskammer, Architektenbund, Fridays for Future, NABU, BOKlima, Ruhr-Universität, Frauenhofer Institut und Hochschule Bochum über Klimaschutzmaßnahmen beraten und eine klare Empfehlung an die Ratsmitglieder aussprechen. Diese Empfehlung basiert dann auf unterschiedliche Perspektiven und auf einen tiefgehendem Know-How mit entsprechenden Gewicht“, so Dr. Steude.
„Der Klimabeirat soll die repräsentative Demokratie nicht ersetzen oder die Verwaltung aus der Verantwortung entlassen. Am Ende zeichnen sich Ratsmehrheit und Oberbürgermeister für den Erfolg oder Misserfolg der Bochumer Klimamaßnahmen“, so Dr. Steude abschließend.
