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20152553 – Richtlinien zur Durchführung der Öffentlickeitsbeteiligung in der Bauleitplanung und Landschaftsplanung

September 16
13:00 2015

Änderungsantrag zur 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.09.2015 hier: TOP 2.22 – Richtlinien zur Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung in der Bauleitplanung und der Landschaftsplanung

Die Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” beantragt folgende Änderungen in der neuen Richtlinie vorzunehmen:

Unter “2.2 Folgende Beteiligungsverfahren sind vorgesehen, Abschnitt a. Öffentlichkeitsbeteiligung mit Bürgerversammlung” wird folgender Spiegelstrich:

– Bürgerversammlung (nach Möglichkeit in der Mitte des Auslegungszeitraums) geändert in:

– Bürgerversammlung (zu Beginn des Auslegungszeitraums)

Der Spiegelstrich unter “d. Zusätzliche Information” wird wie folgt geändert: – über die Öffentlichkeitsbeteiligung hinaus wird die Planung als zusätzliches Angebot in geeigneter Form im Internet zur Einsicht bereitgestellt. Davon wird nur abgewichen, wenn dies technisch nicht möglich ist.

Über beide Änderungsvorschläge soll getrennt abgestimmt werden.

Begründung:

Es erscheint sinnvoller die Pläne zu Beginn des Auslegungszeitraumes zu erörtern. So verbleibt den Bürgern genug Zeit, sich mit diesen zu beschäftigen. Nachfragen sind weiterhin möglich. Nach der Versammlung haben die Bürger mehr Zeit eventuelle Widersprüche zu formulieren.

Alle Planungen sollten im Regelfall im Internet verfügbar sein. So können die Bürger besser und leichter erreicht werden. Das Vorgehen schafft mehr Transparenz. Nur wenn eine Hinterlegung der Planungen technisch nicht möglich ist, sollte von dieser Regel im Ausnahmefall abgewichen werden können.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

20152553 Änderungsantrag als pdf-Datei

Über den Autor

Marcus Heidrich

Marcus Heidrich

Mitarbeiter der Fraktion FDP & Die STADTGESTALTER

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    Meine sehr geschätzten Damen, Herren und Steine! Ich möchte mich hiermit bei allen Mitwirkenden bedanken für die Erfolge der zurückliegenden Wochen und Monate. Mein Weg zur totalen Macht ist zwar noch nicht fertig beschritten, aber doch ein gutes Stück weit geebnet. Insofern gilt nun mein erster Dank den machtgeilen Politikern, geldgeilen Kapitalisten, Scientology, Reptiloiden und Raelianern. Bill Gates danke ich für das rasche Verteilen von Chips in Impfstoffen, die Leute nach Belieben zu meinen willenlosen Marionetten machen. Dem Marquis von Saint Germain danke ich für die geflügelten Troglodyten in Bunker 92. Der Baba Yaga danke ich für das tolle Rezept für Bärentatzensuppe mit Radieschen. Da wäre ich von alleine nicht drauf gekommen!  Allgemeinere Gratulationen für die hilfreichen Entwicklungen in der Welt gelten den Gargoyles, den Weltraumriesen, den pandimensionalen Polypen, den Kobolden, den Genii, aktuell den Gnomen, und, wie immer, den Sukkubusen. (Ausgesprochen auf den Zünder gehen mir mal wieder nur… Weiterlesen …. 

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