BOjournal

Beitrag

Sponsoring von Sparkasse, Stadtwerken, USB und anderen städtischen öffentlichen Unternehmen soll offen gelegt werden

Frank Vincentz

Sponsoring von Sparkasse, Stadtwerken, USB und anderen städtischen öffentlichen Unternehmen soll offen gelegt werden
Oktober 01
12:43 2015

Die Fraktion FDP & Die STADTGESTALTER fordert im Rat, dass die Stadt jedes Jahre einen Sponsoringbericht veröffentlicht, im dem die Sponsoringaktivitäten der städtischen Unternehmen, wie Stadtwerke, Sparkasse und USB transparent dargestellt werden.

Die Bürger wollen wissen, wen die städtischen Unternehmen mit wie viel Geld unterstützen, „denn die von den städtischen Unternehmen geleisteten Zahlungen aus Sponsoring-Aktivitäten erfüllen einen öffentlichen Zweck. Unterstützt werden gemeinnützige Einrichtungen. Würde die Stadt selbst die Zahlungen vornehmen, würden diese der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen, z.B. der Sicherung und Förderung eines bedarfsgerechten Angebotes an Bildungs-, Kultur-, Kinderbetreuungs-, Freizeit- und Erholungseinrichtungen sowie des kulturellen Lebens. An dieser öffentlichen Zweckgerichtetheit ändert sich nichts dadurch, dass die Zahlungen nicht die Stadt selbst vornimmt, sondern durch städtische Unternehmen erfolgt.

Würde die Stadt die Zahlungen selbst leisten, so müssten diese aufgrund des Transparenzgebots öffentlich-rechtlichen Handelns in jedem Fall öffentlich gemacht werden. Dieses Gebot darf nicht umgangen werden, in dem die Stadt die Zahlungen auf von ihr beherrschte Unternehmen verlagert.

So sieht es auch die Rechtsprechung: Würde man den öffentlichen Zweck von Sponsoringzahlungen ausschließlich für den Fall bejahen, dass die Stadt sie selbst leistet, sie aber verneinen, wenn z.B. Stadtwerke und Sparkasse diese leisten, würde das dem Transparenzgebot öffentlich-rechtlichen Handelns zuwider laufen (VG Greifswald, 6 A 766/11 vom 08.11.2012). Deshalb müssen die Bürger nachvollziehen können, welchem Projekte oder Verein, Stadtwerke, Sparkasse, USB oder andere städtische Unternehmen welche Zuwendungen zukommen lassen.

Die Fraktion beantragt im Rat also eigentlich nur das, was die Rechtsprechung bereits ohnehin von den Unternehmen verlangt.

Über den Autor

Felix Haltt

Felix Haltt

Mitglied des Rates der Stadt Bochum und Vorsitzender der Fraktion FDP & Die STADTGESTALTER

Ähnliche Beiträge

0 Kommentare

Bisher keine Kommentare!

Bisher keine Kommentare. Möchten Sie einen Kommentar schreiben?

Schreib einen Kommentar

Schreibe einen Kommentar

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

Suche

Die KOLUMNE vom finsteren Zauberer

  • Post thumbnail

    Dämonophon

    So. Ich habe mich entschlossen: Ich kaufe Dämonophon. Es gibt aktuell einfach kein Äther-Netzwerk für Bösewichte, wo den Teilnehmern genug Heavy Metal um die Ohren gehauen wird. Finanzieren werde ich den Deal mit Geld aus dem Weltraum. Ich erpresse einfach den galaktischen Supergangster Carlo Cassiopeia. Der hat Geld genug. Außerdem hat er eine tote Exfrau, bei der es ihn erheblich Mühe gekostet hat, sie los zu werden. Er hatte wohl am Schluss mehr Angst vor ihr als vor Blazogurrah, dem Zerstörer. Hier gilt der Ausspruch von Jesus Sirach: „Ich will lieber bei Löwen und Drachen wohnen, als bei einem bösen Weib.“ Ich wiederum kann Gespenster beschwören. Wenn Carlo Cassiopeia also noch mal ruhig schlafen will in seinem Leben, wird wohl eine größere Menge Credits demnächst den Besitzer wechseln. Mit den Pinunsen werde ich mir dann das sozialmanipulierende Netzwerk zulegen. Am Anfang muss ich natürlich eine ganze Menge Leute bei Dämonophon… Weiterlesen …. 

GERN GESLESEN