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Müllabladungen, Nichtraucherschutz, Brandschutz & IT-Infrastruktur

Bessawissa94

Müllabladungen, Nichtraucherschutz, Brandschutz & IT-Infrastruktur
September 24
10:43 2015

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung stellte die Fraktion „‎FDP‬ & DIE STADTGESTALTER“ vier Anfragen zu verschiedenen Themen. Mit einer ersten Anfrage wird die illegale Müllabladungen aufgegriffen, die auf dem Gelände des Bahnhofs Riemke, das sich im Eigentum der Deutschen Bahn befindet, stattfinden. Dazu möchte er von der Stadtverwaltung wissen, ob das Problem dem Eigentümer bekannt ist und wie die Abladungen zeitnah beseitigt werden.

Die zweite Anfrage widmete sich dem Nichtraucherschutz in Bochum. Seit Mai 2013 ist das Nichtraucherschutzgesetz NRW in Kraft. Es handelt sich hierbei um ein uneingeschränktes Rauchverbot in Gaststätten, welches keine Ausnahmen mehr vorsieht. Hövermann möchte von der Verwaltung erfahren, wie viele Kontrollen durchgeführt wurden, welche Bußgelder verhängt wurden und ob es Lärmbeschwerden durch Anwohner aufgrund rauchender Gäste vor Gaststätten gibt.

Die dritte Anfrage greift den aktuellen Brandschutzbedarfsplan der Stadt Bochum auf, der ursprünglich im Jahr 2015 fortgeschrieben werden sollte. Laut Verwaltung ist eine solche Fortschreibung erst nach Inkrafttreten (01.01.2016) des BHKG NRW sinnvoll. Daher möchte Hövermann von der Feuerwehr wissen, ob sich durch diese Verzögerung konkrete Probleme ergeben und wann der fortgeschriebene Brandschutzbedarfsplan fertig sein wird. Außerdem stellte sich für die Fraktion „‎FDP‬ & DIE STADTGESTALTER“ die Frage, wie die Bochumer Feuerwehr die vom AGBF (Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren in der Bundesrepublik Deutschland) empfohlenen Schutzziele bewertet und warum sie in der bestehenden Planung keine Berücksichtigung finden.

In der letzten Anfrage wird die stetig zunehmender Angriffe auf IT-Infrastrukturen von Unternehmen und Organisationen. Auch die Sicherheit der IT von öffentlichen Einrichtungen sei zunehmend von solchen Attacken betroffen. Hövermann fragte daher an, welche Erfahrungen Stadtverwaltung und städtische Unternehmen mit Hackerangriffen in der Vergangenheit gemacht haben, wo die Daten gespeichert werden und ob redundante Systeme und Netzwerke bestehen.

Über den Autor

Dennis Rademacher

Dennis Rademacher

Geschäftsführer der Fraktion "Die PARTEI & Die STADTGESTALTER" im Rat der Stadt Bochum

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1 Kommentar

  1. Bochumerin
    Bochumerin März 15, 09:46

    Bochum müllt sich zu! Und was wurde dagegen unternommen? Nichts!

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Die KOLUMNE vom finsteren Zauberer

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    Verlässlichkeit

    Ja, hmm... Sprechen wir einmal über allgemeine Eigenschaften von Politikern! Irgendwie scheint es da Missverständnisse zu geben. Als ich selbst in die Politik gegangen bin, habe ich es nämlich nicht einfach nur so getan. Natürlich war es immer meine zentrale Absicht, Macht an mich zu reißen, Groupies einzusammeln, Orgien abzuhalten, und schrecklich lachend auf einem stabilen Bruchsteinthron herumzulungern. Viele Leute verfolgen ähnliche Ziele, wenn sie sich in der Politik versuchen. Dabei hört es bei jenen überraschenderweise jedoch schon auf. Die deutliche Mehrheit dieser Gestalten scheint der Meinung zu sein, mit dem obigen wäre es getan. - Das ist es aber nicht! Man muss die Welt leider erst mühsam umgestalten, bis sie vor Einem erzittert. Dazu sind etliche Zwischenschritte nötig. Die besten Blitzbirnen kommen ansonsten auf die Idee, man müsste den Leuten nur das Blaue vom Himmel versprechen, um gewählt zu werden. Nota bene: Es handelt sich bei jenen aber allgemein… Weiterlesen …. 

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