BOjournal

Bereits im vergangenen Jahr hat die Fraktion FDP & DIE STADTGESTALTER eine Anfrage zur finanziellen Situation des Bochumer Frauenhauses gestellt. Ausschlaggebend dazu war, dass aufgrund einer Gesetzeslücke ein großer Personenkreis aus der Finanzierung eines Frauenhausaufenthaltes herausfällt. Insbesondere für Studentinnen, Bafögberechtigte, EU-Bürgerinnen aber auch für Flüchtlinge übernimmt der Staat nicht die Kosten für ein Aufenthalt im Frauenhaus. Dies stellt alle Beteiligte vor ein großes Problem.

Die Antwort der Verwaltung sah nur auf dem ersten Blick zufriedenstellend aus. Das Amt für Soziales und Wohnen suggeriert, dass eine Weitervermittlung von Frauen, deren Aufenthaltskosten im Frauenhaus nicht vom Staat übernommen wird, über freien Trägern problemlos stattfinde. Auf unsere Anfrage und auf die damit verbundene Antwort der Verwaltung hin, haben sich aber nun das Bochumer Frauenhaus sowie NORA e.V. und MIRA e.V., die sich insbesondere um die Betreuung von Frauen in Krisen- und Notsituationen kümmern, zu Wort gemeldet, um etwas Tatsachen in den Bericht der Verwaltung einfließen zu lassen.

Die Verwaltung schiebt diese sehr wichtige Aufgabe klammheimlich an die freien Träger weiter, die dann schauen müssen, wie sie klar kommen. Die Vereine stellen in einem Schreiben an die Ratsmitglieder klar, dass auch sie keine abgesicherte finanzielle Ausstattung haben, um den Verbleib von misshandelten Frauen und deren Kinder sicher zu stellen. MIRA e.V. und NORA e.V. machen eine gute Arbeit, aber wenn man sie von Seiten der Verwaltung und Politik im Regen stehen lässt, dann ist das unverantwortlich den betroffenen Frauen und ihren Kindern gegenüber. Auch ist es für uns fragwürdig, wenn die Verwaltung offizielle Antworten herausgibt und dazu dann nicht mal die betroffenen Institutionen mit einbezieht. In diesem Fall wurde zwar über das Bochumer Frauenhaus, NORA e.V. und MIRA e.V. gesprochen, aber eben nicht mit ihnen. Wenn dies von städtischer Seite Gang und Gäbe in diesem wichtigen Thema ist, dann besteht hier ganz dringend Optimierungsbedarf.

Keine Frau geht aus Spaß an der Freude ins Frauenhaus. Dahinter stehen immer ein großes Schicksal und eine akute Bedrohungslage. Wir erwarten von der Stadt, dass sie nicht nur die Kampagnen der freien Träger und Frauenhäuser zu einer lückenlosen Finanzierung der Unterbringung einer jeden Frau in Not unterstützt, sondern darüber hinaus auch selbst soziale Verantwortung übernimmt. Die lapidare Antwort, man könne aus regulatorischen Gründen nichts machen, ist einfach nur enttäuschend und traurig. Wo ein Wille ist, muss auch ein Weg sein, um Frauen in Not und deren Kinder zu helfen. Die Stadt sollte hier dringend die anfallenden Kosten übernehmen.