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  • Modellprojekt soll Cannabis in Bochum legalisieren. “Es wird Zeit, dass Cannabis legalisiert wird. Die Stadt Bochum soll ihren Teil dazu beitragen”, sagt Dr. Carsten Bachert-Schneider, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion “Die PARTEI & STADTGESTALTER”. “Mit einem Antrag im...
  • Corona-Risikogruppen sollen in Bochum zum ÖPNV-Preis mit dem Taxi fahren. “Wir wollen älteren Menschen und Vorerkrankten die Möglichkeit geben, sich besser gegen eine Corona-Infektion schützen zu können. Dazu sollen für Risikogruppen die Taxifahrten zum ÖPNV-Preis ermöglicht werden, um überfüllte Busse und Bahnen meiden zu können”,...
  • Fraktion „Die PARTEI & STADTGESTALTER“ will Kampf gegen Rechtsextremismus thematisieren „Unsere Fraktion hat am 04.01. beschlossen, Rechtsextremismus im neuen Jahr 2021 im Rat zu thematisieren“, erklärt Dr. Carsten Bachert-Schneider, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion „Die PARTEI & STADTGESTALTER“. „Unter dem Motto...
  • Bochumer Kältekonzept für Obdachlose unzureichend PARTEI & STADTGESTALTER schlagen Kältebus und Wärmezelte vor.  “Die Stadt Bochum tut nicht genug für Obdachlose in diesem Winter”, kritisiert Nils Brandt, Vorsitzender der Fraktion “Die PARTEI & STADTGESTALTER”. “Ein warmer Tagesaufenthalt darf nicht nur...

Schluss mit heißer Luft? Akteneinsicht zum Bau des Musikforums wurde beantragt.

Schluss mit heißer Luft? Akteneinsicht zum Bau des Musikforums wurde beantragt.
Februar 10
11:41 2017

Quartalsberichte und Berichte des Ingenieurbüros Convis zum Bau des Musikforums sollten als Grundlage für das Baucontrolling durch die Vertreter der Bochumer Bürger dienen. Offensichtlich wurde das von Seiten der Verwaltung nicht ernst genommen, denn die letzten Berichte wurden bis heute nicht vorgelegt. Da hilft jetzt nur: Akteneinsicht.

Das Musikforum sorgt für Zündstoff und zwar ganz gleich, ob man während der Bauentscheidung nun entschiedener Gegner oder klarer Befürworter war. Hohe Summen wurden für bauliche Aufgaben, ominöse “Beschleunigungsmaßnahmen” und für die Eröffnungsfeier lediglich als so genannte Nachträge freigegeben. Eigentlich sollte sowas nicht ohne vorheriges Einverständnis der demokratischen Gremien gemacht werden, gerade auch weil die zugesagten Bauentwicklungsberichte von der Verwaltung gar nicht erst verfasst wurden.

Politische Fraktionen, die ja die gewählten Vertreter der Bürgerinnen und Bürger sind, können mit Anträgen und Anfragen versuchen, ihrer Kontrollpflicht nachzukommen. Gerade die Opposition sollte doch darauf drängen, dass das Rechnungsprüfungsamt nicht nur einzelne Rechnungen, sondern auch vollkommen neutral das Gesamtprojekt Musikforum durchleuchtet. Das will die Verwaltung offenbar verhindern und auch die großen politischen Fraktionen wie SPD, Grüne und auch CDU mauern. Das erweckt den Eindruck, dass manche es gar nicht so genauen wissen wollen, warum die Kosten beim Musikforum aus dem Ruder gelaufen sind. Am Ende steht oft nur heiße Luft.

Neben den parlamentarischen Initiativen, die bislang eher fruchtlos erschienen, sieht die Gemeindeordnung NRW auch die Akteneinsicht zur Kontrolle der Verwaltung vor. Das ist eine Maßnahme, die nur in Ausnahmefälle erforderlich ist. Zu diesem Instrument greift man nur, wenn alle anderen Kontrollinstrumente nicht mehr greifen. Und von diesem Recht, die einschlägigen Vorgänge in eigener Regie zu durchstöbern, will die Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” nun Gebrauch machen. Alle Schriftstücke müssen dann auf den Tisch, alle Zahlen und Entwicklungen ungeschönt zugänglich gemacht werden. Leider gilt dieses Recht nicht für die Öffentlichkeit, denn selbst die Fraktion darf nur ein Ratsmitglied benennen, das sich dann wochenlang durch den Aktenberg wühlt.

Wo sind die Berichte geblieben? Was ist mit den externen Einschätzungen des Ingenieurbüros passiert? Es ist schade, dass man diesen Schritt gehen muss, aber diese Fragen müssen geklärt werden. Bei der Blockadehaltung ist das Vertrauen in der Sache allerdings dahin. Auch die Befürworter des Musikforums sind sicher entsetzt, wenn sie sehen, wie das Image dieses Großprojektes durch solche Nachlässigkeiten unnötig ramponiert wird. Das ist weder im Interesse der Musiker, der Fans der BoSys, der Bürgerinnen und Bürger und eben auch nicht förderlich für die Außendarstellung der Stadt Bochum. Diese Misstöne werden noch lange nachhallen.

 

 

 

Über den Autor

Dr. Volker Steude

Dr. Volker Steude

Mitglied des Rates der Stadt Bochum und. Vorsitzender der Fraktion "Die PARTEI & Die STADTGESTALTER"

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