„Die sparkasseneigene Gesellschaft Deka Investment steht in der Kritik, Anlagen in Rüstungsunternehmen zu investieren. Auch die Sparkasse Bochum hat Deka-Fonds im Angebot. Dabei könnte das Geld Bochumer Kund*innen u.a. in das amerikanische Rüstungsunternehmen Northorp Grumann fließen“, kritisiert Uwe Nölke, sachkundiger Bürger im Ausschuss für Beteiligung und Controlling. Seine Fraktion PARTEI/Stadtgestalter fordert mehr Transparenz ein.
„Northorp Grumann ist hauptsächlich in der Herstellung von Waffentechnik für Schiff-, Luft– und Raumfahrt tätig. Auch Interkontinentalraketen für Atomsprengköpfe werden von dem US-Rüstungsunternehmen produziert. Die Gelder dafür könnten unter anderem von Bochumer Sparkassenkund*innen kommen“, so Nölke Nölke.
Nölke erklärt, auf welchem Wege dies sehr wahrscheinlich ohne konkretes Wissen der Kund*innen geschieht: „Die sparkasseneigene Fondsgesellschaft Deka investiert laut Fair Finance Guide in sieben Rüstungskonzerne u.a in Northorp Grumann. Deka-Finanzprodukte gehen auch in Bochumer Sparkassen über den Tisch. Wir vermuten, dass Anleger*innen nicht ausreichend aufgeklärt werden, dass ihr Geld in die Herstellung von Waffen fließen könnte.“
Mit einer umfangreichen Anfrage will die Fraktion PARTEI/Stadtgestalter für Klarheit sorgen. Zuletzt begutachtete Fair Finance Guide das Fonds-Unternehmen der Sparkasse in 2018. Aber auch eigentlich als „nachhaltig“ zertifizierten Fonds stehen in der Kritik. „Oftmals gibt es für diese angeblich nachhaltigen Produkte Schlupflöcher, die Investitionen im Umfang von bis zu 10% in nicht-nachhaltige Unternehmungen offen lassen. Da wollen wir wissen: Wohin fließen diese bis zu 10% der Kund*innengelder in diesem Falle.“
„Auch Gelder von den Girokonten könnten über die Zentralinstitute der Sparkassen in Rüstungsunternehmen fließen. Diese erhalten Teile der Einlagen der angeschlossenen Sparkassen und platzieren Kredite und Investments, auch bei Rüstungsfirmen“, so Nölke. Ebenso fragt die Fraktion PARTEI/Stadtgestalter an, ob es bestehende ethische Richtlinien bei der Sparkasse Bochum gibt. „Wenn nicht, brauchen wir schnellstens eine Transparenz- und Ethik-Satzung für die Sparkasse. Kund*innen eines öffentlichen kommunalen Geldinstituts müssen darauf vertrauen können, nicht die Rüstungsbranche oder klimaunfreundliche Unternehmen zu unterstützen“, so Nölke abschließend.
Die PARTEI: Rüstung nur für Maischützen
Nils Brandt, Vorsitzender der Fraktion PARTEI/Stadtgestalter und Vertreter der sehr guten Partei Die PARTEI kommentiert: „Gelder der Sparkasse Bochum sollten vor Ort investiert werden. Statt Killer-Drohnen und Atomraketen in den USA zu bauen, sollten die lokalen Maischützen stärker finanziert werden. Die Maischützen haben sich bei ihren jährlichen Frühjahrseinsätzen immer an die Genfer Konvention gehalten, sind nie mit Kriegsverbrechen aufgefallen und sind seit Jahren nicht mit negativen Folgen in fremden Hoheitsgebieten eingesetzt worden. Wenn die EU für Push-Backs von Flüchtlingen im Mittelmeer schon den Friedensnobelpreis erhalten hat, müssten die Maischützen die alleinige UNO-Blau-Weiß-Helmtruppe und für Weltraumeinsätze international gefördert werden. Ganze Staaten finanzieren sich ja über die Stellung von Truppen für UNO-Mandate, das kann sich für Bochum lohnen“, so Brandt. „Dabei dürfen die Maischützen natürlich nicht nur bedingt einsatzbereit für ihre Primäraufgabe, die Verteidigung gegen infame Dortmunder Viehdiebe, bleiben“, mahnt Brandt abschließend.
