„Mit dem Ausstieg der RAG-Stiftung ist der Worstcase eingetreten“, kommentiert Dr. Volker Steude, Vorsitzender der Fraktion „Die PARTEI & STADTGESTALTER“ den geplatzten Treuhand-Deal. Mit der RAG-Stiftung als Treuhänderin sollte der Verkauf des strauchelnden kommunalen Energiekonzerns realisiert werden. „Ein Grund für das Scheitern war auch, dass die Politik nicht auf Expert*innen gesetzt hatte, sondern die Daumen selbst am Drücker behalten wollte. Die Steag muss nun geordnet in die Insolvenz, um die Risiken für die Steuerzahler*innen möglichst klein zu halten“, so der promovierte Ökonom Steude.
„Die Kommunalpolitiker*innen haben sich bei der Vorstellung, die Steag kontrollieren und effizient steuern zu können, gehörig überschätzt – Sie sind eben nicht die besseren Unternehmer*innen“, kritisiert Dr. Steude „Das fehlende Vertrauen von Investoren und Banken in eine wirtschaftliche Sanierung der Steag durch die Politik überrascht daher nicht. Zu lange haben sich die Ruhrgebietsstädte in dem komplizierten Beteiligungsgeflecht gegenseitig blockiert.“
Dass mit dem Kuratorium der RAG-Stiftung nun auch noch Bundespolitiker der großen Parteien wie Laschet und Scholz an den Tisch kommen sollten, habe die Sache nach Ansicht des STADTGESTALTERS sicher nicht einfacher gemacht. „Zu viele Politiker verderben den Brei“, sagt Dr. Steude lakonisch. „Das Handwerk hätte man den Expert*innen überlassen sollen.“
“Schon die Geheimniskrämerei um das Sanierungskonzept hätte alle skeptisch machen müssen. Die blauäugige Zustimmung zur Treuhandlösung von Rot-Grün ohne das Konzept zu kennen, hat wertvolle Zeit gekostet. Jetzt zeigt sich, auch die Banken glauben nicht an die Umsetzbarkeit des Konzepts,” erklärt Dr. Steude.
„Man sollte nun langsam der Realität ins Auge sehen. Die Steag ist als Ganzes nicht mehr sanierbar. Die einzige Lösung das Fiasko zu beenden, ist die Zerschlagung. Lieber jetzt ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Die Steag sollte in die geordnete Insolvenz gehen. Jeden Tag, den das Hickhack um die Abwicklung der STEAG länger dauert, steigen die finanziellen Risiken für die Stadt weiter“, so Dr. Steude.
DIE STADTGESTALTER kritisierten den Einstieg der Ruhrgebietskommunen mit geliehenen Geld bei dem Kohleverstromer Steag früh. Zu teuer, zu umweltschädlich, zu risikobehaftet, sagte die Bochumer Wählergruppe. „Den Bochumer Steuerzahler*innen kosten die fatalen Fehler der rot-grünen Koalition bei der Investition in unrentable Kohleverstromungsprojekte hunderte Millionen EUR. Das Geld wäre in Schulen und in Energie- wie Verkehrswende bei uns vor Ort deutlich besser investiert gewesen. Es ist angesichts des seit Jahrzehnten bekannten Klimawandels ein Treppenwitz, dass sich ausgerechnet eine Rathauskoalition mit grüner Beteiligung bei hunderte Millionen schweren Investitionen in Kohleverstromungsprojekte verzockt hat“, so Dr. Steude.
„Am Ende müssen es aber nicht nur die Steuerzahler*innen, sondern auch die Beschäftigten der Steag ausbaden. Eine sozialdemokratische Politik sollte Arbeitsplätze nicht gefährden, sondern schützen“, so Dr. Steude mit Blick auf die Bochumer SPD, die den Steag-Einstieg maßgeblich mitverantwortet hat.
