„Das seit Jahren andauernde Chaos im Ausländerbüro ist nur durch ein komplettes Organisationsversagen zu erklären. Als Chef der Verwaltung trägt der Oberbürgermeister die Verantwortung und muss endlich Konsequenzen ziehen. Die Amtsleitung muss ausgetauscht werden und ein externes Beratungsunternehmen muss alle Strukturen und Prozesse durchleuchten“, fordert Dr. Volker Steude, Ratsmitglied der STADTGESTALTER.
Die STADTGESTALTER unterstützen die aktuellen Proteste von Betroffenen gegen di unhaltbaren Zustände beim Ausländerbüro. „Insbesondere den Menschen, die deutsche Staatsbürger*innen werden wollen, sollte die Verwaltung angesichts des demographischen Wandels und des Fachkräftemangels keine unnötigen und zusätzlichen Steine in den Weg legen“, argumentiert Dr. Steude.
„Während Kanzler Scholz in der Bundesregierung in Sachen Willkommenskultur und Einbürgerung aufs Tempo drücken will, wird das Vorhaben in Bochum von der Verwaltung seines SPD-Genossen Eiskirch ausgebremst“, kritisiert Dr. Steude. „Der Umgang mit den Antragsteller*innen ist respektlos. Nicht nur die Wartezeiten sind unzumutbar, auch die Ignoranz der Behörde ggü. Sachstands- und Rückfragen ist unerträglich.“ Auch die Stadt Bochum sei angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen darauf angewiesen, Menschen die Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt zu erleichtern, meinen die STADTGESTALTER. „Eiskirch scheut die Verantwortung, die er als Chef der Stadtverwaltung tragen muss.“
Dr. Steude fordert deutliche und ernsthafte Konsequenzen bei Struktur und Personal: „Da alle bisherigen Maßnahmen offensichtlich ins Leere gelaufen sind, muss der Oberbürgermeister eine personelle Neubesetzung im Leitungsbereich umsetzen. Die entsprechende Leitung hatte mittlerweile ausreichend Chancen gehabt und sollte nicht weiter durch den OB protegiert werden“, so Dr. Steude. Das Ratsmitglied fordert darüber hinaus die Einbindung einer externen Beratung, „die schonungslos fehlerhafte Prozesse und Strukturen offenlegen soll. Berater*innen von Außen sind hier unabhängig“, argumentiert der STADTGESTALTER.
