Die Wählervereinigung Die STADTGESTALTER äußert Kritik an den von der Verwaltung vorgelegten Maßnahmen aus der 2. Tranche der städtischen Nachhaltigkeitsstrategie. „Die Nachhaltigkeitsstrategie sollte der große Wurf werden. Jetzt, da die Verwaltung die zweite Tranche an 20 konkreten Maßnahmen vorlegt, sieht man: Die Luft ist schon raus“, erklärt Stefan Hiltawsky, umweltpolitischer Sprecher der STADTGESTALTER. „Die Aktivitäten sind prinzipiell nicht schlecht, aber es handelt sich meist um sowieso schon laufende Projekte und diese reichen bei weitem nicht aus, um die selbst gesetzten Ziele zu erreichen.“
„Mit einer Fokusinitiative will die kommunale Wirtschaftsentwicklung jährlich 10 Bochumer Unternehmen auf dem Weg zur Klimaneutralität beraten. Bei den rund 14.000 lokalen Unternehmen würde es 1.400 Jahre dauern, bis alle Unternehmen eine Beratung bekommen könnten, wenn man diese Initiative nicht eh nur auf drei Jahre und damit 30 Unternehmen begrenzt hätte“, zeigt Hiltawsky auf. „Diese Maßnahme hat kaum einen Nutzen, denn man erreicht damit nur eine mickrige Reduktion des CO2-Austoßes von 8.700t.
„Von den 20 Maßnahmen dieser Tranche sollen acht Maßnahmen die Treibhausgasquote senken. Aber nur bei zwei davon kann die Verwaltung überhaupt einen Effekt quantifizieren. Neben den 8.700t aus der Beratung von Unternehmen kommen in dieser Tranche nur noch 60.600t aus der Neufokussierung des Photovoltaik-Förderprogramms hinzu. Um die Treibhausgasemissionen wie geplant um jeweils 10% pro Jahr bis zum Jahr 2035 zu senken, müssen aber mehr als 210.000 t an CO2 pro Jahr eingespart werden“, so Hiltawsky.
„Bei der Aufstellung der Nachhaltigkeitsstrategie wurden Bürgerinnen und Bürger über eine Steuerungsgruppe angebunden. Offenbar war dieses Gremium der Verwaltung zu unbequem. Statt der Verstetigung der Steuerungsgruppe steht nun ein Ersatz des Gremiums durch ein neues Format an“, kritisiert Hiltawsky. Die STADTGESTALTER unterstützen dabei die Position des in der Steuerungsgruppe eingebundenen „Netzwerks für bürgernahe Stadtentwicklung“. Hiltawsky fordert: „Die Steuerungsgruppe soll wie zugesagt ihre Arbeit fortführen.“
