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Schlagwort: Haushalt

20152154 – Verfallene Mittel für beschlossene Maßnahmen der Bezirksvertretungen

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Antrag zur 11. Sitzung des Rates am 27.08.2015 hier: Verfallene Mittel für beschlossene Maßnahmen der Bezirksvertretungen Der Rat möge beschließen: Aufgrund der am 03.06.2015 verhängten Haushaltssperre sind...

20152127 – Verletzung des Konnexitätsprinzips

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Antrag zur zur 11. Sitzung des Rates am 27.08.2015 hier: Verletzung des Konnexitätsprinzips Der Rat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt alle Kosten für Aufgaben,...

Handlungsspielräume der Bezirksvertretungen nicht einengen!

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Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ will prüfen lassen, ob verfallene Mittel für beschlossene Maßnahmen doch bereitgestellt werden können. Die im Juni vom Stadtkämmerer verhängte Haushaltssperre...

Verletzung der Konnexität nicht einfach hinnehmen

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Haltt: „Verletzung der Konnexität nicht einfach hinnehmen.“ Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ kritisiert Aufgabenübertragung an Kommunen ohne ausreichende Kostenübernahme durch Land und Bund. Wer die Musik...