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Rot-Grün lehnt Sonderprüfung beim Musikzentrum ab

Von
Dr. Volker Steude
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Die Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ hatte in der letzten Ratssitzung eine Sonderprüfung der Vorgänge, die zu den massiven Kostensteigerungen beim Musikzentrum geführt haben, beantragt. Die gesamte Opposition im Rat unterstütze geschlossen den Antrag. Nur SPD und Grüne wollten von einer solchen Prüfung nichts wissen und verhinderten mit ihren Stimmen die Sonderprüfung. Es stellt sich die Frage, warum Rot-Grün auf einen unabhängigen Blick verzichten will, wo die Ursachen für die Kostenüberschreitungen liegen und was gegebenenfalls bei der Projektsteuerung hätte anders laufen müssen. Was bei Unternehmen eine Selbstverständlichkeit darstellt, wird in Bochum von der Koalition boykottiert. Bei Kostenüberschreitungen in diesem Ausmaß ist eine zusätzliche Prüfung dringend notwendig, damit Abläufe bei zukünftigen Bauprojekten verbessert werden können. Angesichts solcher Verhinderungspolitik verwundert es nicht, dass die Kosten bei Bochumer Bauprojekten regelmäßig aus dem Ruder laufen: Musikzentrum, Platz des Europäischen Versprechens, Neues Gymnasium, Hans-Böckler-Realschule oder Von-Waldhausen-Brücke sind da nur die letzten prominenten Beispiele.

In der Ratssitzung hatte der Kulturdezernent Townsend die Verantwortung für die Kostenexplosion beim Musikzentrum den Zentralen Diensten zugeschoben. Die Verantwortung für die Projektsteuerung habe nicht bei ihm, sondern dort gelegen. SPD und Grüne sind offenbar nicht gewillt, einen kritischen Blick auf das Projektcontrolling zu installieren. Der Kulturdezernent konnte auch in der Ratssitzung immer noch nicht sagen, welche Kosten- und Zeitüberschreitungen aktuell zu erwarten sind. Wenn solche Daten nicht wochenaktuell vorliegen, wie dies im privaten Bausektor üblich ist, dann fehlt der Verwaltung offenbar bereits die Grundlage für eine wirksame Projektsteuerung.

Eine funktionierende Projektsteuerung ist bei jedem städtischen Projekt unverzichtbar. Aktuell wird ja schon über den nächsten Kraftakt diskutiert. Für den Neubau des Bildungs- und Verwaltungszentrums stehen 130 Mio. € im Raum. Da verbieten sich an sich solche Neubaupläne, wenn keine Konsequenzen aus bisherigen Erfahrungen gezogen werden. Und selbst dann muss man sehr kritisch schauen, ob es zu einer solchen Großinvestition keine Alternativen gibt.

Hinsichtlich des Projekt Musikzentrum ist an gegebene Versprechungen zu erinnern: Den Bürgern wurde hoch und heilig versichert, dass das Musikzentrum die Stadt nur 2,4 Mio. Euro kosten würde. Nur wenn garantiert sei, dass der gesetzte Kostenrahmen auch eingehalten wird, würde man das Konzerthaus bauen. Jetzt haben sich die Kosten für die Stadt bereits verdreifacht. Viele Bürger haben das Musikzentrum nicht gewollt, gerade weil sie den Versprechen der Politik nicht geglaubt haben. Jetzt müssen die Musikzentrums-Befürworter zugestehen, die Bürger hatten Recht. Durch solche Vorgänge macht sich die städtische Politik unglaubwürdig. Wenn dazu noch der Wille fehlt, die Ursachen restlos aufzuklären, dann setzt sie sich dazu noch dem Verdacht aus, etwas verheimlichen zu wollen.

Die Fraktion „FDP & Die STADTGESTALTER“ wird weiter darauf dringen, dass die Ursachen der Kostenüberschreitungen umfassend aufgeklärt werden: Unter diesen Umständen sind Bewilligungen von weiteren Finanzmitteln zur Deckelung neuer Kostenlöcher nicht vorstellbar.

Folgende verkaufsoffene Sonntage in Bochum 2016

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Dennis Rademacher
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In der letzten Woche ist die Entscheidung gefallen, an welchen Sonntagen die Bochumerinnen und Bochumer im kommenden Jahr in ihrer Heimatstadt einkaufen gehen können. Doch aufgepasst: Es verteilen sich neun verschiedene Termine auf unterschiedliche Stadtteile. Hier findet sich eine Übersicht. Am besten schonmal in den Kalender 2016 eintragen.

übersicht Sonntagsöffnung

Alle Jahre wieder… beschäftigt sich der Rat der Stadt Bochum mit dem Thema Sonntagsöffnung. Doch was hat es eigentlich damit auf sich? Die besonderen Festivitäten oder Brauchtumsveranstaltungen eröffnen als Anlass für die verkaufsoffenen Sonntage dem Handel und den örtlichen Werbegemeinschaften die Möglichkeit, den Stadtteil zu beleben. Die Sonntagsöffnung stärkt den lokalen Einzelhandel gegenüber Angebote in anderen Städten, aber auch gegenüber dem zunehmenden Wettbewerbsdruck von Seiten des Online-Versandhandels.

Immer wieder steht natürlich zur Debatte, wie die verkaufsoffenen Sonntage für die Mitarbeiter des Einzelhandels zu bewerten sind. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeutet der verkaufsoffene eine zusätzliche auf Freiwilligkeit basierende Einnahmequelle. Wichtig ist dabei allerdings, dass alle gesetzlichen und tariflichen Grundlagen eingehalten werden. Bochumer Unternehmen weisen in ihren Stellungnahmen zu den verkaufsoffenen Sonntagen darauf hin, dass die jeweiligen Öffnungen mit den Mitarbeitern abgestimmt sind und der Einsatz auf Freiwilligkeit beruht. Wer als Kunde hingegen sonntags nicht einkaufen will, der muss dies auch nicht tun. Die Menschen stimmen aber wie immer mit den Füßen ab, wenn man sich die vollen Einkaufsstraßen an den verkaufsoffenen Sonntagen anschaut.

Die vom Einzelhandelsverband beantragten insgesamt neun verkaufsoffenen Sonntage, wovon zwei Adventsonntage sind, unterschreiten sogar die Höchstgrenze von gesetzlich elf möglichen Sonntagen. Die Fraktion FDP & DIE STADTGESTALTER unterstützt die Möglichkeit der Sonntagsöffnung für den Bochumer Einzelhandel und hätte darüber hinaus auch die zwei weiteren möglichen Termine mitgetragen. CDU, SPD und Grüne stimmten nicht einheitlich für die verkaufsoffenen Sonntage. Die Linke stimmte dagegen. Eins ist sicher: Auch nächstes Jahr wird die Sonntagsöffnung im Bochumer Rat wieder thematisiert.

In diesem Jahr gibt es übrigens noch einen verkaufsoffenen Sonntag am 13.12.2015 in der Bochumer City zum Bochumer Weihnachtsmarkt, bei Möbel Hardeck und im Ruhr Park (Harpen) von 13 bis 18 Uhr.

Angst ohne Zuflucht in Bochum – Frauen als Opfer von Missbrauch fallen durch Gesetzeslücke

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Dennis Rademacher
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Bea / Flickr.com

Das eigene Zuhause und das eigene Umfeld ist der private Rückzugsort eines Menschen. Diese Orte, die eigentlich Geborgenheit und Stabilität geben sollen, können aber zu einem Tatort häuslicher Gewalt verkommen. Normalerweise bieten Frauenhäuser anonymen Schutz, wenn es für Frauen, die vor häuslicher Gewalt und missbrauch fliehen, keine Anlaufstation bei Freunden und Verwandten gibt. In der Realität fallen aber manche Frauen aufgrund einer Gesetzeslücke durchs Soziale Netz.

Missbrauch und Gewalt gegen Frauen ist ein Problem, das sich auf der ganzen Welt durch jede soziale Gruppe, durch jedes Alter, durch jede Kultur und jeden Bildungsstand zieht. Damit werden auch Bochumerinnen Opfer von häusliche Gewalt und Missbrauch. Das Bochumer Frauenhaus bietet einen anonymen Zufluchtsort für Frauen und deren Kinder. Es finanziert sich, wie viele Einrichtungen in NRW, über einen so genannten Tagessatz. Ist kein ausreichendes Einkommen oder Vermögen vorhanden, tragen in der Regel das Jobcenter oder das Sozialamt die Kosten. Allerdings gibt es fatale Lücken in diesem Prinzip! Studentinnen, Bafög-Berechtigte, Frauen ohne Aufenthaltstitel oder EU-Bürgerinnen mit Freizügigkeit zur Arbeitsaufnahme haben derzeit keinen Leistungsanspruch nach den Sozialgesetzbüchern. Die Kosten für ihren Aufenthalt werden daher auch nicht vom Staat übernommen.

Die Caritas als Träger des Bochumer Frauenhauses bewertet die Situation wie folgt: „Diese Gesetzeslage sowohl für die Betroffenen als auch für die Frauenhäuser ein großes Problem“ Allein an der Ruhr-Universität studieren über 40 000 Studierende. Viele Studentinnen ziehen aus ihrem heimatlichen Umfeld nach Bochum. Auch haben viele Frauen während ihres Studiums wenig Geld zur Verfügung. Werden sie hier in Bochum an ihrem Studienort ein Opfer von häuslicher Gewalt und Missbrauch, können sie nicht schnell zu ihren Eltern oder in ihrem privaten Umfeld Zuflucht suchen. Da ist es, wie für alle anderen betroffenen Frauen auch, fatal, wenn es keine verlässlichen Regelungen gibt, die für sie einen Aufenthalt im Bochumer Frauenhaus ermöglichen!

Vor diesem besorgniserregenden Hintergrund fragte die Fraktion FDP & DIE STADTGESTALTER in der letzten Ratssitzung an, wie man von Seiten der Stadt Hilfe stellen kann. Auch wenn eine dauerhafte und nachhaltige Verbesserung nur durch Gesetzesänderung auf höheren Ebenen erfolgen kann, muss es bei uns vor Ort Lösungen geben, damit die Finanzierung des Frauenhauses für jede Frau mit geringem Einkommen sichergestellt ist. Darüber hinaus fragt Ratsmitglied Rademacher auch an, ob das Unterbringungsangebot des Bochumer Frauenhauses insgesamt ausreichend ist.

 

 

Stellenausschreibung: Bochum sucht neue/n Dezernentin/en

Von
Dennis Rademacher
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Die Stadtverwaltung Bochum beschäftigt beinahe so viel Personal wie das Kreuzfahrtunternehmen Aida auf allen ihrer zehn Kreuzfahrtschiffe. Die rund 5000 Angestellten im Dienste der Bochumer Bürgerinnen und Bürger kann ein Kapitän alleine nicht leiten, das steht fest. Dem Oberbürgermeister stehen darum die so genannten Beigeordneten zur Seite. Beigeordnete leiten ihre Aufgabengebiete, die so genannten Dezernate, weitgehend selbstständig. Für diese Aufgabe werden sie vom Rat für Dauer von acht Jahren gewählt. Für Bochum wird es einige Veränderungen geben.

Bis gestern war die Situation sehr unübersichtlich. Warum? Nun, bei den Beigeordneten gab es in letzter Zeit viel Hin und wenig Her. Insgesamt gab es sechs Dezernate, die von Beigeordneten geleitet wurden und werden. Für die Finanzen ist Kämmerer Manfred Busch (Grüne) zuständig, das Sozialdezernat betreut Britta Anger (Grüne) und als Stadtdirektor ist Michael Townsend (SPD) hauptsächlich für Kultur und Bildung verantwortlich. Das Personaldezernat bot in der Vergangenheit viel Raum für die verschiedensten Spekulationen. Jetzt steht aber fest, die aktuelle Beigeordnete Birgitt Collisi (SPD) wird nach dem Ende ihrer Amtszeit in diesem Monat aus dem Dienst für die Stadt Bochum verabschiedet. Ab November bleibt also ein Stuhl in der Beigeordnetenreihe leer.

Nicht die einzige Lücke: Lange Zeit suchte die Stadt auch einen Stadtbaurat, der erst vor Kurzem mit Markus Brattke (SPD) gefunden wurde. Die Beigeordnete für das Rechtsdezernat, Diane Jägers (CDU), hat das Schiff bereits im April 2014 in Richtung Dortmund verlassen, wo sie heut ein gleicher Funktion tätig ist. Seit dieser langen Zeit schon ist auch der Sessel für das Rechtsdezernat verwaist – was wahrscheinlich kaum eine Bochumerin oder ein Bochumer im Alltag bemerkt haben sollte. Offensichtlich kommt die Stadt Bochum auch gut damit zu recht, wenn das Rechtsdezernat und die weiteren zugeordneten Behörden von den anderen Dezernenten mit betreut werden. Das führte dazu, dass FDP und DIE STADTGESTALTER ihre Forderung, die Anzahl der Beigeordneten zu senken und damit die Verwaltung zu verschlanken, erneuerten. Der neue Oberbürgermeister Thomas Eiskirch vertritt auch die Position, die Anzahl der Dezernate zu verringern. Das Personal- und das Rechtsdezernat sollen unter der Leitung eines neu zu findenden Beigeordneten zusammengefasst werden. Einen entsprechenden Beschluss zur Stellenausschreibung hat der Rat gestern gefasst.

Dazu erklärte Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion FDP & DIE STADTGESTALTER, dass die ausgeschriebene Stelle auch nach Qualität sowie Kompetenz und nicht nach Fraktionsproporz oder Parteibuch besetzt werden sollte. Damit machte er sich wohl bei der CDU wie auch bei der SPD in gleichem Maße unbeliebt. Die CDU pocht darauf, wieder einen Beigeordneten aus den eigenen Reihen in den Verwaltungsvorstand zu bekommen. Ebenso wurde bereits viel spekuliert, dass der SPD-Mann Frank Schweppe aus Witten schon im Gespräch ist. Die meisten Bochumerinnen und Bochumern schließen sich da vielleicht eher der Meinung an, dass die Kompetenz des Bewerbers wichtiger wäre als die Farbe des Parteibuches.

Braunkohle-Übernahme durch die Steag: Nessie oder reale Pläne?

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Felix Haltt
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Erneut gibt es Berichte darüber, dass die Steag, die einem kommunalen Konsortium gehört, das ostdeutsche Braunkohlegeschäft des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall übernehmen will. Die Braunkohle-Pläne der Steag erinnern mittlerweile ein wenig an Nessie. Wenn die Pläne gerade wieder etwas in Vergessenheit geraten sind, tauchen sie plötzlich erneut auf. Und kaum wird über die Sichtung berichtet, werden die Pläne natürlich ins Reich der Phantasie verwiesen und als reine Spekulation abgetan. Es ist jedoch zu befürchten, dass das Kaufinteresse der Steag an dem Braunkohlegeschäft realer ist als das sagenhafte Urzeitmonster aus Schottland.

Bereits im April 2015 hatte Dr. Volker Behr (FDP & DIE STADTGESTALTER) als Sachkundiger Bürger im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling nachgefragt, ob die Steag Interesse an der ostdeutschen Braunkohle habe. Die Stadtwerke Bochum erklärten daraufhin schriftlich, dass Aussagen des stellvertretenden Steag-Aufsichtsratschefs Michael Vassiliadis „sinnverändernd interpretiert“ worden wären. Die Steag würde sich nicht an einem Bieterwettkampf um Vattenfall beteiligen.

Es macht einen jedoch hellhörig, wenn wenige Monate später erneut Berichte über eine Übernahme der ostdeutschen Braunkohle durch die Steag kursieren. Für die Fraktion FDP & DIE STADTGESTALTER kommt ein solches Geschäft nicht in Frage. Die Steag hat bereits genügend eigene Probleme. Die Suche nach einem strategischen Partner für das Auslandsgeschäft hat man im Sommer ja erst mal auf die lange Bank geschoben. Sich jetzt in ein Geschäft zu verzetteln, bei dem nicht mal klar ist, ob der Braunkohlestrom überhaupt eine Zukunft hat, ist zu risikoreich und kann daher einfach nur falsch sein. Zudem wäre die Übernahme des Braunkohlegeschäfts nur schwerlich mit dem Ratsbeschluss aus Jahr 2010 vereinbar, mit dem der ökologisch geleitete Umbau der Steag-Energieerzeugung als Unternehmensziel festgeschrieben wurde.

Die Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ stellt zur morgigen Ratssitzung eine Anfrage, ob sich die Haltung der Steag und damit auch der Stadtwerke Bochum zur möglichen Übernahme des Braunkohlegeschäfts geändert habe.

Zweitwohnungssteuer abschaffen – Umzugsbeihilfe einführen

Von
Felix Haltt
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Die belastende „Dritte Miete“ muss für innovative Konzepte weichen

Die Zweitwohnungssteuer steht zur kommenden Ratssitzung mal wieder auf der Tagesordnung. Eigentlich sollen sich die Bürgervertreter nur mit formalen Korrekturen beschäftigen. Wir hingegen stellen die Gretchenfrage und wollen die Gelegenheit nutzen, um die ‚Dritte Miete‘, die zusätzlich zur eigentlichen Miete und den Nebenkosten anfällt, endlich zu kippen.“ Die Zweitwohnungssteuer wurde von klassischen Urlaubsorten als Luxussteuer für teure Ferienhäuser erfunden. In Bochum bringt sie der Stadt nur geringe Einnahmen. Von diesem kleinen Betrag ist auch noch ein großer Teil an Verwaltungskosten abzuziehen. Damit sorgt die Zweitwohnungssteuer dafür, dass sich die Verwaltung hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt. Ein nennenswerter finanzieller Vorteil ist auch beim näheren Hinschauen nicht zu erkennen.

Gleichzeitig ist die Zweitwohnungssteuer in einer Studierendenstadt unsozial und strukturschädigend. Entweder belastet sie als „Dritte Miete“ hauptsächlich Studierende, die in der Regel eher wenig Geld zu Verfügung haben oder aber die Studierenden Bochumer Hochschule, von denen sehr viele aus dem näheren Umfeld des Ruhrgebietes stammen, bleiben erst recht Pendler. Die Lage der Uni außerhalb der Stadt sowie die gute verkehrliche Anbindung begünstigt dieses Pendlerverhalten. Die ‚Dritte Miete‘ hat insbesondere auch für pendelnde einen negativen Effekt. Eine Zweitwohnung kann nämlich für Arbeitnehmer eine sinnvolle ökonomische und ökologische Alternative zum gesundheitlich belastenden Pendeln darstellen.

Die FDP und DIE STADTGESTALTER setzen daher auf neue Anreize, den Hauptwohnsitz nach Bochum zu verlegen. Anstelle der repressiven und bürokratischen Zweitwohnungssteuer bevorzugen wir eine Umzugsbeihilfe der Stadt Bochum von 150 EUR für Jeden der seinen Hauptwohnsitz erstmalig in Bochum anmeldet. Es wird dadurch eine Win-Win-Situation geschaffen. Durch die Neubürger erhöht sich nämlich die Schlüsselzuweisung des Landes für unsere Stadt und mit den Absolventen unserer Hochschulen schaffen wir uns ein Reservoir an High-Potentials, wenn Bochum bereits im Studium zur echten Heimat wird.

Der Ist-Zustand ist ernüchternd. Der hohe Verwaltungsaufwand und die Belastung als „Dritte Miete“ sind mit Nichts zu rechtfertigen. Selbst die Verwaltung bestätigt unsere Position. Das Amt für Finanzsteuerung berichtete in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 20.03.2015: ‚Tatsächlich konnte die Anzahl der Hauptwohnsitze nach Einführung der Zweitwohnungssteuer nur im ersten Jahr gesteigert werden‘. Es braucht nun die mutige Entscheidung, das bürokratische Monster Zweitwohnungssteuer zu beerdigen und damit den Weg für die innovative Umzugsbeihilfe für eine echte Willkommenskultur freizumachen.

Die Fraktion FDP & DIE STADTGESTALTER stellen einen entsprechenden Änderungsantrag zur nächsten Ratssitzung.

Bochum soll Jugendbefragung bekommen

Von
Felix Haltt
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Jugendausschuss gibt auf Initiative der Fraktion“ FDP & DIE STADTGESTALTER“ den Auftrag, bis zum nächsten Frühjahr ein Konzept zu erstellen.

Die aktuelle Shell-Jugendstudie zeigt, dass sich Jugendliche wieder mehr für Politik interessieren. Allerdings ist das Vertrauen in die Parteien nicht besonders groß. Wir müssen den Jugendlichen daher neue Beteiligungsmöglichkeiten bieten. Jugendliche, gerade Minderjährige, können ihre Wünsche und Ansichten heutzutage kaum in den politischen Prozess einbringen. Dabei sind gerade Jugendliche wichtig für die Zukunft unserer Stadtgesellschaft. Verwaltung und Politik müssen wissen, wie Jugendliche die Welt und insbesondere unsere Stadt Bochum sehen, um auch im Interesse der Jüngeren arbeiten und entscheiden zu können.

Im gestrigen Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie hatte die Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ daher beantragt, eine regelmäßige Jugendbefragung in Bochum durchzuführen. Vorbild war für uns das Konzept von Stuttgart, wo es solche Jugendbefragungen schon länger gibt. Jugendliche zwischen 12 und 21 Jahren sollen alle zwei Jahre mit einer Online-Befragung die Möglichkeit bekommen, ihre Verbesserungsvorschläge für Bochum unterbreiten zu können. Ein Augenmerk soll bei den Fragen auch auf die Freizeitmöglichkeiten, mögliche Beteiligungsformen, die Zukunftschancen der Jugendlichen sowie auf der Ausstattung von Bildungseinrichtungen liegen. Für die Durchführung der Befragung sollen nach unserer Vorstellung auch die Bochumer Schulen miteinbezogen werden.

Eine Jugendbefragung würde sich auch gut in die vorhandenen Beteiligungsformen einpassen. „Aus den Befragungen soll schließlich nicht nur statistisches Material entstehen. Vielmehr sollen im Anschluss an die Auswertung der Online-Befragung Diskussionsveranstaltungen und Workshops mit den Jugendlichen zu den wichtigsten genannten Themenbereichen und Problemen stattfinden. Dort werden mindestens drei Forderungen ausgearbeitet, die dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familien und dem Rat zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt werden. Dies ließe sich zum Beispiel mit den Jugendforen des Kinder- & Jugendrings verknüpfen.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschloss gestern einstimmig, die AG Partizipation zu beauftragen, ausgehend vom Stuttgarter Beispiel und dem Antrag der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ ein Konzept für eine Jugendbefragung für Bochum zu entwickeln. Das Konzept soll dann im nächsten Frühjahr im Ausschuss vorgestellt und beraten werden.

BOGESTRA lässt verhetzenden Kommentar auf ihrer Facebookseite zu

Von
Dennis Rademacher
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Ein Nutzerkommentar, der Flüchtlinge mit Viehzeug gleichsetzt, muss nach Wochen endlich gelöscht werden.

„Die Meinungsfreiheit ist ein hohes und wichtiges Gut. Wer dieses Recht aber dazu missbraucht, beleidigende und verhetzende Äußerungen zu veröffentlichen, der überschreitet ganz klar eine Grenze. Auslöser ist eine eigentlich sehr unterstützenswerte Idee der Caritas, die von der BOGESTRA freundlicherweise unterstützt wird. Unter dem Motto ‚Flüchtlinge mitnehmen‘, können Inhaber eines Tickets mit Mitnahmeregelung Flüchtlinge auf ihrem Ticket mitfahren lassen. Wer an der Aktion teilnehmen möchte, bekommt als Erkennungszeichen einen Button mit dem Symbol ‚+1‘ und kann sich diesen an die Kleidung heften. Die Mitnahmeregelung gilt werktags ab 19 Uhr und am Wochenende ganztägig innerhalb des Geltungsbereichs des jeweiligen Tickets. Die BOGESTRA hat auf ihrer Facebookseite darüber informiert und es sammelten sich darunter positive und viele kritische Kommentare dazu.

Ratsmitglied Dennis Rademacher der Fraktion „FDP & Die STADTGESTALTER“ erklärt: „Uns hat dann die Nachricht eines Bürgers erreicht, dass unter diesem Beitrag eine Nutzerin Flüchtlinge auf ekeligste Weise mit Viehzeug gleichsetzt (‚wenn es euch nicht reicht nimmt das viehzeug zu euch nach hause und werdet Glücklich mit so was‘). Er habe die BOGESTRA mehrfach darauf hingewiesen, dass dieser verhetzende Kommentar doch eigentlich gelöscht werden müsste, erreichte damit aber nichts. Ich habe dann dazu im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität eine kritische Anfrage gestellt. Zunächst war ich noch positiv überrascht, als ein Vertreter der BOGESTRA im Anschluss an die Sitzung persönlich auf mich zu kam und mir versicherte, dass dieser Kommentar ganz sicher gelöscht wird und dass so was natürlich nicht stehen bleiben dürfte.“

Der Kommentar wurde am 14. Oktober verfasst, die Sitzung des Infrastrukturausschusses fand am 20. Oktober statt und heute, am 3. November, findet sich der verhetzende Kommentar immer noch auf Seiten der BOGESTRA. Es ist absolut unverständlich, warum Hinweise von Bürgern ignoriert werden und direkte Versicherungen, diese Kommentare zu löschen, tatenlos verbleiben. Dieser Kommentar muss endlich gelöscht werden. Die Auftritte von städtischen Unternehmen dürfen nicht zur Bühne für Hetze werden. An die BOGESTRA richtet die Fraktion „FDP & Die STADTGESTALTER“ folgenden Aufruf: „Löschen Sie endlich den Kommentar und sorgen Sie dafür, dass dies so nicht mehr vorkommen wird.“

Erneute Zeitverzögerungen und Kostenüberschreitungen verspielen Vertrauen in Projektmanagement beim Musikzentrum

Von
Dr. Volker Steude
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Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ beantragt im Rat Sonderprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt.

Die Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ im Rat der Stadt Bochum kritisiert die aktuellen Entwicklungen beim Musikzentrum. Wer nicht vorher schon skeptisch war, muss spätestens jetzt feststellen, dass das Projekt nicht gerade rund läuft. Als das Projekt auf den Weg gebracht wurde, hatte man hoch und heilig versprochen, dass sowohl der Kostenrahmen als auch der Zeitplan auf jeden Fall eingehalten würde. Von diesem Versprechen ist längst nichts mehr geblieben. Waren bereits zum Beginn des Jahres Anpassungen notwendig, kommen nun erneut Kostenüberschreitungen und Zeitverzögerungen dazu. Hier wurde bei einem prestige-trächtigen Projekt Vertrauen verspielt. Und wenn man zunächst im Rat nur nicht-öffentlich berichtet, macht man das Misstrauen nur noch größer. Da für den Bau sowohl Förder- als auch Spendengelder von Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden, braucht es da geradezu eine doppelte Transparenz.

Für uns sind daher noch viele Fragen offen. Zuletzt gibt uns die Verwaltung die Information, dass der Gesamtterminplan des Vorhabens ohne nennenswerte Pufferzeiten angelegt wurde. In früheren Sachstandberichten sind hingegen ausdrücklich Puffer erwähnt. Vor allem ließ der Kulturdezernent Michael Townsend 2013 in der Presse zitieren, dass man doch einen gewissen Puffer hinsichtlich der Planung und der Kalkulation habe. Jetzt wird offenkundig, dass das allein Beschwichtigungen waren.

Im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling hat sich Townsend dann ja auch nicht der Debatte gestellt, sondern hat lieber eine Delegation aus Nürnberg über die Baustelle geführt. Als Stadtdirektor ist Townsend erster Mann hinter dem neuen Oberbürgermeister, der sich derzeit noch einarbeiten muss. Als Schuldezernent muss er jetzt die nicht ganz einfache Schulentwicklungsplanung angehen. Bei der Zentralen Koordinierung der Flüchtlingsunterbringung ist Townsend federführend. Als Kulturdezernent ist er verantwortlich für das Großprojekt Musikzentrum. Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Stadtdirektor als zentraler Krisenmanager des Verwaltungsvorstandes etwas überfordert ist.

In den kommenden Gremiensitzungen wird die Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ das Thema Musikzentrum immer wieder aufrufen. Im heutigen Betriebsausschuss für Eigenbetriebe wird eine Anfrage zu möglichen Mängeln bei der Verklinkerung gestellt. Im Haupt- und Finanzausschuss gibt es eine Anfrage zur aktuellen Entwicklung und dem Umgang damit. Für die nächste Ratssitzung haben wir zudem einen Antrag eingereicht, um die gesamten Vorgänge beim Musikzentrum einer Sonderprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt zu unterziehen. Dass die Projektsteuerung erst in 3-4 Wochen weiß, was für Auswirkungen hinsichtlich der Kosten und Fristen, die Probleme mit den Handwerkern haben werden, zeigt dass das Projekt- und Kostencontrolling nicht funktioniert. Solche wichtigen Informationen müssen jede Woche aktualisiert werden und abrufbar sein. Sonst fehlt die Grundlage für eine gezielte Projektsteuerung. Wir brauchen daher den unabhängigen und kritischen Blick durch das Rechnungsprüfungsamt.

Vorschlag für Runden Tisch in Sachen Dickebankstraße

Von
Dr. Volker Steude
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Anwohner und Firma Bereket signalisieren Bereitschaft zur Teilnahme.

„In Sachen Dickebankstraße ist bereits viel Porzellan zerschmissen worden. Die Verwaltung hat sich dabei nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Es ist an der Zeit endlich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die verschiedenen Interessen der Firma Bereket, der dortigen Anwohner und des SW Wattenscheid 08 unter einen Hut zu bekommen. Die Firma Bereket ist immerhin zweitgrößter Arbeitgeber in Wattenscheid. Die dauerhafte Sicherstellung dieses Standortes hat große Bedeutung für die Stadt. Dafür möchte Bereket den Produktionsstandort in Richtung Sportplatz Dickebankstraße erweitern. Für den Sportverein SW Wattenscheid 08 wäre es ein großer Vorteil, wenn sie im Gegenzug für die Flächen zur Produktionserweiterung einen Kunstrasenplatz erhalten. Damit die Wohn- und Lebensqualität der Anwohner nicht beeinträchtigt wird, müssen die Lärmemissionswerte eingehalten werden.

Es müssen endlich konstruktive Maßnahmen ergriffen werden. Darum schlägt die Fraktion „FDP & Die STADTGESTALTER“ im Ausschuss für Strukturentwicklung einen Runden Tisch mit einer gegebenenfalls anschließenden Programmwerkstatt für alle Beteiligten vor. Nur so kann endlich unter Berücksichtigung aller Interessen eine Konsenslösung zum allseitigen Vorteil erarbeitet werden. Dazu haben wir bereits mit Anwohnern und der Geschäftsführung der Firma Bereket Gespräche geführt, in dem die Bereitschaft zur Teilnahme an den von uns beantragten runden Tisch signalisiert wurde. Leider waren die Anwohner an den Planungsgesprächen bisher nicht beteiligt, ihre Interessen wurden daher bislang nicht berücksichtigt. Dies wollen wir ändern.

Im Verfahren eines Runden Tisches sollen zunächst die Interessen aller beteiligten Akteure zusammengefasst werden. Dazu sollte es vor Beginn der Planungen Gespräche vor Ort mit allen Beteiligten geben, auch um erste Ideen und Anregungen für mögliche Planungen zu sammeln. Anschließend können in dem vorgeschlagenen Verfahren die Ideen zur Nutzung und Gestaltung des Planungsgebietes gesammelt, diskutiert und räumlich verortet werden. Dass man konstruktiv und gemeinsam Wege finden kann, haben die Anwohner und die Firma Bereket auch schon unter Beweis gestellt. Das anfängliche Lärmproblem haben beide bereits aus der Welt geschafft. Von Seiten der Verwaltung hingegen wurde leider bisher wenig glücklich agiert. Jetzt ist auch der neue Oberbürgermeister Thomas Eiskirch gefordert, der mit einem unbelastetem Neustart endlich den Gordischen Knoten durchschlagen kann, indem er zwischen den Akteuren vermittelt.

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