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Warum siedeln sich in Bochum kaum neue Unternehmen an?

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Dr. Volker Steude
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Anders als in fast allen anderen Großstädten entwickelt sich die Wirtschaftskraft Bochums und Wattenscheids seit Jahren negativ bzw. stark unterdurchschnittlich. So nahm die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Bochum im Zeitraum 2000 bis 2014 um 5,4% ab, während sie in NRW im gleichen Zeitraum um 6,4% zunahm (Essen +3,4%, Bonn +12,3%). Die Arbeitslosenquote im Bereich der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen liegt in Bochum bei 11,0, während sie NRW-weit bei nur 8%, in Westdeutschland sogar bei nur 5,8% liegt. Auch die Umsätze für Lieferungen und Leistungen entwickelten sich in Bochum negativ: -6,9% im Zeitraum 2009 zu 2013, während sie in NRW (+10,9%), Deutschland (+17,7) und Dortmund (+22%) erheblich zunahmen.

Betrug die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit pro Einwohner (BIP pro Einwohner in Bochum und Wattenscheid) 2012 nur 29.511 Euro, betrug diese in NRW 32.882 Euro (Essen 41.118 Euro, Bonn 59.562). Immerhin nahm die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit auch in Bochum im Zeitraum 2000 bis 2012 um 18% zu, jedoch unterdurchschnittlich: in ganz NRW nahm sie um 28,2% zu, in Bonn um 36,8%., in Essen sogar um 37,2%.

Wo liegen die Ursachen der negativen Entwicklung? Auf Betreiben der neuen Geschäftsführer der städtischen Entwicklungsgesellschaft (EGR, Prof. Rolf Heyer und Ralf Mayer) wurden die genannten Zahlen der Politik, der IHK, der Handwerkskammer wie der Kreishandwerkerschaft am 15.12.15 vorgestellt. Die Folgen der bisherigen Passivität der städtischen Wirtschaftspolitik wurden schonungslos offen gelegt.So wurde deutlich, dass eine wesentliche Ursache der mangelnden Entwicklung der städtischen Wirtschaft eine ungenügende Bereitstellung von geeigneten Gewerbeflächen ist. So gelang in Bochum im Zeitraum 2005 bis 2013 keine einzige Ansiedlungen von Unternehmen mit einem Flächenbedarf über 2 ha, während der entsprechende Anteil aller Neuansiedlungen in der Metropole Ruhr bei rund 51% lag. Die städtische Wirtschaftsförderung hat es versäumt entsprechende Flächen anzubieten. Also siedelten sich entsprechende Unternehmen nicht in Bochum und Wattenscheid an, sondern in anderen Städten der Metropole Ruhr.

Ein weiteres Problem in Bochum: Es gibt zwar in Bochum und Wattenscheid viele Flächen, die grundsätzlich für die Ansiedlung von Gewerbe geeignet sind, überdurchschnittlich viele sind aber mit schwerwiegenden Nutzungshindernisse belegt (in Bochum 54%, in der Metropole Ruhr nur 29%). Schwerwiegende Nutzungshindernisse liegen vor, wenn die Kosten für die Nutzbarmachung einer gewerblichen Fläche (z.B. für Abriss, Erschließung oder die Beseitigung von Altlasten) so hoch sind, dass sich deren Beseitigung für potentielle Käufer nicht mehr lohnt. Sonstige Nutzungshindernisse können Defizite bei äußerer Erschließung oder Entwässerung, Aufwendungen für Teilsanierung oder mangelnder Verkaufsbereitschaft der Eigentümer sein. In Bochum sind insgesamt 70% aller potentiellen Gewerbeflächen mit Nutzungshindernissen belastet, die die Ansiedlungen von Unternehmen erheblich erschweren bzw. aussichtslos machen. Zum Vergleich, in der Metropole Ruhr sind es nur 47%. Flächen ohne Nutzungshindernisse für Ansiedlungen über 2 ha stehen sogar nur in äußerst geringem Umfang zur Verfügung. Die Gewerbeflächenanalyse des BfR (Büro für Regionalanalyse, Dortmund) und des Büros für Regionalentwicklung (GseProjekte, Dinslaken), dem die dargestellten Zahlen entnommen wurden, kommt zu dem Fazit: „Der Anteil restriktionsbelasteter Flächenpotentiale [Flächen ohne Nutzungshindernisse] liegt in Bochum – im Vergleich zur Metropole Ruhr – exorbitant hoch“.

Das bedeutet, das Angebot an Gewerbeflächen der städtischen Wirtschaftsförderung ging über Jahre im Wesentlichen am Bedarf komplett vorbei. Entsprechend liegt auch die Leerstandsquote bei Gewerbeflächen in Bochum und Wattenscheid über dem Durchschnitt der Metropole Ruhr. Diese Ergebnisse sind erschreckend und letztlich die Folge einer Politik von Rot-Grün, die sich bisher allenfalls am Rande mit einer Gestaltung des Strukturwandels beschäftigt hat. So kommen mangels Bereitschaft die Probleme zu analysieren, erst jetzt, Jahre zu spät, die verheerenden Defizite ans Licht. Pro Jahr werden in der Stadt Bochum durchschnittlich 4,3 ha Gewerbefläche vermarktet. Anzustreben wären 10 ha, also mehr als das Doppelte. Die bisherigen Anstrengungen der Wirtschaftsförderung waren somit absolut ungenügend und wenig zielgerichtet. Entsprechend kommt die Gewerbeflächenanalyse zu dem Ergebnis: „Die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Bochum fällt hinter derjenigen vergleichbarer Gebietskörperschaften zurück“. Auch der Anteil sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter auf den gewerblich genutzten Flächen liegt mit rund 37% deutlich unter dem Durchschnitt der Metropole Ruhr (43%).

Was ist zu tun?

Schnellstmöglich muss die städtische Wirtschaftsförderung zu einem Angebot an Gewerbeflächen kommen, das von ansiedlungswilligen Unternehmen auch benötigt und nachgefragt wird. Dazu müssen gezielt neue Gewerbeflächen erschlossen werden, indem die bestehenden Nutzungshindernisse abgebaut werden.Das aber ist sehr teuer. Die Beseitigung der Nutzungshindernisse (Sanierung und Erschließung von Flächen, Beseitigung von Altlasten, Abriss von nicht nutzbaren Gebäuden) ist finanziell wie organisatorisch aufwändig und dauert seine Zeit. Die Versäumnisse der Vergangenheit in dieser Hinsicht müssen jetzt so schnell wie möglich aufgeholt werden. Die Beseitigung der Hindernisse kann bis 250 Euro/qm Fläche kosten. Im Mittel liegt der Finanzbedarf bei 120-150 Euro/qm. Im Vergleich kann bei der Vermarktung in Bochum im Durchschnitt nur ein Kaufpreis von 80 Euro/qm erzielt werden.

Eine stadtübergreifende Strategie zur gewerblich-industriellen Flächenentwicklung muss entwickelt werden. Insbesondere müssen schnellst möglich Flächen verfügbar gemacht werden, die für Ansiedlungen von 2 ha oder mehr geeignet sind. Hier besteht das größte Defizit. Auch müssen Flächen, bei denen eine Beseitigung der Nutzungshindernisse nicht lohnenswert erscheint, aufgegeben werden und stattdessen bisher nicht in Betracht gezogene Flächen gesucht werden, die ggf. gewerblich nutzbar sind. Die Kosten für die Beseitigungen von Nutzungshindernisse sind, auch aufgrund der bisherigen Untätigkeit in diesem Bereich, so hoch, dass die Stadt sie nicht alleine schultern kann, es bedarf einer Sonderförderung des Landes für Bochum. Diese wollen Politik, EGR und Wirtschaftsförderung beim Land jetzt einfordern.

Wie geht es weiter?

Endlich haben die parteiunabhängigen Spitzen der städtischen Entwicklungsgesellschaft und der parteilose Stadtbaurat, einen Prozess angestoßen, wie der Strukturwandel in Bochum aktiv gestaltet werden kann. Es scheint so, als wollen alle Fraktionen im Rat diesen Prozess konstruktiv unterstützen. Die erschreckenden Zahlen haben nunmehr auch die Parteien, die die Stadt seit Jahrzehnten regieren, dazu bewegt, ihre bisherige Passivität aufzugeben. Jetzt ist es wichtig, dass sich die politischen Akteure nicht weiterhin nur als Beobachter des Geschehens, sondern auch als Gestalter begreifen, die selbst aktiv Ideen und Strategien entwickeln, wie der Strukturwandel in der Stadt vorangetrieben werden kann. Jede Idee und jeder Vorschlag muss vorurteilsfrei geprüft werden, auch wenn er vom vermeintlichen politischen Gegner kommt. Das reflexhafte und kleingeistige Ablehnen fast aller Vorschläge durch SPD und Grüne, die nicht aus den eigenen Reihen kommen, muss ein Ende haben. Entscheidend ist, welches Potential Ideen haben, nicht von wem sie kommen.

An 14 Bochumer Schulen sind die naturwissenschaftlichen Fachräume sanierungsbedürftig

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BOJournal
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Schulgebäude werden leider zu oft stiefmütterlich behandelt. Viele Eltern werden ein trauriges Lied von maroden Decken und kaputten Räumen singen können. Nachdem sich die Stadtverwaltung über ein Jahr lang um die Beantwortung einer Anfrage zu den naturwissenschaftlichen Fachräumen in Bochum gedrückt hat, muss sie nun einen neuen besorgniserregenden Zustand einräumen. An 14 Schulen sind die so genannten MINT-Räume sanierungsbedürftig. Hier finden Sie eine Liste mit den betroffenen Bochumer Schulen.

Deutschland ist ein ressourcenarmes Land. Auch das Ruhrgebiet und Bochum sind mittlerweile weit von der Kohlezeit entfernt. Die einzige Ressource, auf die wir unsere Zukunft bauen können, ist Bildung. Man könnte nun annehmen, dass alles dafür getan wird, damit gerade Kinder und Jugendliche beste Voraussetzungen für ihre Bildungslaufbahn erhalten. Es ist immer wieder traurig feststellen zu müssen, dass die Realität auch den kleinsten Anforderungen nicht mehr gerecht wird.  In der Vergangenheit wurde viel über die Bedeutung der mathematischen, ingenieursfachlichen, naturwissenschaftlichen sowie technischen Fächer geredet. Man müsse diese so wichtigen MINT-Fächer stärken. Von diesen Sonntagsreden ist am Ende nicht viel übrig geblieben.

Sanierungsbedarf MINT-RäumeVor über einem Jahr hat die Fraktion FDP & DIE STADTGESTALTER eine Anfrage im Bochumer Schul- und Bildungsausschuss gestellt, um einen Sachbericht über den Zustand der naturwissenschaftlichen und technischen Fachräume an den örtlichen Schulen zu erhalten. Die Monate gingen ins Land. In der Geschäftsordnung für den Rat und für die Ausschüsse steht, dass Anfragen innerhalb von zwei Monaten bzw. nach zwei Ausschusssitzungen beantwortet werden müssen. Offensichtlich war die Frage zu unangenehm denn aus den zwei Ausschusssitzungen wurden neun und aus den zwei Monaten wurden mehr als zwölf. Eine Frechheit.

Nun kann sich die Verwaltung aber nicht mehr wegducken. An 14 Bochumer Schulen findet naturwissenschaftlicher und technischer Unterricht in sanierungsbedürftigen Fachräumen statt. Es wirkt sich auf die Unterrichtsqualität aus, wenn mit nicht mehr funktionierender Ausstattung gelehrt werden muss. Das Erleben von Experimenten und der Spaß an der Praxis werden durch fehlende Ausstattung und sanierungsfälligen Räumlichkeiten zunichte gemacht. Eigentlich kann es in einer der weltweit führenden Industrienationen nicht sein, dass Kinderzimmer technisch besser ausgestattet sind als naturwissenschaftliche Fachräume in den weiterführenden Bildungseinrichtungen. Hier muss heute noch eine Menge getan werden, damit Kinder und Jugendliche in der Welt von Morgen eine Chance erhalten!

Kurz kommentiert: Intendantensuche kommt ins Rollen

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Felix Haltt
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Etwas Erleichterung macht sich breit: In die Intendantensuche für das Bochumer Schauspielhaus kommt endlich Bewegung. Die Hängepartie geht schon über ein halbes Jahr und damit viel zu lange. Die andauernde Intendantensuche wurde bundesweit kritisch kommentiert. Offenbar hat der Kulturdezernent nach der erneuten Berichterstattung am Wochenende kalte Füße bekommen, so dass jetzt das Gaspedal durchgedrückt wird und womöglich noch im Januar entschieden wird. Alle Bochumerinnen und Bochumer sind gespannt darauf, wer die Nachfolge von Anselm Weber antreten soll. Das Schauspielhaus ist das kulturelle Flaggschiff Bochums und braucht eine kreative Intendanz, die das Renommee des Hauses weiter fortführt, aber auch neue Ideen mitbringt. Mit einer klugen Personalentscheidung kann man dann auch vergessen machen, dass die Nachfolgesuche eine schwere Geburt war.

Sanierung „Wiemelhauser Straße“ und „Auf dem Lohring“ mindestens 5 Jahre aufgeschoben

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BOJournal
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Regelmäßig hört man von Freunde und Bekannte aus dem Sauer- und Münsterland, dass das Ruhrgebiet eine beeindruckende Region mit wunderbaren Menschen ist. Genauso regelmäßig hört man aber auch, dass wir hier bei uns im Pott die kaputtesten Straßen in ganz NRW haben. Und die Straßen in den ländlichen Gebieten und Städten sind ebenfalls nicht durchgängig in einem tadelosen zustand. Aber im Ruhrgebiet und hier in Bochum spürt man den bundesweiten Verfall der Infrastruktur wohl am deutlichsten. Die Wiemelhauser Straße und die Straße „Auf dem Lohring“ sind da ein trauriges Beispiel.

Bereits vor drei Jahren beschwerten sich insbesondere Senioren darüber, dass man im Bus von seinem Sitzplatz aufstehen muss, wenn über die kaputte Wiemelhauser Straße gefahren wird, damit man keinen so harten Schlag auf den Rücken bekommt. Selbst der Fahrer der eigentlich gut gefederten BOGESTRA-Busse sagte schon damals: „Diese Straße ist eine Zumutung“. Dann wurde die Straße im Zuge der Medienberichterstattung ein wenig ertüchtigt. Das Medieninteresse flaute ab und damit auch die technische Betreuung der Straße. So waren bereits 2014 wieder alte gefährliche Löcher und Buckel aufgetaucht. Die „Wiemelhauser Straße“ soll laut Mitteilung der Verwaltung vom 24.03.2015 überplant und in ein Neubauprogramm übernommen werden. Bis dahin soll die Straße laut der Verwaltung „im Rahmen der Straßenunterhaltung in einem verkehrssicheren Zustand gehalten und Unfallgefahrenstellen beseitigt werden“. Selbiges gibt die Verwaltung am 19.01. bekannt. Angeblich würden die Wiemelhauser Straße und der Lohring in einem wöchentlichen Rhythmus kontrolliert und dabei möglcieh Unfallgefahren beseitigt.

Straßenschäden "Auf dem Lohring"
Straßenschäden „Auf dem Lohring“

Diese Aussage aus der Verwaltung hat aber offenbar mit der Situation vor Ort nicht wirklich viel zu tun. Der aktuelle Zustand der Wiemelhauser Straße, aber auch der Straße „Auf dem Lohring“, stellt zusätzlich zu den Belastungen für die Passagiere der Busse eine Gefahr für den Rad- und den Autoverkehr dar. Radfahrer sind durch die Überfahrt über die Schlaglöcher gefährdet. Ebenso besteht die Gefahr, bei einem Einfädeln in die Risse die Kontrolle zu verlieren. Autofahrer versuchen die Schlaglöcher zu umfahren und geraten dabei in den Gegenverkehr. Zudem besteht die Gefahr von Glatteis, wenn in den Schadstellen stehendes Wasser gefriert. Es kann keine Rede davon sein, dass der Zustand astrein verkehrssicher sei. Und dies wird, wenn es nach Ansicht der Stadt geht auch noch eine gewisse Zeit so bleiben. Mittelfristig soll der Zustand der Straßen so bleiben. Mittelfristig heißt, so gab die Verwaltung in der Sitzung des Infrastrukturausschusses auf eine kritische Anfrage der Fraktion FDP & DIE STADTGESTALTER an, mindestens noch fünf Jahre.

Und auch dann heißt es für jeden, der über diese Straßen fahren muss: Daumen drücken! Die Straße „Auf dem Lohring“ soll im Rahmen eines Neubaus der Lohring-Brücke durchgeführt werden. Aktuell ist aber die Brücke auf der Wittener Straße über den Scheffieldring wegen Brückenschäden nur einspurig befahrbar. Die Verwaltung teilte dazu mit, dass ein Neubau in den kommenden fünf bis acht Jahren erfolgen müsste. Da die Wittener Straße Priorität bekäme, würde sich die Sanierung der Straße „Auf dem Lohring“ dann noch weit über fünf Jahre auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben. Die Fraktion FDP & DIE STADTGESTALTER kündigte im Ausschuss an, zu prüfen, ob durch einen Antrag die Verwaltung trotz ihrer Blockadehaltung mit der umgehenden Sanierung der Straßen beauftragt werden kann.

Shared Space macht aus Straßen erlebbaren Raum für alle

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BOJournal
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Shared Space – Ein englischer Begriff, dessen Bedeutung sich einem nicht sofort erschließt. In der Fachwelt der Stadtplaner ist Shared Space mittlerweile aber schon zu einem feststehenden Begriff geworden. Damit ist nämlich gemeint, dass sich der sonst klar zwischen Fahrradfahrern, Autofahrern und Fußgängern aufgeteilte und festabgegrenzte Bereich der Straße aufhebt. Alle Verkehrsteilnehmer sind gleichberechtigt. Was chaotisch und unsicher klingt, sorgt tatsächlich für mehr Sicherheit und wiederbelebte Plätze. Eine Lösung auch für Bochum? Die Alte Bahnhofstraße in Langendreer und die Brenscheder Straße in Wiemelhausen wird für Shared Space ins Gespräch gebracht.

Bild: Coventry City Council
Bild: Coventry City Council

Was für manche noch utopisch klingen mag, das ist in vielen Städten auf der ganzen Welt bereits Realität. Shared Space hat sich als geeignet gezeigt, an einigen Stellen den öffentlichen Raum im Stadtbild aufzuwerten. Straßen verlieren durch Shared Space ihre Kanalwirkung und sollen als neue erlebbare Orte ihre soziale Funktion wiedererlangen. Wird dieser gemeinsam genutzte Verkehrsraum sinnvoll angelegt, kann er die Lebens- und Aufenthaltsqualität steigern und gerade und gerade in den Stadtteilen für eine Belebung sorgen. Dies stärkt die Attraktivität auch für den lokalen Einzelhandel und den Wohnungsmarkt vor Ort.

Neben einer Verbesserung der Lebensqualität tritt auch eine Steigerung der Verkehrssicherheit. Um dieses Ziel zu erreichen, verzichtet Shared Space als verkehrsberuhigter Bereich auf Bordsteine sowie Abgrenzungen und setzt stattdessen auf eine orientierende Unterteilung des Straßenraums, bei der keine Ampeln oder Verkehrszeichen vorgesehen sind. die Straßenverkehrsordnung wird auf das Prinzip der Gegenseitigen Rücksichtnahme und die Rechts-vor-Links-Regel reduziert. Was sich zunächst chaotisch liest, führt dazu, dass alle Verkehrsteilnehmer mit erhöhter Aufmerksamkeit unterwegs sind und verstärkt miteinander über Blickbeziehungen kommunizieren und über eindeutigen Gesten interagieren.  Alle nehmen sich bewusster wahr und steigern so die Verkehrssicherheit.

Shared Space kann aber auch Probleme verursachen. Besonders die „schwachen Verkehrsgruppen“ der Sehbehinderten, der Rollstuhlfahrer, der Gehörlosen, der Kinder und der älteren Menschen müssen im gemeinsam genutzten Verkehrsraum berücksichtigt werden. Gerade Personen, die in ihrer Sinneswahrnehmung eingeschränkt sind, fühlen sich ohne regelnde Orientierungshilfen unsicher. Sie dürfen aber durch Shared Space nicht vom alltäglichen Leben ausgeschlossen werden. Durch den Einsatz von Taktiken Flächen und anderen bautechnischen Lösungen müssen diese besonderen Bedürfnisse von Beginn an berücksichtigt und zufriedenstellend gelöst werden. Shared Space findet auch seine Grenzen. Der gemeinsam genutzte Verkehrsraum eignet sich hervorragend für Stadtteilzentren und an jedem Ort, an dem man soziales Leben im öffentlichen Raum und angrenzenden Cafés und Restaurants begünstigen möchte. Verkehrswege, die Massen an Verkehrsteilnehmer möglichst schnell führen sollen, nämlich die Hauptstraßen, sollen ausdrücklich von Shared Space Überlegungen ausgeschlossen werden.

Für Bochum fragt die Fraktion FDP & DIE STADTGESTALTER im Infrastrukturausschuss bei der Fachverwaltung an, ob eine Umsetzung für Shared Space in unserem Stadtgebiet möglich ist. Als Beispiel könnte die Alte Bahnhofstraße in Langender am Markt oder die Brenscheder Straße von der Stiepler Straße bis zum Kreisverkehr in Wiemelhausen in Frage kommen. BOJournal.de wird über das Ergebnis der Anfrage weiter informieren.

Mit Innovativem Einsatz von Sharrows für mehr Radverkehrssicherheit sorgen

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Die Stadt Bochum hat sich bereits vor einiger Zeit um die Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundliche Städte in NRW beworben. Bei Umfragen zur Fahrradfreundlichkeit nimmt Bochum aber regelmäßig einen der letzten Plätze ein. Wunsch und Wirklichkeit fallen auch hier mal wieder weit auseinander. Rot-Grün macht den Fehler, lang und breit von schwierig umsetzbaren und in der Finanzierung wackeligen Leuchtturmprojekten wie den Radschnellweg Ruhr zu schwadronieren, während sie einfache, leicht umsetzbare und sofort zu realisierende Maßnahmen links liegen lässt. So genannte Sharrows könnten Bochum aber recht einfach um ein deutliches Stück fahrradfreundlicher machen.
Sharrow Piktogramm

Bochum braucht eine ideologiefreie und pragmatische Verkehrspolitik, die unterschiedliche Interessen der Verkehrsteilnehmer aufnimmt. Dies schließt insbesondere mit ein, bestehende Regelungen und Verkehrssituationen minimalinvasiv ohne Eingriff in den Straßenquerschnitt zu verbessern. Darum ist der innovative Einsatz von so genannten Sharrows, abgeleitet vom englischen Begriff share-the-road-arrows, eine Überlegung wert. Sharrows sind Piktogrammspuren auf der Fahrbahn, die dem Radfahrer signalisieren, wo er sich in einer gemischten Verkehrsführung am besten auf der Fahrbahn bewegen kann. Fahrradfahrer sollten eben nicht immer nur möglichst weit rechts fahren, weil sie sich so im Gefahrenbereich von aufgehenden Autotüren des parkenden Verkehrs und Einfahrten sowie Straßenmündungen befinden würden. Durch den Einsatz von Sharrows können sich Radfahrer darauf verlassen, sich immer auf der sichersten Fahrlinie zu befinden. Die Piktogrammspuren erhöhen dabei auch das Aufmerksamkeitslevel der Autofahrer, die beim Einsatz der Sharrows nachweislich öfters den Sicherheitsabstand bei Überholvorgängen einhalten. Piktogrammspuren dienen auch dazu, dass Fahrradfahrer ermutigt werden, auf der Straße und nicht etwa auf Radwegen, für welche die Benutzungspflicht aufgehoben ist, oder gar auf dem Bürgersteig zu fahren.

Anders als Radfahrstreifen, weisen Sharrows keinen bestimmten Teil der Straße zur exklusiven Benutzung durch Radfahrer aus und stellen auch keinen massiven Eingriff in die konkrete Verkehrssituation dar. Sie sorgen ganz allein dadurch, dass allen Verkehrsteilnehmern bereits bestehende Regeln und Sicherheitsempfehlungen visualisiert werden, für mehr Sicherheit auf unseren Straßen. Sharrows sind auch kein Hexenwerk, denn auch andere Städte hier in Deutschland sowie auf der ganzen Welt beschäftigen sich mit den Möglichkeiten der Piktogrammspuren. Im Handlungskonzept zur Förderung des Fahrradverkehrs in der Stadt Monheim am Rhein sind Sharrows mit ihren Vorteilen erwähnt. Seit dem vergangenen Jahr setzt die Stadt Eschborn Piktogrammspuren auf ihren Straßen ein. Die Stadt Wien hat testweise Sharrows auf ihren Straßen eingesetzt und im Anschluss eine positive Studie dazu veröffentlicht, die alle geschilderten Sicherheitsverbesserungen bestätigt.

Es wird Zeit, dass wir uns auch in Bochum, mit dieser smarten und pragmatischen Lösung beschäftigen. Auch ein weiterer Vorteil liegt auf der Hand: Anders als so manche Traumschlösser ist das Anbringen der Piktogrammspuren mit Farbe auf den Straßen sehr preisgünstig. Im Ausschusses für Infrastruktur und Mobilität steckt die Fraktion FDP & DIE STADTGESTALTER eine Anfrage zu einer Testphase für Sharrow-Piktogrammspuren in Bochum.

Bochum muss bei RWE-Aktien die Notbremse ziehen

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Das viel gerühmte Tafelsilber der RWE-Aktien ist seit langem angelaufen. Der Kurs ist von 100,32 Euro im Jahr 2008 auf knapp über zehn Euro eingebrochen. Das wird langsam zur Belastung für den städtischen Haushalt. Denn nicht nur der Wert der Aktien rutscht in den Keller, sondern auch die Dividenden. In den Ruhrgebietsstädten geht daher bereits die Angst vor erneuten Dividendensenkungen des massiv verschuldeten RWE-Konzerns um.

Auch für Bochum hat eine weitere Kürzung der Dividende, die bereits von 4,50 EUR pro Aktie im Jahr 2009 auf zuletzt gerade mal einen Euro gesunken ist, verheerende Folgen. Denn eigentlich hofft man ja auf sprudelnde Einnahmen durch die RWE-Aktien. Als bereits im September 2015 über ein Handlungskonzept gesprochen wurde, hatte sich der Stadtkämmerer zunächst einmal als unzuständig erklärt und die Verantwortung auf den neuen Oberbürgermeister geschoben. Schon damals konnte man sich fragen, wer denn für so ein Konzept zuständig ist, wenn nicht der Stadtkämmerer als „Finanzminister“ von Bochum?

Aber mittlerweile sollte auch allen Beteiligten klar sein, dass ein ‚Weiter so‘ die Lage nur verschlimmert. Bochum kann daher auch nicht mehr darauf warten, dass die Verwaltung irgendwann mal ein Konzept vorlegt, sondern muss jetzt bereits eine rote Linie einziehen, wann eine Notbremse gezogen werden muss, um sich von dem Aktienpaket zu trennen. Diese rote Linie wird dann überschritten, wenn die Dividende unter einen Euro sinkt und Bochum de facto in ein dauerhaftes Zuschussgeschäft schlittert. Die Kosten für die Verbindlichkeiten der RWE-Aktien, insbesondere für die Zinsen, übersteigen dann die Dividendenerträge. In diese Situation darf die Stadt Bochum nicht sehenden Auges
hineingeraten, nur weil sich niemand traut, unpopuläre aber leider notwendige Entscheidungen zu treffen.

Auch der Stadtrat darf sich vor dieser Verantwortung nicht drücken. Die Ablehnung eines entsprechenden Rote-Linie-Antrages der Fraktion FDP & DIE STADTGESTALTER in der letzten Ratssitzung hat die Situation nicht verbessert. Mit einem solchen Antrag macht man sich in Bochum zur Zeit sicher keine Freunde und es gibt in der Politik sicherlich Forderungen, die einem mehr Freude machen. Aber Gewinne stehen in dieser Sache schon lange nicht mehr zur Debatte und sind auch auf lange Sicht nicht mehr zu erwarten. Besser wäre es gewesen, wenn sich die Stadt bereits vor Jahren von den RWE-Aktien getrennt hätte. Beim Höchststand der Aktien hätte man damit einen Großteil des kommunalen Schuldenbergs abbauen können. Diese Chance hat Rot-Grün damals verpasst. Jetzt ist der Wert des Aktienbesitzes derart gesunken, dass wir quasi gezwungen sein können, uns von dem Paket zu trennen, um akute Schadenbegrenzung zu betreiben und weitere Negativfolgen für den städtischen Haushalt abzuwenden.

Mehr Transparenz und Datenschutz für Bochum

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Das neue Jahr 2016 bietet die Gelegenheit, das Jahr der Transparenz in Bochum zu werden. Doch Lippenbekenntnisse helfen da nicht. Die Stadt Bochum braucht dazu eine eigene Transparenzsatzung, die die Regeln zur Information der Bürgerinnen und Bürger verbessert. Zudem braucht es ein zentrales Informationsregister, das für jedermann kostenlos einsehbar ist. In Bochum ist dazu ein Anfang mit dem Open Data Portal gemacht. Das Angebot muss aber weiter ausgebaut werden, damit jeder Interessierte einen freien Zugang zu allen wichtigen Informationen aus Ämtern und Behörden bekommen kann.

Dadurch erhalten Bürger einen Einblick in das Handeln von Politik und Verwaltung. Dringend benötigtes Vertrauen könnte so aufgebaut werden. Seit Juli 2015 macht sich dafür das Aktionsbündnis „NRW blickt durch“ stark, das durch den Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie e. V., den Naturschutzbund (NABU) und die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland gegründet wurde. Bereits am 27. August 2015 hatte die Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ daher im Rat einen Antrag für eine kommunale Transparenzsatzung eingebracht. Da die rot-grüne Koalition jedoch noch weitergehenden Informationsbedarf hatte, wurde die Beratung zunächst zurückgestellt. Zur Ratssitzung am 17. Dezember 2015 führte dann die Verwaltung aus, dass für die Beantwortung der Anfrage noch weitere Recherchen notwendig seien. Kurz zuvor hatte sich das Bündnis „NRW blickt durch“ schriftlich an alle Bürgermeister in NRW gewandt und erneut für die Verabschiedung einer kommunalen Transparenzsatzung geworben.

Es ist gut, wenn die Verwaltung sorgfältig die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine kommunale Transparenzsatzung prüft. So langsam sollte die Sache aber entscheidungsreif sein. Die Mustersatzung des Aktionsbündnisses „NRW blickt durch“ liegt jetzt ein halbes Jahr vor. Viele Bedenken, die in anderen Kommunen gegen eine solche Satzung vorgebracht werden, gehen an der Sache vorbei. Gerade auch der nötige Datenschutz wird auch bei einer neuen Regelung groß geschrieben. Die Datenschutz-Bestimmungen sind weitgehend aus dem bestehenden Informationsfreiheitsgesetz des Landes NRW übernommen worden und insofern unbedenklich. Wenn es der neue Oberbürgermeister Thomas Eiskirch ernst meint mit mehr Transparenz in der Kommunalpolitik, muss er der Sache in der Verwaltung neuen Schub geben.

Viel Aufwand könnte man sich übrigens auch sparen, wenn es in NRW ein Transparenzgesetz geben würde. Allerdings trödelt dort Rot-Grün schon länger. Bislang sind der Ankündigung der Landesregierung, eine landesweit einheitliche Transparenz-Regelung zu schaffen, noch keine wesentlichen Schritte gefolgt. Daher muss Bochum vor Ort selber aktiv werden. Es wird Zeit.

Rot-Grün verhindert Überprüfung von gerissenen Kostenlimits

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Bei 69 Kanalbaumaßnahmen in Bochum im Jahr 2014 wurde der gesetzte Kostenrahmen überschritten. In Summe wurden für den Kanalbau mehr als 6 Mio. Euro mehr ausgegeben als geplant. Außerplanmäßige Kostenüberschreitungen kommen somit in diesem Bereich nicht nur in Ausnahmefällen, sondern offenbar in der Regel vor. Um den Kostenüberschreitungen auf den Grund zu gehen, hat die Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ eine Überprüfung der Kanalbaumaßnahmen durch das Rechnungsprüfungsamt beantragt. Dieser Antrag wurde durch die Stimmen von SPD und Grüne im Rat abgelehnt. Dies ist ein fatales Signal an die Bürgerinnen und Bürger.

Der Rat hat eine Chance vertan, um ungeplanten Kostenüberschreitungen auf den Grund zu gehen. Dabei wäre es wichtig gewesen, eine Überprüfung der gerissenen Limits zu erreichen. Das Rechnungsprüfungsamt hätte sich die Vorgänge einmal ganz genau anschauen und die Ursachen für die Kostenüberschreitungen feststellen können. Hätte das Rechnungsprüfungsamt vermeid- oder vorhersehbare Kosten festgestellt, so wäre die Fachverwaltung am Zug, um Verbesserungen einzuleiten. Gegen eine offene Überprüfung sollte doch eigentlich niemand etwas haben. Falsch gedacht! SPD und Grüne sehen offensichtlich keine Notwendigkeit, einen genauen Blick auf die Kostenexplosionen zu werfen. Diese Blockadehaltung ist aber kaum eine Überraschung: Bereits in der Vergangenheit hat sich Rot-Grün gegen Überprüfungen von Kostenüberschreitungen im Rat gewehrt. Wie so oft in Bochum.

Dabei sind Kostenüberschreitungen kein Inselproblem des Bochumer Kanalbaus. Bei der Projektsteuerung und -controlling besteht in Bochum auch beim Hoch- und Straßenbau dringender Nachholbedarf. Die 69 gerissenen Limits im Kanalbau reihen sich nämlich in eine lange Liste an finanziell aus dem Ruder gelaufenen Projekten ein. Musikzentrum, Platz des europäischen Versprechens, Parkhaus Jahrhunderthalle, Von-Waldthausen-Brücke, Hans-Böckler Realschule, Neues Gymnasium und die Mensaneubauten. Beim Musikzentrum wie auch bei der Hans-Böckler Realschule und dem Neuem Gymnasium hatten SPD und Grüne zuletzt eine Suche nach den Ursachen für die systematischen Kostenüberschreitungen abgeschmettert. Nun hat sich Rot-Grün auch gegen die Prüfungen beim Kanalbau gestemmt. Die Politik ist aber in der Verantwortung, den nötigen Willen und den angebrachten Biss zu liefern, um den zur Vermeidung regelmäßiger Kostenexplosionen einzuschlagen. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger kann diese „Augen-zu-Politik“ von SPD und Grüne sicher nicht sein.

Familie Mustermann muss nächstes Jahr 36,15 EUR mehr zahlen

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Abfallgebühren:
120-Liter-Restmülltonne: +8,70 EUR auf 279,10 EUR im Jahr
60-Liter-Restmülltonne und 60-Liter-Biotonne: -9,60 EUR auf 175,50 EUR im Jahr

Es gibt nur wenige Rankings, in denen Bochum einen Spitzenplatz einnimmt. Trauriger Weise beansprucht unsere Stadt ausgerechnet bei den NRW-Kommunen mit den höchsten Abfallgebühren kontinuierlich eine beschämende ‚Top-Platzierung‘. Von 151 vergleichbaren NRW-Kommunen, die ebenfalls eine Biotonne und ebenfalls den 14-tägigen Leerungsrhythmus für den Restmüll aufweisen, sind 2015 nur zwölf teurer als Bochum. Wenn satte 138 vergleichbare Kommunen ihren Bürgerinnen und Bürgern günstigere Abfallgebühren anbieten können, dann läuft bei uns etwas schief. Für das Jahr 2016 soll in Bochum wieder eine 3,2 prozentige Steigerung für die 120-Liter-Tonne fällig werden. Im Bereich der Abfallgebühren kann man sparen, wenn man seine 120-Liter-Restmülltonne auf 60-Liter-Restmüll und 60-Liter-Biotonne splittet. Die Einsparung resultiert aber nur durch den Aufschlag der Kosten für diejenigen, die sich nicht für eine Biotonne entscheiden. In Summe bleiben die Gebühren für den Abfall in Bochum eine der höchsten in ganz Nordrhein-Westfalen. Hier muss der USB und die Stadt Bochum dringend arbeiten. Denn die hohen Kosten lassen sich nicht alleine durch die All-Inclusive-Serviceleistungen des USB erklären.

Abwassergebühren
Für Familie Mustermann: +19,20 auf 628,70 EUR im Jahr

Die gleiche Never-Ending-Story der dauernden Gebührenerhöhungen setzt sich bei den Abwassergebühren fort. Hier steigen die Preise um 3,15 Prozent. Für die vierköpfige Familie Mustermann mit einem Grundstück von 130 Quadratmeter muss also im kommenden Jahr insgesamt 628,70 EUR und damit 19,20 EUR mehr bezahlen als 2015.

Friedhofsgebühren
Urnenreihengrabbestattung:  -75,00 EUR auf 1.445,00 EUR
Sargreihengrabbestattung: -75,00 EUR auf 2.375,00 EUR

Die Friedhofsgebühren in Bochum werden nach einer langen Zeit der Steigerungen für das Jahr 2016 gesenkt. In allen Tarifen sind leichte Gebührensenkungen zu verzeichnen. Ebenso wird mit der Einrichtung der Urnenfamiliengrabstätte eine neue Bestattungsform angeboten. Bei den Friedhofsgebühren wird ein erster kleiner Schritt in die notwendige Richtung gemacht. Eine Schwalbe macht aber noch keinen Sommer, denn Bochum weist im Vergleich zu den Nachbarkommunen immer noch hohe Friedhofsgebühren aus. Die Reduzierung der fehlgeplanten und teuer auf die Gebühren schlagenden Flächen darf nicht aus dem Fokus geraten. Bei den Friedhöfen könnte man sich zum Beispiel vorstellen, dass diese von Bestattern und Friedhofsgärtnern, z.B. in einer Genossenschaft, bürgerorientierter, flexibler und günstiger organisiert werden können als vom Bochumer Amtsschimmel aus. Dadurch kann man sich erhoffen, dass massive Fehlplanungen, die jetzt zu einem Überhang der teuren Flächen geführt haben, nicht mehr stattfinden oder zumindest frühzeitiger erkannt und umgekehrt werden. Auch wäre eine solche Genossenschaft als Dienstleister serviceorientierter und so mit auch näher am Wandel in der Bestattungskultur.

Straßenreinigungsgebühren
Für die Familie Mustermann: +8,25 EUR auf 109,50 EUR im Jahr

Die Steigerung der Straßenreinigungsgebühren für 2016 ist bestimmt durch einen veränderten Stadtanteil an den Gesamtkosten der Gehwegreinigung. Die Stadt trägt den Winterdienst weiterhin zu 100% und die Reinigung der Fahrbahnen zu 20% aus ihrem Haushalt. Für die Gehwege wird der Anteil der Stadt von 20 auf 10% herabgesetzt. Die Argumentation, die zu dieser Maßnahme führt ist schlüssig. Der städtische Anteil an den Reinigungskosten ist durch das Interesse der Allgemeinheit bestimmt. Alle Menschen in Bochum haben ein Interesse daran, dass im Winter die Verkehrswege von Eis und Schnee befreit werden. Auch bei den Straßen geht man davon aus, dass diese nicht nur durch die direkten Anliegern sondern zu einem Teil auch vom Durchgangsverkehr benutzt werden. Auf Gehwegen findet aber ein geringerer Durchgangsverkehr statt als auf den Fahrbahnen. Weite Strecken werden in der Regel mit dem PKW und dem ÖPNV zurückgelegt und nur sehr selten zu Fuß. Dadurch fällt die Nutzung von Nichtanliegern auf Gehwegen deutlich geringer aus als bei den Fahrbahnen. Dadurch gestaltet  sich die Senkung des städtischen Anteils nachvollziehbar und auch fair, denn: Ein hoher städtischer Anteil sagt nichts darüber aus, ob es für den Bürger allgemein günstiger oder teurer wird, denn auch die Haushaltsmittel, aus denen der städtische Anteil bezahlt wird, fallen nicht vom Himmel. Auch diese Gelder sind letztlich durch Steuern, die Bürgerinnen und Bürger bezahlt haben, eingenommen worden. Die steigenden Verwaltungskosten machen zwar nicht den Löwenanteil der Straßenreinigungsgebühren aus, aber auch ein kleiner Dorn im Auge schmerzt. 2010 wurden diese noch mit 600 000 EUR angesetzt – jetzt liegen wir fast bei 900 000 EUR. Hier besteht Verbesserungspotential. Am Ende wird es für Familie Mustermann (15m Anliegerfront in Reinigungsklasse B1) um 8,25 EUR im Jahr teurer.

 

 

 

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