Koalition begegnet dem Problem mit Klamauk.
Die Fraktion „Die PARTEI & STADTGESTALTER“ hatte zur Ratssitzung am 16.12.2021 einen Antrag gestellt, um die häufigen und teilweise sehr erheblichen Laufzeitüberschreitungen bei städtischen Projekten zu thematisieren. „Der Rat hat verpasst, sich mit dem Problem konstruktiv zu beschäftigen“, zieht Fraktionsvorsitzender Dr. Volker Steude als Fazit. „Man muss unserem Antrag ja nicht zustimmen, aber eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema und Gegenvorschläge aus der Politik hätten die Menschen in Bochum mindestens erwarten können.
„In meinem Beruf könnte ich mir so einen laschen Umgang mit Projektlaufzeiten nicht erlauben“, sagt Handwerker Nils-Frederick Brandt, der ebenfalls Vorsitzender der Fraktion PARTEI/STADTGESTALTER und Ratsmitglied der Partei „Die PARTEI“ ist.
„Nur 20% der kommunalen Maßnahmen liegen im Zeitplan. Die Hälfte aller Projekte hat einen Verzug von über einem Jahr. Ein Handwerksbetrieb, der so arbeitet, wäre bereits insolvent“, so Brandt. Das Ratsmitglied der sehr guten Partei „Die PARTEI“ belegt seine Aussage mit den offiziellen Zahlen der Stadt in einer entsprechende Mitteilung im Betreibsausschuss. Die Zahlen zeigen, dass die Stadt, von dem Ziel Vorreiter modernen Stadtmanagements zu sein, noch weit entfernt ist. Beim Bauzeitencontrolling ist die Stadt nicht Vorreiter sondern liegt weit hinter dem zurück, was in Städten üblich sein sollte
„Die Verwaltung ist überfordert, schlecht organisiert und braucht daher dringend Hilfe von Außen“, so Dr. Steude, Ratsmitglied der sozialliberalen Wählervereinigung „Die STADTGESTALTER“. „Wir wollten externe Fachleute mit einer Analyse der Abläufe beauftragen. Ein erstes Ziel muss sein, die Kennzahlen ‚zu drehen‘, so dass bald zumindest mal die Hälfte aller Projekte im Zeitplan bleiben. Die längeren Laufzeiten verursachen auch erhebliche Kostensteigerungen. Allein der die Kostensteigerungen bei den Baukosten verteuert die Bauprojekte von Jahr zu Jahr. Wir reden hier von vielen Millionen Euro, die an anderer Stelle dann fehlen“, argumentiert Dr. Steude und verweist auf
„Wenn dem Vorsitzenden der SPD nicht mehr dazu einfällt, als unseren Antrag bildsprachlich in den Müll zu schmeißen, dann ist das ein Armutszeugnis für die rot-grüne Koalition“, kritisiert Dr. Steude. „Die Bochumer*innen hätten zumindest einen Gegenvorschlag oder eine Erklärung erwarten können, wie man dem Problem zukünftig gedenkt Herr zu werden. Dass der SPD-Chef dieses ernste und teure Thema für Klamauk nutzt, wird bei den Bürger*innen nicht gut ankommen“, ist sich Dr. Steude sicher.
„Erfreulich ist aber, dass die CDU unserem Antrag geschlossen zugestimmt hat“, sagt Dr. Steude, der seine Fraktion dadurch bestätigt sieht. „Wenn die Opposition in diesem Thema weiter Druck macht, muss auch die Koa bald aktiv werden“, so Dr. Steude und Brandt abschließend.
