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Koa plus CDU und FDP tricksen frech bei Antrag zum RadEntscheid

Koa plus CDU und FDP tricksen frech bei Antrag zum RadEntscheid
März 30
18:00 2022

„Auf dem ersten Blick sieht es so aus, als wären SPD, Grüne, CDU und FDP endlich bereit, im Radwegeausbau einen großen Schritt nach vorne zu machen. Bei genauerem Hinsehen stellen sich die genannten Zahlen allerdings als Augenwischerei heraus. Der Trick: Die Koalition plus CDU und FDP zählt auf derselben Straße einfach die Radwege doppelt – Einmal in die eine Richtung plus dann nochmal in die andere Richtung. So werden aus einem Straßenkilometer mit neuen Radwegen zwei Radwegekilometer. “Das ist unseriös“, kommentiert Dr. Volker Steude, Ratsmitglied der STADTGESTALTER. 

„So sind die vollmundigen verkündeten 200 km neuen Radwege in zehn Jahren tatsächlich nur 100 km Straße mit neuen Radwegen“, rechnet Dr. Steude vor. 

Zusammen mit den Linken legt seine Fraktion „Die PARTEI & STADTGESTALTER“ einen eigenen Antrag vor. „Die Radwende selbst hat uns gebeten, diesen eigentlich bereits mit Teilen der Koalition verhandelte Kompromiss im Rat als kleinsten gemeinsamen Nenner zu stellen. Erstaunlich, dass dieser kleinste Nenner nun zwischen Mühlen der Fraktionen nochmals verkleinert wurde und die Grünen dieses weitere Zusammenschrumpfen auch noch absegnen“, kritisiert Dr. Steude. „Mit diesem Antrag wird deutlich, dass die Grünen in Sachen Radverkehr eigentlich nicht mehr wollen als die CDU. Ihr ständiges Gerede von Mobilitätswende und Klimaschutz erweist sich mal wieder als heiße Luft. Wenn es darauf ankommt, verfolgen sie diese beiden Ziele nicht.“

„Wir beantragen, jährlich 5 Km an Hauptverkehrs- und 8 Km an Nebenstraßen in jeweils beiden Richtungen zu bauen. Am Ende wollen wir also 13 Km an Straßen mehr ausbauen, also in 10 Jahren 130 km statt nur 100 km. Das ist spürbar, aber selbst damit wird es kaum möglich sein, das vom Stadtrat 2014 im Rahmen der AGFS-Bewerbung beschlossene Ziel zu erreichen, den Radverkehrsanteil bis 2030 auf 25% zu erhöhen“, räumt Dr. Steude ein. “Dazu wäre es erforderlich gewesen in den nächsten Jahren den im Bürgerbegehren geforderten Radwegeausbau zu realisieren.”

Deshalb wollen PARTEI & STADTGESTALTER sowie Linke in einem weiteren Antrag den Bürgern nun doch noch ermöglichen, über die Forderungen des RadEntscheids abzustimmen. Ein Ratsbürgerentscheid soll es richten. Dafür wäre im Rat aber eine ⅔-Mehrheit notwendig. „Wenn es die anderen Fraktionen mit Bürgerbeteiligung ernst nehmen, dann können wir gemeinsam den Bürgerentscheid retten, in dem wir als Rat selbst einen einwandfreien Abstimmungstext vorlegen“, wirbt Dr. Steude für die Idee. 

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