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  • Bochum verzichtet auf Konzept zur energetischen Quartierssanierung. Die Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” beantragte in der Ratssitzung am 11.04.2019 die sofortige Aufstellung eines energetischen Quartierssanierungskonzepts. Das hätte die Verwaltung eigentlich schon bis 2017 mit hoher Priorität umsetzen...
  • Bürgerchat soll Kontakt mit der Bochumer Verwaltung vereinfachen. Die Verwaltung soll sich dem Bürger anpassen. Gerade jüngere Menschen chatten und texten heute ‘was das Zeug hält’. Die Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” schlägt einen Bürgerchat vor. Hier können...
  • Grillverbot am Ümminger See abwenden. Bevor man ein pauschales Grillverbot einführt, sollte man erst alle anderen möglichen Maßnahmen umsetzen. Die Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” schlägt feste Grillplätze vor. Um diese zu nutzen, muss man...
  • Straßenerhaltung bleibt Streitthema in Bochum. In Bochum bröseln die Straßen auseinander. Das liegt nach Ansicht der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” nicht nur daran, dass weniger in die Infrastruktur investiert als abgeschrieben wird: Es gibt...

Haltt: “Wir brauchen zur STEAG keine Anfragen, sondern ein Ausstiegskonzept.”

Foto: Steag GmbH

Haltt: “Wir brauchen zur STEAG keine Anfragen, sondern ein Ausstiegskonzept.”
Oktober 25
14:53 2018

Die Grünen kündigen eine Anfrage bezüglich einer möglichen Parteinahme der STEAG für die Braunkohleverstromung an. Eine Anfrage in einem Bochumer Ratsausschuss wird die Führungsetage der global agierenden STEAG AG nicht in Panik und nicht mal in Unruhe versetzen. Dabei müssten die Grünen diese Lektion doch schon längst gelernt haben. Doch stattdessen ist es für sie weiter ein ‘Lernen durch Schmerz – ohne Lernen’.

Die STEAG lässt sich durch kommunales Handeln nicht beeindrucken. Der Global Player ist für die kommunalen Eigner einfach unkontrollierbar. Beim Kauf der Steag, den uns die Grünen miteingebrockt haben, wurde ein ökologischer Ausbau, ein Zurückfahren des Auslandsgeschäftes, die Suche nach einem geeigneten Anteilspartner und eine wirksame Kontrolle des Konzerns versprochen. All dies ist nicht eingetreten. Daran wird deutlich, wie hilflos die Grünen gegenüber der Steag agieren, wenn sie jetzt eine kritische Anfrage ankündigen.

Es ist längst überfällig die Zeichen der Zeit zu erkennen. Wir brauchen kein Kleinklein mit Anfragen mehr, sondern endlich ein Konzept, wie die Stadt Bochum und die Stadtwerke Bochum aus der STEAG-Beteiligung aussteigen kann. Alles andere ist vergebliche ‘Liebesmüh’.

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Felix Haltt

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Mitglied des Rates der Stadt Bochum und Vorsitzender der Fraktion FDP & Die STADTGESTALTER

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