Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, durch eine Ausweitung des Unterhaltsvorschusses Alleinerziehende und ihre Kinder besser zu unterstützen. Ab dem 01.07.2017 soll der Unterhaltsvorschuss bis zum 18. statt nur
Tag "Kosten"
Wenn jemand seinen Rundfunkbeitrag nicht bezahlt, darf die Kommune das Inkassounternehmen spielen. Dieses Vorgehen verdanken wir einem Erlass des Innenministeriums. Die Landesregierung ist damals dem Drängen des WDR nachgekommen, so
Bei 69 Kanalbaumaßnahmen in Bochum im Jahr 2014 wurde der gesetzte Kostenrahmen überschritten. In Summe wurden für den Kanalbau mehr als 6 Mio. Euro mehr ausgegeben als geplant. Außerplanmäßige Kostenüberschreitungen kommen
Abfallgebühren: 120-Liter-Restmülltonne: +8,70 EUR auf 279,10 EUR im Jahr 60-Liter-Restmülltonne und 60-Liter-Biotonne: -9,60 EUR auf 175,50 EUR im Jahr Es gibt nur wenige Rankings, in denen Bochum einen Spitzenplatz einnimmt.
Antrag zur zur 11. Sitzung des Rates am 27.08.2015 hier: Verletzung des Konnexitätsprinzips Der Rat möge beschließen: Die Verwaltung wird
Status: Antwort steht noch aus Anfrage zur 11. Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 27.08.2015 hier: Kommunale Verfassungsbeschwerde Inklusionskosten 52
Haltt: „Verletzung der Konnexität nicht einfach hinnehmen.“ Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ kritisiert Aufgabenübertragung an Kommunen ohne ausreichende Kostenübernahme durch Land
Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ erwartet nicht nur formalistische Antwort. 52 Städte und Gemeinden haben beim Verfassungsgerichtshof für das Land
