Vision Zero soll Leitlinie für Bochumer Straßenverkehr werden – Kritik an Verwaltung wegen ungenutzter Gleise im Straßenraum. 

„Der sehr bedauerliche Todesfall aufgrund der Gleise auf der Alleestr. hat uns sehr erschüttert. Wir sprechen den Hinterbliebenen unser tiefes Mitgefühl aus“, erklärt Dr. Volker Steude, Ratsmitglied der STADTGESTALTER. „Dieser Unfalltod macht uns aber auch wütend, weil wir Verwaltung und Rat mehrfach aufgefordert haben, diese nicht mehr genutzten Gleise zu entfernen“, erklärt Dr. Steude. Seine sozialliberale Wählervereinigung will die Verwaltung nun auf die „Vision Zero“ mit dem Ziel, keine Toten mehr im Straßenverkehr, verpflichten. 

STADTGESTALTER Dr. Steude hat bereits 2018 mit seinem damaligen FDP-Ratskollegen Dennis Heiland beantragt, alle nicht mehr genutzten Gleise aus dem Straßenraum zu entfernen. „Die stattdessen auf Antrag von Rot-Grün beschlossene Bitte, ein Programm zur Gleisentfernung aufzulegen, ist in der Verwaltung verpufft. Die Gleise auf der Alleestr. stellen heute, vier Jahre später, immer noch eine Gefahr dar“, so Dr. Steude. Ein Jahr später hat die damalige Fraktion „FDP & STADTGESTALTER“ die Verwaltung konkret auf die Gefahr, die von den Gleisen auf der Alleestr. ausgehen, per E-Mail hingewiesen. „Passiert ist nichts“, konstatiert Dr. Steude. “Jetzt hat die Untätigkeit der Verwaltung ein Todesopfer gefordert.”

Dass es auch anders ginge, wenn man nur wolle, macht Dr. Steude am Beispiel der Hans-Böckler-Str. fest. Hier wurde ein entsprechender Antrag von ihm und Heiland im Rat beschlossen. „Die Verwaltung hat daraufhin klargestellt, dass die im Betrieb befindlichen Gleise auf der Hans-Böckler-Str. eine Gefahr für Radfahrende darstellen und auch ein angepasstes Fahrverhalten nicht ausreicht, um einen Unfall zu verhindern“, gibt Dr. Steude wieder. Die von STADTGESTALTERn und FDP vorgeschlagenen speziellen radverkehrssicheren VeloGleise wurden daraufhin vom Verkehrsausschuss beschlossen. Die Ausschreibung und Umsetzung laufe in diesem Falle allerdings immer noch. 

Um jegliche Verkehrstote auf Bochums Straßen zu verhindern, wollen die STADTGESTALTER die Verwaltung in der Ratssitzung am 10.11. auf die „Vision Zero“ verpflichten. Dr. Steude erklärt: „Das Ziel ‚Keine Verkehrstoten mehr‘ wurde im vergangenen Jahr vom Bundesverkehrsministerium erneuert. Das BMDV argumentiert, dass Bundesmaßnahmen alleine nicht ausreichen und hat mit dem ‚Pakt für Verkehrssicherheit‘ auch die Länder und Kommunen in die Pflicht genommen. Die Bochumer Verwaltung soll ein kommunales Verkehrssicherheitskonzept, wie es als Aktionsprogramm im Pakt für Verkehrssicherheit vorgesehen ist, umsetzen“, so Dr. Steude. “Alle Gefahrenstellen, bei denen es zu Unfällen mit schweren Personenschäden oder gar Toten kommen könnte,  müssen dabei identifiziert und zeitnah beseitigt werden. Das gilt für die alten Straßenbahngleise, aber auch für Gefahrenstellen wie an den Kreuzungen  Dorstener/ Hordeler Straße und Wittener Straße/ Lohring, wo bei Unfällen Radfahrende dem Tod nur knapp entgangen sind.

„Auch die Verwaltungsvorschrift für die VwV zur Straßenverkehrsordnung wurde 2021 im Sinne der Vision Zero vom Bundesverkehrsministerium aktualisiert. „Die Vision Zero ist dort nun konkret als Grundlage aller verkehrlichen Maßnahmen festgeschrieben“, argumentiert Dr. Steude. Mit einem entsprechenden Antrag will seine Fraktion für die entsprechende Umsetzung in Bochum sorgen.