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Schlagwort: Finanzen

PARTEI & STADTGESTALTER lehnen steigende Verwaltungsgebühren ab.

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Bislang berechne die Stadt für Dienstleistungen des Standesamtes nach der Landesgebührenordnung. Die Verwaltung möchte nun in der Ratssitzung am 24.06.2021 eine eigenständige Gebührenordnung aufstellen,...

Hundesteuer zugunsten einer niedrigen zweckgebundenen Gebühr abschaffen.

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„Die Hundesteuer ist aus der Zeit gefallen. Einnahmen aus dieser Abgabe versanden im Haushalt. An nur sehr wenigen Stellen fließt überhaupt etwas zurück in...

Stadt droht sich bei Wettbürosteuer zu verzocken.

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Die Fraktion „Die PARTEI & STADTGESTALTER“ lehnt die Einführung einer Wettbürosteuer, wie sie von der Verwaltung in der Ratssitzung am 27.05.2021 vorgeschlagen wird, ab....

Stadt Bochum soll mit überteuerten Mietzahlungen das neue Einkaufszentrum retten.

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Die jetzt vorgelegten Planungen der HBB zeigen leichte Verbesserungen, sind aber weiterhin unzureichend. Auch architektonisch bleibt der Entwurf weiterhin nur Durchschnitt. Das ideenlose Konzept...

Ein kleiner Schritt zu mehr interkommunaler Zusammenarbeit für Bochum

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Interkommunale Zusammenarbeit ist in aller Munde. Für Städte und Gemeinden stellen Verwaltungskooperationen eine wichtige Handlungsalternative dar, gerade wenn im Haushalt der Schuh drückt. Auch...

8,5 Millionen Euro für Kitas in Bochum.

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Durch die Untätigkeit der rot-grünen Vorgängerregierung sind die Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen chronisch unterfinanziert. Um die Schließungen von Kindertageseinrichtungen und den Rückzug von Trägern aus...

Blauer Brief verdonnert OB Eiskirch zum Nachsitzen – Werden die Bürger...

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Haushaltssicherungskonzept 2017 nur unter 'Zurückstellung höchster Bedenken' genehmigt. Auflage der Bezirksregierung: Stadt muss plausible und prüffähige Zahlen nachreichen. Einsparmaßnahmen bestehen nur auf dem...

Überblick im Förderdickicht – Zentrales Fördermittelmanagement soll kommen.

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Bei der Stadt Bochum drängt sich ja manchmal der Eindruck auf, dass die eine Hand nicht weiß, was die Andere macht. Bislang werden die...

Rote Linie für Kassenkredite. Mindestsicherung fürs Eigenkapital. Gewerbesteuer runter.

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In den Amtsstuben wird schon fleißig der Rechenschieber hin und her geschoben. Die Kämmerei ist aktuell dabei, den Haushalt der Stadt Bochum für die...

Mehr Hilfe für Alleinerziehende – aber warum auf Kosten der Kommune?

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Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, durch eine Ausweitung des Unterhaltsvorschusses Alleinerziehende und ihre Kinder besser zu unterstützen. Ab dem 01.07.2017 soll der...