Die STADTGESTALTER sehen in der Sanierung und Nutzung der Waldbühne Wattenscheid einen ausgewachsenen Skandal. „Die Waldbühne wird mit mehr als drei Millionen EUR an Steuergeld saniert. Und jetzt muss man aus der Zeitung erfahren, dass sie nach der Sanierung praktisch kaum für Veranstaltungen nutzbar sein wird“, kritisiert das Ratsmitglied der STADTGESTALTER Dr. Volker Steude. 

„Laut Baugenehmigung darf die Waldbühne aus Lärmschutzgründen nur für 30 Veranstaltungen im Jahr geöffnet werden. An 335 Tagen im Jahr liegt die Spielstätte zukünftig brach“, schildert Dr. Steude. „Wäre uns das von Anfang an klar gewesen, hätten wir der Sanierung nie zugestimmt. Die Information über die beschränkte Nutzbarkeit lag dem Rat als relevantes Entscheidungskriterium vor dem Sanierungsbeschluss nicht vor. Der Rat wurde an der Nase herumgeführt.“

Die STADTGESTALTER schlussfolgern: „Entweder hat die Verwaltung einen erheblichen Fehler in der Einschätzung der Nutzbarkeit begangen oder sie hat die Information über die beschränkte Nutzbarkeit zurückgehalten. Die Fragestellung nach mehr Veranstaltungen war in der entscheidenden Ratssitzung tatsächlich auch ein Thema. Wir selbst haben beantragt, zu den mindestens 20 vereinbarten Märchenspiele noch weitere 30 andere Veranstaltungen zu vereinbaren. In der Aussprache zu dem Tagesordnungspunkt hätte die Verwaltung mögliche Beschränkungen zwingend erwähnen müssen“, sagt Dr. Steude. „Es handelt sich in dem dann beschlossenen Unterhaltungsvertrag der Stadt mit der dem Kolping-Waldbühne e.V. auch ausdrücklich um eine Mindestzahl von 20 Veranstaltungen, die nicht nach oben begrenzt wurde.“

Aus einer Mitteilung der Verwaltung vom 07.11.2023 geht hervor, dass die Genehmigung zum Abriss der Waldbühne vorlag, die Baugenehmigung aber noch ausstand. In einer weiteren Mitteilung gibt die Verwaltung an, der Antrag zur Baugenehmigung wurde bereits Anfang März 2023 eingereicht. 

„In der Bezirksvertretung Wattenscheid wurde im Mai dieses Jahres sogar angefragt, ob eine zusätzliche Lärmschutzwand aus Naturschutzgründen errichtet werden müsse. Die Verwaltung verneint dies in ihrer Antwort vom 16.06.2023 und verweist sogar auf ein Schallimmissionsgutachten. „Spätestens hier wäre die Gelegenheit gewesen, die Politik direkt zu informieren. Das erwähnte Schallgutachten ist unserer Kenntnis nach auch nie im Rahmen der Entscheidung vorgelegt worden“, so Dr. Steude. 

Da die Sanierung der Bühne läuft, im Dezember 2024 abgeschlossen sein wird und die Nutzung der Waldbühne für 20 Jahre garantiert wurde, könne die Entscheidung nicht mehr revidiert werden. Die STADTGESTALTER wollen aber nun geprüft wissen, ob mit ergänzenden Schallschutzmaßnahmen doch noch mehr als 30 Veranstaltungen pro Jahr genehmigt werden können. „Sonst ist die Waldbühne ein Steuergeld-Grab. Ein Skandal ist sie schon jetzt“, schlussfolgert Dr. Steude.

Das von der FDP-Bundespartei vorgelegte „Auto-Programm“ stößt bei der Bochumer Wählervereinigung Die STADTGESTALTER auf erheblichen Gegenwind. „Das FDP-Programm wäre das Todesurteil für die Bochumer Innenstadt“, kommentiert Ratsmitglied Dr. Volker Steude. „Blechlawinen sowie zugeparkte Straßen und Plätze laden nicht zum Flanieren ein, sondern verschandeln die Atmosphäre. Die Folgen für die Gastronomie und den Einzelhandel, der gegen Amazon und Co nur mit Shopping-Erlebnissen bestehen kann, wären fatal“, so Ökonom Dr. Steude mit dem Hinweis auf entsprechende Daten. „Wenn kostenfreies Parken die heiße Sache wäre, dann müsste die Wattenscheider Innenstadt ja brummen – Sie stirbt aber vielmehr gerade.“ 

„Sonst sind die Liberalen immer gegen Subventionen. Beim Thema Parken vergisst man aber schnell die eigenen Grundpositionen. Es gibt keinen kostenfreien Parkplatz. Irgendwer muss für die Bereitstellung und den teuren knappen Raum in der Stadt bezahlen. Nach Ansicht der FDP sollen das alle Steuerzahlende schultern, nicht diejenigen, die den Parkplatz in Anspruch nehmen“, sagt Dr. Steude. „In Bochum wird bereits jetzt das Parken erheblich subventioniert. Die Stadt hält so viel wie kaum eine andere Kommune an stadteigenen Parkhäusern vor.“ 

„Die Marschroute ‚Zurück in die 1960er‘ wird einer fortschrittlichen Politik nicht gerecht und widerspricht mit dem Rufen nach weniger Radwege und weniger Fußgängerzonen all dem, was Verkehrs- Stadtplaner als Experten raten“, sagt Nikolas Lange, Verkehrsexperte der STADTGESTALTER und Mitglied im Bochumer Mobilitätsausschuss. „Seit Jahren fordern die Profis im Gegenteil mehr Radwege und mehr Platz für Zu-Fuß-Gehende. Die propagierte Rolle Rückwärts widerspricht allen wissenschaftlichen Erkenntnissen, auf die sich die FDP sonst grundsätzlich beruft. Statt einer autogerechten Stadt muss das Ziel eine menschengerechte Stadt sein, erst recht im Interesse der schwächsten Verkehrsteilnehmenden wie Kinder auf ihrem Schulweg.“

„Auch den Menschen, die tatsächlich täglich auf ihr Auto angewiesen sind, erweist der FDP-Vorschlag einen Bärendienst. Endlose Staus und eine kollabierende Straßeninfrastruktur wären die Folge, sollte sich die FDP-Position durchsetzen. Allein der Parksuchverkehr kostet einer Autofahrer*in in einer Großstadt gegenwärtig 40 bis 70 sinnlos verfahrende Stunden im Jahr. Dies würde sich nach dem FDP-Vorschlag zur Ausweitung des kostenfreien Parkens vervielfachen“, so Lange.

„Die Kommunen haben es aktuell noch schwer, sich mehr Handhabe über die Verkehrsplanung im eigenen Stadtgebiet zu erstreiten. So beschränkt die Bundesgesetzgebung aktuell noch eine umfassende Handlungsfreiheit der Rathäuser in Sachen Tempo-30. Der FDP-Vorstoß, so einen Unsinn wie Flat-Rate-Parken den Kommunen nun von Bundesebene auf zu diktieren, konterkariert den mühsamen Einsatz der Kommunalverbände“, kritisiert Dr. Steude abschließend. 

Endstation-Kino in städtisches Förderprogramm aufnehmen 

Laut aktuellen Medienberichten ist das Bochumer Programm-Kino Endstation in Langendreer stark in der Existenz bedroht. Die Wählervereinigung Die STADTGESTALTER fordert nun eine Aufnahme des kleinen Kinos in die institutionelle  Förderung durch die Stadt. „Es ist unser Ziel, dieses kleine Programm-Kino in Bochum zu erhalten“, stellt Stefanie Beckmann als kulturpolitische Sprecherin der  STADTGESTALTER klar. 

„Bei dem Endstation-Kino handelt es sich nicht einfach um ein Kino, das aktuelle Blockbuster zeigt. Ganz anders als in großen Kinozentren finden im Endstation-Kino mit Workshops und Filmgespräche echte kulturelle Bildungsprojekte statt. Das Endstation-Kino ist damit ein besonderer Teil der Bochumer Kulturszene und sorgt darüber hinaus auch für mehr Vielfalt. Auch die Bochumer Vereinslandschaft profitiert durch gemeinsame Kulturprojekte von Endstation-Kino“, argumentiert Beckmann. 

„Bislang erhalten mehr als 30 Initiativen der Freien Kulturszene in Bochum eine mehrjährige verlässliche finanzielle Förderung ihrer Betriebskosten. Dazu zählen bislang z.B. das Kulturhaus Thealozzi, das Figurentheater-Kolleg, das Frauenarchiv ausZeiten oder das Eisenbahnmuseum. Als institutionelle Filmförderung ist aktuell nur Klack Zwo B in der institutionellen Förderliste vertreten. Dieser Verein veranstaltet unter anderem das Blicke-Festival, das u.a. auch im Endstation-Kino stattfindet und wird mit rund 27.000 EUR jährlich gefördert. Unserer Ansicht nach passt das Endstation-Kino sehr gut in diese Förder-Liste, deren Gesamtmittel von 1,6 Mio EUR in 2025 dafür nur behutsam erhöht werden müsste“, so Beckmann. 

„Gerade die Bochumer Grünen werben damit, dass sie die institutionelle Förderung für die freie Szene erhöhen wollen. Das Versprechen haben sie zuletzt 2023 gebrochen, als sie einen Antrag der STADTGESTALTER abgelehnt haben, die jährliche Erhöhung der Mittel für die freie Szene an die reale Inflation anzupassen. Stattdessen pochen SPD und Grüne darauf, an eine völlig unzureichende Erhöhung von nur 1% pro Jahr festzuhalten, was eine reale Kürzung der Mittel darstellt. Die Koalition aus SPD und Grünen müssen nun Farbe bekennen und zeigen, dass sie Bochumer Kulturinstitutionen vor dem Abgrund bewahren können“, kritisieren die STADTGESTALTER. 

Die STADTGESTALTER schlagen eine Umzugskostenpauschale für alle Bochumerinnen und Bochumer vor, die in eine kleinere Wohnung ziehen. Die Stadt soll nach dem Vorschlag von Ratsmitglied Dr. Volker Steude bis zu 2.500 EUR der Umzugskosten übernehmen. Damit soll es einen Anreiz geben, Wohnraum für Familien frei zu ziehen. 

„Viele große Wohnungen werden von Einzelpersonen oder Paaren bewohnt, während Familien dringend auf der Suche nach ausreichend großen Wohnungen sind. Diesem ‚Miss-Match‘ wollen wir mit einem Anreiz zur Veränderung begegnen“, begründet  Dr. Steude den Vorstoß seiner Wählervereinigung.

„‚Dreimal umgezogen ist einmal abgebrannt‘, sagt ein Sprichwort über den Aufwand und Stress beim Wohnungswechsel. Junge Menschen tuen es sich oftmals leichter mit dem Wohnortwechsel, während ältere Menschen diese Belastung nicht bzw. nicht mehr unbedingt auf sich nehmen wollen. Aber gerade ältere Menschen leben in für sie eigentlich zu große und zu aufwendig zu unterhaltende Wohnungen, die wir eigentlich für junge Familien benötigen. Oftmals scheitert der ‚Wohnungstausch‘ an dem Aufwand, der mit einem Umzug einher geht“, schildert Dr. Steude. 

„Hinzu kommen auch die gestiegenen Kosten, die Umzugsunternehmen mittlerweile geltend machen und oftmals eine finanziell hohe Belastung darstellen. Es darf nicht sein, dass eine große Wohnung für Familien nicht frei wird, weil sich Menschen einen Umzug, der grundsätzlich für sie in Frage kommt, nicht leisten können“, meinen die STADTGESTALTER. 

„Die aktuelle Flaute der Wohnungsbaubranche wird noch länger anhalten. Auf einen zeitnahen Neubau von familiengerechten Wohnungen kann man sich daher nicht verlassen. Neubauwohnungen sind zudem auch teurer als Bestandswohnungen. Für viele Familien ist es daher ein großer Vorteil, wenn größere Wohnungen frei werden“,  so Dr. Steude. 

„Wir wollen damit erreichen, dass die beanspruchte Quadratmeterzahl pro Kopf etwas sinkt. Seit Jahren wird der Wohnraum pro Person immer größer. Die Fläche unserer Stadt ist aber begrenzt“, sagt Dr. Steude. 

„Andere Kommunen haben bereits gute Erfahrungen mit Fördergelder für Umzüge gemacht. In Lörrach gibt es dieses Modell mit aktuell 2.500 EUR Pauschale bereits seit den 1990ern Jahre. Gerade am Anfang konnten hier gute Erfolge erzielt werden. Auch die Stadt Freiburg bietet 2.000 EUR an, allerdings beschränkt auf Umzüge innerhalb der kommunalen Wohnungstauschbörse. Die Stadt Mannheim hat kürzlich ebenfalls eine bei sogar 5.000 EUR gedeckelte Förderung je nach verringerter Zimmerzahl beschlossen, die in 2025 an den Start gehen wird“, so Dr. Steude.

Die Verwaltung wird nun den Vorschlag der STADTGESTALTER, der am 05.09.2024 in den Rat eingebracht wird, prüfen und eine Bewertung vorlegen.