“Hurenausweis” und “Hurenregister” sind Datenschutz-Katastrophen Einhaltung der Kondompflicht ist nicht überwachbar Mehraufwand für Kommunen wird groß ausfallen Anstatt zu schützen, schafft das Gesetz neue Probleme An diesem Wochenende, am 1.
SOZIALES
- BOGESTRA kündigt App für Sehbehinderte an – STADTGESTALTER fordern Tempo Die STADTGESTALTER hatten am 19.10.2022 eine App vorgeschlagen, die Menschen mit Sehbeeinträchtigungen mehr Barrierefreiheit im ÖPNV ermöglichen soll. Die BOGESTRA teilt daraufhin mit, ein solches digitales Angebot zu planen. „Die...
- Unhaltbare Zustände im Ausländerbüro STADTGESTALTER fordern personelle Konsequenzen „Das seit Jahren andauernde Chaos im Ausländerbüro ist nur durch ein komplettes Organisationsversagen zu erklären. Als Chef der Verwaltung trägt der Oberbürgermeister die Verantwortung und muss endlich Konsequenzen ziehen. Die...
- STADTGESTALTER machen Fragezeichen hinter städtischen Seniorenheimen „Muss die Stadt unbedingt selbst Seniorenheime betreiben?“, fragt Ökonom und Ratsmitglied Dr. Volker Steude. Seine STADTGESTALTER kritisieren, dass die SBO in der Vergangenheit und aktuell wieder millionenschwere Finanzspritzen aus dem...
- Bochumer Integrations-App für Flüchtlinge nicht in ukrainischer Sprache verfügbar. „Die von Studenten der TU München entwickelte App „Integreat“ wird von vielen Kommunen genutzt, um Flüchtlingen und Migranten eine zentrale und digitale Übersicht über alle wichtigen städtischen Informationen in verschiedenen...
- Kommunalpolitiker könnten Sitzungsgeld für Ukraine spenden. „Die kommende Ratssitzung am 03.03.2022 wird vom Krieg in der Ukraine überschattet. Das Schicksal der Ukrainer*innen geht uns Bochumer*innen sehr nahe. Wir regen an, dass die Sitzungsgelder, die für die...

Drugchecking schützt vor “Goldenen Schuss”. Suchtkranken muss man helfen und nicht verfolgen. Drogenhilfe in Bochum verbessern. Markt von harten und weichen Drogen trennen. Cannabis mit Modellprojekt legalisieren. Eine komplett drogenfreie

Die Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” klopfte mit einer Anfrage im Bochumer Bildungsausschuss bereits im September 2016 die Qualität der Grundschulen in Bochum ab. Nun wurden die Ergebnisse vorgelegt. Wie

Erhebliche bauliche Mängel und einen Schimmelbefall weist die Schlafstelle für Wohnungslose “Am Stadion 5a” aus. Die Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” musste dies bei ihrem Besuch der Einrichtung feststellen. Wir

Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, durch eine Ausweitung des Unterhaltsvorschusses Alleinerziehende und ihre Kinder besser zu unterstützen. Ab

Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist in vielen Bereichen noch lange nicht erreicht. Gerade Frauen haben es zum Beispiel

Die geplante Unterkunft für 450 Flüchtlinge auf dem ehemaligen Nordbadgelände nähert sich ihrer Fertigstellung. Bislang sind allerdings weder Bevölkerung noch

Bereits im vergangenen Jahr hat die Fraktion FDP & DIE STADTGESTALTER eine Anfrage zur finanziellen Situation des Bochumer Frauenhauses gestellt.

Arbeitslosigkeit trifft Menschen wie ein Schlag. Die belastende Situation, nicht selbst für das eigene Auskommen und das der Familie sorgen

Jetzt tut die Bochumer Verwaltung, was sie eigentlich schon seit Monaten hätte tun sollen. Im März soll der Rat über