Erneut gibt es Berichte darüber, dass die Steag, die einem kommunalen Konsortium gehört, das ostdeutsche Braunkohlegeschäft des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall übernehmen will. Die Braunkohle-Pläne der Steag erinnern mittlerweile ein wenig
FINANZEN
- Die Hälfte aller städtischen Projekte ist um mehr als ein Jahr verspätet. Koalition begegnet dem Problem mit Klamauk. Die Fraktion „Die PARTEI & STADTGESTALTER“ hatte zur Ratssitzung am 16.12.2021 einen Antrag gestellt, um die häufigen und teilweise sehr erheblichen Laufzeitüberschreitungen bei städtischen...
- PARTEI & STADTGESTALTER wollen Spielsucht thematisieren „Spielsucht ist ein Tabuthema, das wir aus der schattigen Ecke holen wollen. Eine breitere Thematisierung in der Öffentlichkeit und der Abbau von Vorurteilen kann helfen, dass Betroffene Hilfsangebote eher wahrnehmen“,...
- Hundesteuer zugunsten einer niedrigen zweckgebundenen Gebühr abschaffen. „Die Hundesteuer ist aus der Zeit gefallen. Einnahmen aus dieser Abgabe versanden im Haushalt. An nur sehr wenigen Stellen fließt überhaupt etwas zurück in die Hundehaltung“, erklärt Dr. Carsten Bachert,...
- 3 x 20 Millionen Euro für Schule, Klimaschutz und Schuldenabbau in Bochum. „Mit der Formel 3 x 20 wollen wir jährlich insgesamt 60 Millionen Euro zusätzlich für die Förderung von Grundschulkindern, für die Verkehrswende durch Investitionen in den ÖPNV und den Bau...
- Stadt droht sich bei Wettbürosteuer zu verzocken. Die Fraktion „Die PARTEI & STADTGESTALTER“ lehnt die Einführung einer Wettbürosteuer, wie sie von der Verwaltung in der Ratssitzung am 27.05.2021 vorgeschlagen wird, ab. „Eine solche Wettsteuer stellt keinen Beitrag...

Die belastende „Dritte Miete“ muss für innovative Konzepte weichen Die Zweitwohnungssteuer steht zur kommenden Ratssitzung mal wieder auf der Tagesordnung. Eigentlich sollen sich die Bürgervertreter nur mit formalen Korrekturen beschäftigen.

Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ beantragt im Rat Sonderprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt. Die Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ im Rat der Stadt Bochum kritisiert die aktuellen Entwicklungen beim Musikzentrum. Wer

Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ sieht Gefahren für den städtischen Haushalt. Der Kurs der RWE-Aktien ist mittlerweile seit Jahren auf einem Sinkflug. Betrug der Schlusskurs am 07.01.2008 noch 100,32 Euro,

Haltt: „Verletzung der Konnexität nicht einfach hinnehmen.“ Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ kritisiert Aufgabenübertragung an Kommunen ohne ausreichende Kostenübernahme durch Land