BOjournal

FINANZEN

 Kurz notiert
  • Stadt droht sich bei Wettbürosteuer zu verzocken. Die Fraktion „Die PARTEI & STADTGESTALTER“ lehnt die Einführung einer Wettbürosteuer, wie sie von der Verwaltung in der Ratssitzung am 27.05.2021 vorgeschlagen wird, ab. „Eine solche Wettsteuer stellt keinen Beitrag...
  • Kostenexplosion beim Schulzentrum Gerthe Die Rasanz der Kostensteigerung ist erschütternd. Man muss wohl eher von einer Kostenexplosion sprechen. Keinesfalls darf der Neubau des Schulzentrums Gerthe aber beerdigt werden. Die Verwaltung muss dringend Nachbessern, um...
  • Bund darf Flüchtlingsmittel für Kommunen nicht zusammenstreichen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz will bei den Flüchtlingsmitteln drei Milliarden Euro einsparen. Das würde Bochum hart treffen. Bei der Haushaltslage könnte die Stadt die Ausfälle nicht kompensieren. Die Folgekosten von gescheiterter...
  • Mehr Transparenz und Kontrolle in der Bochumer Hauptsatzung. Für den Fall, dass die Stadt Verträge mit einem ihrer Mandatsträger abschließt, haben wir mit der Änderung der Hauptsatzung nun eine Lücke geschlossen. Zukünftig muss der Rat auch zustimmen, wenn...
  • Bochumer Haushalt muss generationengerecht sein! Anstatt mögliche Haushaltsüberschüsse gleich zu verfrühstücken und neue Begehrlichkeiten zu wecken, sollte der Bochumer Haushalt lieber ernsthaft die Generationengerechtigkeit in den Blick nehmen. Die Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” kritisiert...

Miserables Ergebnis für Bochum beim ZDF-Deutschlandranking.

    Miserables Ergebnis für Bochum beim ZDF-Deutschlandranking.

Das Deutschlandranking des ZDF sieht Bochum in Sachen Lebensqualität auf einen der schlechtesten Plätze. Die jahrelang fehlgehende Stadtpolitik hat mit Platz 371 von 401 Gemeinden die Quittung bekommen. Die letzten

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Bürger sollen nach 114 Jahren für Straßenbau zahlen.

    Bürger sollen nach 114 Jahren für Straßenbau zahlen.

In Bochum ticken die Uhren anders. In diesem Fall 114 Jahre zu langsam. Verrückt, aber so lange braucht die Stadt, um eine Straße erstmalig vollständig herzustellen. Für die im Jahr

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Bochum zahlt 170.000 EUR für fehlerhaftes Gutachten.

    Bochum zahlt 170.000 EUR für fehlerhaftes Gutachten.

Die von der Verwaltung geplante Verlängerung der U35 endete in einem Fiasko. Mit unserer Detailrecherche konnte die Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” zwar ein Millionengrab verhindern, aber für die fehlerhaften

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Ein kleiner Schritt zu mehr interkommunaler Zusammenarbeit für Bochum

    Ein kleiner Schritt zu mehr interkommunaler Zusammenarbeit für Bochum

Interkommunale Zusammenarbeit ist in aller Munde. Für Städte und Gemeinden stellen Verwaltungskooperationen eine wichtige Handlungsalternative dar, gerade wenn im Haushalt der Schuh drückt. Auch Bochum muss sich Wege abseits vom

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8,5 Millionen Euro für Kitas in Bochum.

  8,5 Millionen Euro für Kitas in Bochum.

Durch die Untätigkeit der rot-grünen Vorgängerregierung sind die Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen chronisch unterfinanziert. Um die Schließungen von Kindertageseinrichtungen und den

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Bürokratie frisst Stadtentwicklungsmillionen für Bochum-Laer auf.

  Bürokratie frisst Stadtentwicklungsmillionen für Bochum-Laer auf.

• Zusätzlich eine Millionen Euro für sozial schwache Bereiche in Laer vorgeschlagen. • Verbindungsbrücke für den Ostparks beantragt. • Ausbau

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Bochum erhält 32,6 Mio. Euro zur Sanierung von Schulen.

  Bochum erhält 32,6 Mio. Euro zur Sanierung von Schulen.

Eltern, Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler können sich darüber freuen, dass die Stadt Bochum nach der Verabschiedung des Referentenentwurfs durch

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Grundsteuererhöhung von 20 Mio. EUR verteuert für alle das Wohnen in Bochum.

  Grundsteuererhöhung von 20 Mio. EUR verteuert für alle das Wohnen in Bochum.

  Grundsteuererhöhung verteuert Wohnen für Eigentümer und Mieter. Sparmaßnahmen der Stadt sind Luftnummern. Doppelhaushalt steht auf wackeligen Füßen. Um ein

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Steag verkauft Tafelsilber

  Steag verkauft Tafelsilber

Die Geschichte der städtischen  Steag-Beteiligung eine Geschichte der Enttäuschung. An diesem Bild hat sich bis heute leider nichts geändert. Der

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Blauer Brief verdonnert OB Eiskirch zum Nachsitzen – Werden die Bürger zur Kasse gebeten?

  Blauer Brief verdonnert OB Eiskirch zum Nachsitzen – Werden die Bürger zur Kasse gebeten?

Haushaltssicherungskonzept 2017 nur unter ‘Zurückstellung höchster Bedenken’ genehmigt. Auflage der Bezirksregierung: Stadt muss plausible und prüffähige Zahlen nachreichen. Einsparmaßnahmen bestehen

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Die KOLUMNE vom finsteren Zauberer

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    Ganz großes Theater

    Dieser Tage flatterte mir eine E-Mail ins Postfach, die mich überraschte. Ohne es zu überprüft zu haben vermute ich stark, dass Andere sie ebenfalls erhielten. Absender waren zuständige Terraner aus der Stadtverwaltung. In jener Mail stand daselbst geschrieben, dass ich nun als Stadtratsmitglied für eine Impfung wegen Covid-19 priorisiert wäre wegen Zuständigkeitsgruppe Blubb. Das scheint ebenso für Mitglieder von Bezirksvertretungen zu gelten, während sachkundige Bürger in Ausschüssen nicht erwähnt wurden. Ich habe den Verdacht, dass dies alles mit legalen Mitteln zugeht. Doch ist es auch stimmig? Ich habe mir dazu also am Kopf gekratzt und mir indessen spezielle Gedanken zur Sache gemacht. Sodann habe ich mich weiteren Themen zugewandt, die mir gerade unter den Nägeln brannten. In Bezug auf andere Angeschriebene kann es übrigens sehr unterschiedliche Reaktionen gegeben haben. Es mag den durchschnittlichen Leser überraschen, aber die meisten von denen sind tatsächlich Menschen! Einige Ratsherren könnten also etwa vorerkrankt sein… Weiterlesen …. 

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